495 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
|
31.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann auch ein fiktives Einkommen den Unterhalt erhöhen. Einige Gerichte gingen bei der Annahme, was jemand verdienen könnte, zu sorglos vor. Drei Betroffene erhoben deshalb Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte daraufhin …
|
14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… mit einer Verfassungsbeschwerde zu wenden. Wichtig ist hierbei zunächst: Die Verfassungsbeschwerde ist fristgebunden und muss innerhalb eines Monats nach Eingang der ablehnenden Entscheidung eingelegt werden. An dieser Stelle sollte vielleicht zunächst …
|
11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
|
29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Der Ehemann der Kindsmutter ist rechtlich der Vater. Das Bundesverfassungsgericht hat September 2006 die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass das Grundgesetz die Beziehung des leiblichen Vaters …
|
16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil und scheiterte nun auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde der Bank wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Die Begründung lautete: Die Rechtsprechung …
|
13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… BvR 1299/05, Rdn.116. Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde teilweise statt und erklärte § 113 Abs. 1 S. 2 TKG für verfassungswidrig. Strafverfolgungsbehörden dürfen danach längstens noch bis zum 30.06.2013 Internetnutzer durch Provider …
|
01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vom 05.12.2005, 1 BvR 1730/02) . Ein gelernter Zimmerer mit langjähriger Berufserfahrung hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem ihm nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit die beantragte Eintragung …
|
24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil wegen der Speicherung von persönlichen Daten …
|
19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Verfassungsmäßigkeit des Sonnenstudioverbots jetzt bestätigt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts lag die Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen …
|
19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Vorschrift zum Schutz vor Hautkrebs verfassungsgemäß ist. Verfassungsbeschwerde Der Beschluss basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen, die sich durch das Verbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz …
|
19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
|
17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein Verfassungsschutzgesetz erweitert. Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme sollte ermöglicht werden. Verfassungsbeschwerden gegen die Ermächtigung zum damaligen Trojanereinsatz mündeten im besagten Urteil des BVerfG. Betroffen …
|
08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wurde nunmehr durch uns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Wir gehen weiter davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Fachschulabsolventen, bei denen es bei der bisherigen Regelung verbleibt …
|
25.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus ihrer früheren Berufstätigkeit berücksichtigt wird. Nachdem sie vor dem Sozialgericht keinen Erfolg hatte, reichte sie schließlich Verfassungsbeschwerde ein, weil sie sich ungerecht behandelt fühlte. Die Karlsruher Richter nahmen …
|
17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Dienstaufsichtsbeschwerde ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 109 ff. StVollzG ● Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG ● Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 41 GG „Es gibt immer Lichtblicke …
|
09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… mit dem Grundgesetz als unvereinbar erklärt hat. Eine solche Feststellung kann im Rahmen einer Normenkontrolle oder einer Verfassungsbeschwerde getroffen werden. 3. Schließlich ist ein Wiederaufnahmeverfahren möglich, wenn die Strafnorm …
|
08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… wurden sämtlich abgewiesen. Dass ihre fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen sei, zu diesem Schluss kamen sowohl das Landesarbeitsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde …
|
27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Vivantes ein. Die Kündigungsschutzklagen vor dem LAG Berlin Brandenburg und dem BAG hatten keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Kündigung sei wegen Verletzung der Loyalitäts- und Fürsorgepflicht dem Arbeitgeber …
|
06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ZR 96/07, GRUR 2008, 1124) war dann das Urteil des OLG auf welches die jetzige Klägerin Zahlung geleistet hatte vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Beklagte weigerte sich, die Lizenzgebühr zurückzuzahlen, weil er Verfassungsbeschwerde …
|
17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… vom 17.05.2011 - 1/11, 1 A/11). Der Verfassungsgerichtshof hat aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde von Berliner Eltern abgelehnt, deren Tochter bereits an der SISB unterrichtet wird und die sich aus diesem Grund …
|
19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wurde nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des § 522 Abs. 2 ZPO wurde im Dezember 2008 in den Bundestag …
|
18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. Das Urteil des Landgerichts ist aufgehoben und die Sache …
|
25.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslosengeld berechnen: Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Verletztenrente abgewiesen, der sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente als Einkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld …
|
01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… einer geschiedenen Ehefrau gekürzt Im Ausgangsfall hatte eine nach 24 Ehejahren geschiedene Ehefrau eine Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem ihr Unterhalt infolge einer Wiederverheiratung ihres Ex-Ehemanns gerichtlich um 130€ gekürzt wurde. Dies war …