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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die seit dem Jahr 2015 über 180 geschädigte BWF-Anleger gegen die Vermittler der Anlage vertreten hat, weist nochmals darauf hin, dass Geschädigte sich beeilen müssen, um noch …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein Fahrverbot für manche Diesel-Modelle scheint möglich. Dies meint zumindest Remo Klinger, der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie die Kieler Nachrichten berichten. Eine Klage aufgrund der Schadstoffbelastung sei bereits …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und welche …
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30.10.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Krankenpfleger steht dort nicht zum ersten Mal. Bereits 2015 hat das Landgericht (LG) Oldenburg ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das heißt, dass der Krankenpfleger nur …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland. Der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Wild Beauty GmbH über die Kanzlei Bear + Wolf zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die hier vorliegende …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem Handelsblatt zufolge ermittele die Staatsanwaltschaft gegen die Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen Betrugs. Nachdem Mitte des Jahres das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde, weitete sich der Skandal …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich seit Jahren gesteigerter Beliebtheit bei Kapitalanlegern. Dies gilt auch und gerade für Photovoltaikanlagen. So haben eine Vielzahl von Anlegern bis zur Insolvenz mehrerer Unternehmen der CG Crassus …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17) hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem BaFin-Auslegungsschreiben der BaFin vom 26.09.2018 sei seit dem 3. Januar 2018 in Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen die Anlegergruppe anzugeben, auf die die Vermögensanlage abziele. Dieses gelte vor allem im Hinblick auf den …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie zahlreiche andere Gerichte sieht auch das Landgericht Siegen VW im Abgasskandal in der Haftung. Die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 stellen einen nicht unerheblichen Mangel dar. Durch das Inverkehrbringen eines …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Urteil des EuGH vom 11.09.2018 Die Kündigung eines Arbeitnehmers katholischer Konfession in leitender Stellung wegen einer zweiten standesamtlichen Heirat nach Scheidung kann eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung wegen der Religion …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig? Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Umstritten ist konkret die Frage, ob die Pflicht aus dem Datenschutzrecht, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Sparkassenkunden in Brandenburg sehen sich neuerdings der Kündigung von alten und bereits lieb gewonnenen Sparverträgen ausgesetzt. Die Sparkasse Märkisch-Oderland beruft sich auf die Nierigzinsphase. Was Sparkassenkunden jetzt wissen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Marke YUKA wird wie zahlreiche weitere Marken von der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg gehalten. Bei Verletzungen der Marken der FAST Fashion Brands GmbH wird die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Hamburg mit der Geltendmachung …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB Die ehemaligen Strafvorschriften des § 177 StGB a. F., der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung, sind jetzt mit einigen neuen Besonderheiten in dem neuen § 177 Abs. …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Unwirksamkeit einer Ausschussklausel oder Verfallklausel Was ist eine Ausschlussklausel oder Verfallklausel überhaupt? Jene Klauseln finden sich fast in allen vorformulierten Arbeitsverträgen. Sie verlangen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Vor einiger Zeit beschäftigte uns eine Abmahnung der Time Gate GmbH durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum aus Köln. Bei der Time Gate GmbH handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der bekannten Uncle Sam …
Abmahnung: Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Schroeder | Händlereigenschaft von Ebay-Verkäufern
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K., einer Internethändlerin, die unter anderem auf eBay aktiv Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck zum Kauf an private Endverbraucher anbietet. Der Vorwurf Einem anderen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Polizeifahrzeug mit Blaulicht bei Rot über die Ampel? Kein Problem, als Autofahrer hält man dann schön an und geht davon aus, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Aber ist das eigentlich so? Klare Antwort: Nein, ganz und gar nicht! Und …