66 Ergebnisse
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG fruchtlos verstreichen lässt. …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
9 Tipps, um die Zahlung von Elternunterhalt zu vermeiden 1. Gemeinschaftliche Konten vermeiden Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto führen, ist häufig nicht klar, dass bei einer Vermögensauskunft gegenüber dem Sozialamt jedem von …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Uli Zinser
Häufiger Streitpunkt in der täglichen Praxis sind Fälle, in denen die frühere oder getrennt lebende Ehefrau bereits mit einem neuen Partner bzw. Lebensgefährten zusammenlebt und der unterhaltspflichtige Ehemann sich fragt, ob er noch zur …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Nicht selten kommt es vor, dass bei der Rückgabe eines Mietwagens eine Beschädigung an dem Fahrzeug entdeckt wird, die bei der Übergabe des Kfz an den Mieter noch nicht vorhanden war. Wenn der Fahrzeug-Mieter den Schaden schuldhaft …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkungen zu werten sind, auf die die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB anwendbar sind. …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014 – L 2 SO 2489/14. ) Wer durch den zu schnellen Verbrauch von Vermögen die Sozialbedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leben …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Bezeichnung des AfD-Vorsitzenden Baden-Württembergs als „Gauner“ muss hingenommen werden. (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14) Sofern es sich bei Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Diebold
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für die Constantin Film Verleih GmbH nach wie vor den Film „Fack ju Göhte“ ab. Die Betroffenen werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung eines …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Diebold
Waldorf Frommer aus München mahnt für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH den Film „Grand Budapest Hotel“ ab. Als Betroffener werden Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung eines …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 16.05.2014 - 26 U 178/12 Wenn durch Unterlassen eines Kaiserschnitts trotz auffälligen Herzfrequenzwerten die Geburt eines Kindes um 23 Minuten verzögert wird, kann dies als grober Behandlungsfehler …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Anstieg der Selbstanzeigen Ab Januar 2015 treten schärfere Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft, weswegen tausende Steuerbetrüger noch vorher ihr Schwarzgeld offenlegen. Gründe für den Anstieg …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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14.12.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (V ZR 65/10) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Eigentümer die Sanierung eines Schwimmbades und eine Erweiterung mit Wellnessräumen mehrheitlich beschlossen haben. Ein Eigentümer war damit nicht …
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30.08.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Seit dem 01.08.2012 hat der Gesetzgeber sehr konkrete Vorgaben für den Bestellablauf im Internethandel gemacht. Hintergrund der gesetzgeberischen Ausgestaltung war das zunehmende Auftreten so genannter „Abofallen im Internet", durch welche …
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13.04.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Sofern nicht nur Büroräume vermietet werden, hat ein Mieter des Öfteren ein Interesse daran, nicht im selben Gebäude während dem laufenden Mietverhältnis der Tätigkeit eines Konkurrenten ausgesetzt zu sein. Verfügt der Vermieter über das …