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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Inhalt Der Inhalt von Pool- und Stimmbindungsverträgen ist gesetzlich nicht vorgegeben und außerordentlich vielfältig. Worum geht es: In Stimmbindungs- und Poolverträgen verpflichten sich die Gesellschafter in der Regel, bei Beschlüssen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 18.12.2020, AZ 16 S 103/20 lag dem LG Frankfurt/Oder der Sachverhalt vor, dass bei einem Haftpflichtschaden die gutachterlich fiktiv kalkulierten Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts überstiegen. Der …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Bestimmung Charakteristika Teilplanungszeitraum Bei der Unternehmensbewertung wird aufgrund der gängigen Bewertungsverfahren von einer unendlichen Unternehmenslaufzeit ausgegangen (sog.) „ewige Rente“ oder (engl.) „terminal value“. …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der Fragestellung liegt zugrunde, dass häufig im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden erst im Rahmen eines bereits erteilten Reparaturauftrages die Reparaturkosten die des Totalschadens (Wiederbeschaffungswert) übersteigen, sodass …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
I. Allgemein Im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden stellt sich regelmäßig die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Klageweg beschritten werden kann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht einen …
06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az. 13 S 69/19 entschied, dass das vorausfahrende Fahrzeug nach Tatsachenfeststellung auf freier Strecke das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hat, ohne dass hierfür ein erkennbarer Grund …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Streitfrage ist in solchen Fällen, wann ein sogenanntes Gesamtvermögensgeschäft vorliegt. Das …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Beschluss vom 17.04.2020, 3 Wx 57/20 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Ein GmbH-Geschäftsführer beabsichtigte die ursprüngliche Gesellschafterliste von 1999, welche in Papierform den …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist für die Frage der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses grundsätzlich von dem Gesellschafterbestand auszugehen, wie er sich aus der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste ergibt. Das …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 , darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu belebt. Das Gericht erklärte eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Coronavirus wirft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragen auf. Im Folgenden versuche ich, Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit wohl aktuellsten Themen und Fragen, die das Coronavirus in …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wenn ein Beschuldigter wegen eines Haftbefehls in U-Haft genommen wird, können Gespräche mit dem Verteidiger nicht mehr in der Kanzlei geführt werden, sondern nur noch in der JVA . Für die Rechtsanwälte Löwenberg sind die Gefängnisse in …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Landgericht Ulm hat in mehreren, kürzlich von uns erstrittenen Entscheidungen die VW-AG zur Rückabwicklung von Kaufverträgen über gebraucht gekaufte Fahrzeuge verurteilt. Das Gericht stellte fest, VW habe den Käufer vorsätzlich und …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger? Im Strafrecht funktioniert es anders als im Zivilrecht. Im Zivilrecht bekommt Prozesskostenhilfe, wer sich sonst den Prozess nicht leisten kann, weil er nicht genug eigene Mittel hat. Daher auch …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Anwaltskosten sind von der Gegenseite zu zahlen Erneut hat die Rechtsprechung bestätigt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles immer einen Anwalt beauftragen kann, dessen Gebühren dann von der Gegenseite zu zahlen sind (AG München, …