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Wer ist Inhaber eines Patents? | Eigentum am Patent
Wer ist Inhaber eines Patents? | Eigentum am Patent
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Erfinder und Eigentümer Grundsätzlich gehören die Rechte an der Erfindung dem Erfinder (§ 6 Satz 1 PatG) oder einer Gruppe von Erfindern (§ 6 Satz 2 PatG). Dabei muss es sich um einen Menschen (sog. „natürliche Person“) oder eine …
Zum Schadensersatz für die unberechtigte Abmahnung wegen angeblicher Patentrechtsverletzung
Zum Schadensersatz für die unberechtigte Abmahnung wegen angeblicher Patentrechtsverletzung
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie haben von einem Rechtsanwalt oder einem Gericht ein Schreiben wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten. Anlass ist z.B. Ihr Verkauf oder Ihre Herstellung bestimmter technischer Produkte. Sie sind sich aber …
Abmahnung von Microsoft durch FPS Rechtsanwälte wegen gefälschter Echtheitszertifikate (COA)
Abmahnung von Microsoft durch FPS Rechtsanwälte wegen gefälschter Echtheitszertifikate (COA)
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte mahnt für die Firma Microsoft Corporation wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, CoA) ab. Durch diese Zertifikate würden die Marken- und Urheberrechte von Microsoft …
Abmahnung von Samsung Electronics durch Keil & Schaafhausen wegen Handyhüllen erhalten?
Abmahnung von Samsung Electronics durch Keil & Schaafhausen wegen Handyhüllen erhalten?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnungen sind Verletzungen der Design- und Markenrechte von Samsung wegen des …
Abmahnung durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH
Abmahnung durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnen für die Firma BVB Merchandising GmbH Verletzungen von Markenrechten ab. Gegenstand solcher Abmahnungen sind Verletzungen an den Vereinsmarken „BVB”, „Borussia Dortmund” …
Abmahnung von Samsung wegen Patentrechtsverletzung erhalten? | Rechtsanwalt für Patentrecht
Abmahnung von Samsung wegen Patentrechtsverletzung erhalten? | Rechtsanwalt für Patentrecht
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Samsung Electronics Co., Ldt. Gegenstand der Abmahnung ist z. B. eine Patentrechtsverletzung wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens von Samsung-kompatiblen …
Abmahnung für MAIRDUMONT durch MBBS Rechtsanwälte
Abmahnung für MAIRDUMONT durch MBBS Rechtsanwälte
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG lässt über die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße abmahnen. Diese Abmahnungen betreffen die unberechtigte Nutzung von Kartenmaterial (Stadtpläne und Landkarten). 1. Was sollen Sie jetzt …
Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten?
Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten?
14.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Derzeit spricht der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler aus, z. B. wegen einer fehlenden Information zur Online-Streitbeilegungsplattform der …
Abmahnung von MSC Technologies Systems GmbH durch Lorenz Seidler Gossel erhalten?
Abmahnung von MSC Technologies Systems GmbH durch Lorenz Seidler Gossel erhalten?
12.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Firma MSC Technologies Systems GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Galaxy“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
Abmahnung durch Anwaltskanzlei Schleinkofer für Kochmesser.de
Abmahnung durch Anwaltskanzlei Schleinkofer für Kochmesser.de
| 11.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Schleinkofer mahnt für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG unter markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ab. Gegenstand unserer vorliegenden Berichterstattung ist die Abmahnung eines …
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. im Bereich Heilmittel
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. im Bereich Heilmittel
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten von Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., der u.a. irreführende Heilmittelwerbung beanstandet. Gegenstand der Abmahnungen sind z. B. Werbetexte/Angebote von Arztpraxen oder von Vertreibern medizinischer …
Patientenrechte im BGB
Patientenrechte im BGB
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Bereits 1962 haben sich zahlreiche Juristen mit Fragen des Arzt- sowie des Patientenrechts beschäftigt. Erst im Jahr 2005 verständigte sich die damalige Regierungskoalition auf den Erlass eines Patientenrechtegesetzes, welches das bis dahin …
Abmahnung von Microsoft durch FPS Rechtsanwälte wegen gefälschter Software erhalten?
Abmahnung von Microsoft durch FPS Rechtsanwälte wegen gefälschter Software erhalten?
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte versendet für die Firma Microsoft Corporation Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen an der Marke „Microsoft“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Sie haben ebenfalls eine solche Abmahnung …
Abmahnung von Blom Deutschland GmbH durch Meissner & Meissner Rechtsanwälte wegen Bing Maps?
Abmahnung von Blom Deutschland GmbH durch Meissner & Meissner Rechtsanwälte wegen Bing Maps?
| 09.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte versendet für die Firma Blom Deutschland GmbH Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial der Firma Blom. Im vorliegenden Fall hat der Betreiber …
Abmahnung durch Remmen Rechtsanwälte für die Volkswagen AG
Abmahnung durch Remmen Rechtsanwälte für die Volkswagen AG
| 09.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
Abmahnung von Louis Vuitton Malletier S.A. durch Preu Bohlig & Partner erhalten?
Abmahnung von Louis Vuitton Malletier S.A. durch Preu Bohlig & Partner erhalten?
08.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie …
Abmahnung durch Lubberger Lehment für die Clarins GmbH
Abmahnung durch Lubberger Lehment für die Clarins GmbH
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Firma Clarins GmbH. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z. B. an den Marken „Clarins“ und „Thierry Mugler“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
Gewerberegistrat / Freiberufregistrat - Branchenbuchabzocke bzw. Abofalle durch GES Registrat GmbH?
Gewerberegistrat / Freiberufregistrat - Branchenbuchabzocke bzw. Abofalle durch GES Registrat GmbH?
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Gewerberegistrat“ bzw. „Freiberufregistrat“ erhalten. Dass das Schreiben tatsächlich von der GES Registrat GmbH aus Berlin …
Schlichtungsverfahren bei sog. Kunstfehlern
Schlichtungsverfahren bei sog. Kunstfehlern
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Wie setze ich meine Ansprüche bei sog. ärztlichen Kunstfehlern durch? Die Bezeichnung „Kunstfehler“ meint ärztliche Behandlungen, die fehlerhaft verlaufen sind. Der Jurist spricht deshalb von „Behandlungsfehlern“. Der Arzt kann einen Befund …
Patent anmelden beim DPMA oder EPA - die Basics
Patent anmelden beim DPMA oder EPA - die Basics
| 27.08.2015 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist ein Patent? Das Patent dient dem Schutz technischer Erfindungen. Dem Inhaber eines Patents steht für die maximale Schutzdauer von 20 Jahren ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol für die patentierte Erfindung zu. Erfindungen in …
"Zentrales Gewerberegister" / USTID-Nr.de - Branchenbuchabzocke bzw. Abfalle? (Update)
"Zentrales Gewerberegister" / USTID-Nr.de - Branchenbuchabzocke bzw. Abfalle? (Update)
| 24.08.2015 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
AGB für Onlineshops - 5 Dinge, die Shopbetreiber 2015 wissen sollten
AGB für Onlineshops - 5 Dinge, die Shopbetreiber 2015 wissen sollten
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
1. Was sind AGB? Das Gesetz sagt: AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei (z.B. der Betreiber eines Onlineshops) der anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss stellt. Verträge können …
„Deutsches Firmenregister“ / UST-IDNr.de - Branchenbuchabzocke bzw. Abofalle?
„Deutsches Firmenregister“ / UST-IDNr.de - Branchenbuchabzocke bzw. Abofalle?
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Deutschen Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …