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20.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Moskauer Medienunternehmen Studija Monolith GmbH (nach russischem Recht) lässt seit der letzten Woche durch die Anwaltskanzlei Kruse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Gluhar v Kino versenden. Gluhar v Kino ist …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Moskauer Russkoe Stschaste Houm Video GmbH (nach russischem Recht) lässt aktuell durch die Anwaltskanzlei Kruse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Na Igre 1 versenden. Na Igre 1 ist ein russisch sprachiger Science …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Beschluss vom 03.03.2009 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover angeordnet, mit dem aufgrund …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Derzeit läuft der dritte Teil der Twilight Saga mit dem Titel Eclipse - Biss zum Abendrot in den heimischen Kinos an. Ungeachtet dessen erhielten auch dieser Tage wieder einige Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der Tele München …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung der …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Sozialversicherungsträger haben die Aufgabe, über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe zu entscheiden. Das Gesetz sieht hierfür eine Reihe von Verfahren vor. Das Gesetz sieht drei Prüfverfahren vor, die gleichbedeutend …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt für den Auszubildenden zur Zeit 5.200,00 EUR. Maßgeblich ist grundsätzlich das …
BAföG-Betrug: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewertung von Treuhandvermögen
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Höhe des BAföG hängt u.a. davon ab, dass der/die Student/in nicht über vorrangig zu verwertendes Vermögen verfügt. Bei der Antragstellung muss über das Vermögen Auskunft erteilt werden. Der Freibetrag beträgt zur Zeit 5.200 Euro. …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn das Studentenwerk BAföG zurückfordert, kommt es darauf an, richtig zu reagieren. Als Beispiel mag folgender Fall dienen, den wir im Januar 2007 zu bearbeiten hatten: Eine Mandantin rief aus München an und teilte mit, dass sie vor …
BAföG per Einstweiliger Anordnung: Verwaltungsgericht Hannover zwingt Leibniz-Universität zu Zahlung
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Mehrzahl der Streitigkeiten um Ausbildungsförderung dreht sich um die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen und um anschließende Strafverfahren wegen Betruges. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Wenn nämlich ein …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine Erwerbsminderungsrente zu bewilligen oder der Grad der Behinderung (GdB) …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung. Wer …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ende der letzten Woche (Juni 2010) erhielten einige Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Die Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wird im Aufrage des Medienkonzerns Universal Music …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt bereits seit langem Verstöße gegen urheberrechtlich geschützte Werke, an denen die DigiProtect GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt, durch …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Seit dieser Woche (KW 21 des Jahres 2010) erhalten einige Inhaber von Internetanschlüssen Abmahnungen der Herren Haschim Elobied und David Vogt. Diese Abmahnung beinhaltet den Vorwurf eines Rechtsverstoßes an dem Album Sido - Aggro Berlin, …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Hamburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte verfolgt seit langem Rechtsverletzungen an Musikwerken im Auftrage der Universal Music GmbH. Zumeist folgt auf einen urheberrechtlichen Verstoß an einem Musikwerk, an dem die …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 162/07, Urt. v. 20.04.07) hatte zu entscheiden, ob der Verdienst des AN's, den dieser in einem Zeitraum erzielte, in dem er widerruflich freigestellt war, auf seine Lohnansprüche gegenüber dem freistellenden …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen EuroVideo Bildprogramm GmbH lässt im Mai 2010 durch das in Postbauer ansässige Anwaltsbüro Lihl Rechtsanwaltskanzlei Abmahnungen aussprechen. Die Abmahnungen richten sich gegen Internetanschlussinhaber, denen …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die KSM GmbH lässt auch im Mai 2010 wieder Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken aus ihrem Katalogbestand verfolgen. Seit Beginn dieser Woche werden Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte wegen …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Rechtsanwältin Denise Himburg aus Berlin spricht im Mai 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken der Neue Visionen Medien GmbH und Zorro Film GmbH aus. Die Rechtsanwältin Denise Himburg war bislang in der Kanzlei …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits im Februar 2010 lies die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen über sog. Peer to Peer Filesharing Netzwerke an dem Spielfilm New Moon - Biss zur Mittagsstunde verfolgen. Diese Tauschbörsen …
BGH: Pflichtteilsberechtigte gestärkt – Lebensversicherungen sind nach dem Verkehrswert zu berechnen
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.04.2010 besteht eine lang ersehnte Rechtssicherheit um die richtige Berechnung der Pflichtanteile an vererbten Lebensversicherungen. Nachdem bisher die Summe der eingezahlten Prämien …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Vimpex Gay Media GbR aus Hagen lässt im April 2010 durch U+C Rechtsanwälte Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen an Pornofilmen über Internet Tauschbörsen aussprechen. Die Kanzlei U+C verfolgt bereits für zahlreiche andere …