495 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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04.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Pilotenvereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ebenso wie zuletzt auch die Großgewerkschaft ver.di angekündigt. Ob das Tarifeinheitsgesetz die Koalitionsfreiheit verletzt, ist stark umstritten. Keine Aussicht auf Einigung …
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21.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… laufenden Tarifstreit zwischen DB und GDL. Die Zeit drängt dabei die GDL, eine Einigung zu erzielen. Grund ist das voraussichtlich im Juli in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz. Die GDL hat zwar angekündigt, dagegen Verfassungsbeschwerde …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Polen und Ungarn haben daher Mitte März Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az: 1 BvR 555/15) . Diese richtet sich auch gegen die Dokumentationspflichten. Zudem prüft die EU-Kommission, ob …
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02.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Hoffnungsträger wurde somit geradezu in Rekordzeit ausgehebelt – und auch noch von dem mächtigen „Störenfried“, vor dem man die Verlagsbranche eigentlich schützen wollte. Ferner ist mittlerweile eine Verfassungsbeschwerde …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind. Dem Vernehmen nach wird gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das BVerfG hat dann darüber zu entscheiden, ob der BGH …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtsmittel offen, bis sodann bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch eine Verfassungsbeschwerde schließlich auch das BVerfG angerufen werden könnte und die Pferdesteuersatzung durch diese gekippt werden kann. 7. Zusammenfassung …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Die Änderung der Rechtslage basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, die die materielle Verfassungswidrigkeit des Verbots mit der Begründung rügte, dass „mittellose Rechtssuchende nur über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
… den Kindeseltern unter Zugrundelegung eines Sachverständigengutachtens das Sorgerecht entzogen, wogegen der aus Ghana stammende und von der Kindesmutter getrennt lebende Kindesvater Verfassungsbeschwerde einlegte. Das BVerfG hob …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… und nicht diskutiert wurden, hat das Gericht gegen seine Entscheidung eine Revision nicht zugelassen, so dass auch eine Überprüfung durch das BVerwG nur über Umwegen möglich erscheint, vorliegend gegebenenfalls nur Verfassungsbeschwerde …
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09.12.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine diesbezügliche Begutachtung an. Dagegen wehrte sich das Paar und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Schutz der Familie und des Kindeswohls Das Ehepaar argumentierte, dass die gerichtliche Anordnung des Vaterschaftstests …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Sorgerecht befassen müssen. Hintergrund war, dass das Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer Pflegefamilie …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Arbeitsrecht geschützten Interessen mit den kirchlichen Belangen und korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers wurde stattgegeben …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Die Revision ist die letzte Möglichkeit die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Danach hat man nur noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde oder die Wiederaufnahme …
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23.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geständnis aufgrund Absprache Anlass der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes. Wegen Betäubungsmitteldelikten hatte ihn das Landgericht (LG) Berlin zu sechs Jahren Freiheitstrafe verurteilt. Diesem Urteil ging wiederum …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Im konkreten Fall war die Revision des Beschwerdeführers in seiner Strafsache vom zuständigen Gericht auf diese Weise als unzulässig verworfen worden. Gegen diese Entscheidung legte er Verfassungsbeschwerde ein. Zur Begründung führte …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist: Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Schutz des Eigentums und Mieter: grundrechtsgleiches Recht an der Wohnung) Grundrechte betroffen sind, können sich sowohl Vermieter, als auch Mieter unter Umständen sogar mit einer Verfassungsbeschwerde gegen sie benachteiligende Entscheidungen …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Das LAG verwies auch auf die zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hatte. Eine Revision zum BAG musste in diesem Streit zugelassen werden, denn …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dann die Mieterin das Bundesverfassungsgericht angerufen - erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Bisherige Rechtslage: Es liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom 09.05.2014, Az. 1 BvR 2851/13): Die Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung anzunehmen, da es nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletze, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… das Umgangs- und Sorgerecht habe. Um dieses auszuüben, sei es erforderlich, dass er sich regelmäßig über mehrere Tage in Berlin aufhalte. Hierfür benötige er die Wohnung. Die Mieterin zog vor Gericht, ihre Verfassungsbeschwerde blieb …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… klagte daraufhin auf Zahlung einer monatlichen Rente wegen Berufsunfähigkeit. Diese Klage wurde von den Zivilgerichten abgewiesen. Die Kundin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, weil sie in ihrem Recht auf informationelle …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden, wurden durch das Landgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Nach seiner Ansicht verletze die Verwertung …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… müssten bejahendenfalls vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 ). Der Entscheidung des OLG ging eine - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde …