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Doppelte Staatsbürgerschaft
Doppelte Staatsbürgerschaft
| 12.11.2012 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Einbürgerungsverfahren konnte Rechtsanwalt Rubinstein erfolgreich die Einbürgerung seiner ukrainischen Mandantin erreichen. Obwohl die zuständige Behörde zunächst die Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung, …
Blue Card  oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
Blue Card oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Einführung der Blue-Card oder Blaue Karte EU hat jetzt schon positive Effekte für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Einführung ist es über 60 Berufsgruppen möglich, eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung zu erhalten. Es ist …
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Marokkanerin trotz nur 1-jähriger Ehebestandszeit
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Marokkanerin trotz nur 1-jähriger Ehebestandszeit
| 23.10.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine marokkanische Staatsangehörige heiratete in Marokko einen in Deutschland lebenden marokkanischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht. Nach Erhalt eines Visums zur Familienzusammenführung zieht sie zu ihm nach …
Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes
Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. …
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein somalischer Flüchtling, dessen Asylbegehren in Deutschland abgelehnt wurde, beantragte bei der Ausländerbehörde der Stadt Passau eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem er und seine deutsche Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind bekamen. Im …
Keine Abschiebung bei Reiseunfähigkeit infolge latenter Suizidgefahr
Keine Abschiebung bei Reiseunfähigkeit infolge latenter Suizidgefahr
| 25.09.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein an einer schweren psychischen Störung leidender serbischer Staatsangehöriger reichte der zuständigen Ausländerbehörde über 2 Jahre hinweg diverse fachärztliche Stellungnahmen ein, welche allesamt eine schwere depressive Störung mit …
Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig?
Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig?
| 13.08.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass das Spracherfordernis mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 7 Absatz 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG, vereinbar ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom …
Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher Behandlung durch kriminelle Banden im Heimatland
Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher Behandlung durch kriminelle Banden im Heimatland
| 07.08.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
In Herat/Afghanistan betrieb der Betroffene ein gutlaufendes Drogeriegeschäft und besaß ein eigenes Haus. Infolge seiner für dortige Verhältnisse durchaus guten wirtschaftlichen Lage wurde er entführt und von seiner Familie ein Lösegeld i. …
Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
| 18.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe …
Visum/Vorabzustimmung zwecks Pflege der schwerbehinderten Enkeltochter
Visum/Vorabzustimmung zwecks Pflege der schwerbehinderten Enkeltochter
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der Vater eines von Geburt an infolge Hirnfehlbildung schwerbehinderten Kindes pflegte seine Tochter alleine in häuslicher Betreuung nachdem die Kindesmutter bereits kurze Zweit nach der Geburt beide verlässt. Als er nach 13 Jahren erneut …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
| 22.05.2012 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - …
Verwaltungsgericht Göttingen hebt Wohnsitzauflage auf
Verwaltungsgericht Göttingen hebt Wohnsitzauflage auf
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein geführten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen hat das Gericht am 20.03.2012 die in der Niederlassungserlaubnis des ukrainischen Mandanten enthaltene Wohnsitzauflage aufgehoben. Der Kläger …
Einstweilige Anordnung durch Sozialgericht Berlin: Wohnsitzauflage
Einstweilige Anordnung durch Sozialgericht Berlin: Wohnsitzauflage
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat hat das Sozialgericht Berlin am 29. März 2012 beschlossen, dass das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf vorläufig verpflichtet ist, den Antragsstellern Leistungen zur Sicherung des …
Abschiebungsverbot für afghanisches Ehepaar wegen drohender willkürlicher Gewalt
Abschiebungsverbot für afghanisches Ehepaar wegen drohender willkürlicher Gewalt
| 17.04.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein älteres afghanisches Ehepaar aus Kabul verweigerte einem einflussreichen Kommandeur der afghanischen Nordallianz die verwitwete Schwiegertochter zur Ehefrau zu geben und wurde infolgedessen von dem Kommandeur zunehmend bedroht. In …
Niederlassungserlaubnis - Anrechnung von Aufenthaltszeiten
Niederlassungserlaubnis - Anrechnung von Aufenthaltszeiten
| 16.04.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer …
Erwerb eines Aufenthaltstitels eines in Deutschland geborenen Kindes nach § 33 AufenthG 1
Erwerb eines Aufenthaltstitels eines in Deutschland geborenen Kindes nach § 33 AufenthG 1
| 29.03.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 33 Absatz 1 muss die Ausländerbehörde entscheiden, ob ein in Deutschland geborenes Kind eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind in Deutschland geboren wird und eines seiner Elternteile eine …
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
Die Krankenversicherung im Aufenthaltsrecht
Die Krankenversicherung im Aufenthaltsrecht
| 18.03.2012 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …
Serbien ist EU-Beitrittskandidat
Serbien ist EU-Beitrittskandidat
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Das haben die EU Staats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel entschieden. Die Entscheidung macht Beitrittsverhandlung zwischen Serbien und der EU möglich. Die …
Verpflichtung des Standesamtes zur Vornahme der Eheschließung
Verpflichtung des Standesamtes zur Vornahme der Eheschließung
| 20.02.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt verpflichtete in einem von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Fall das zuständige Standesamt mit gerichtlichem Beschluß vom 25.05.2011 -Az. 44 URIII Kei 8/11 - dazu, die beabsichtigte Eheschließung einer …
Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität des Antragstellers
Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität des Antragstellers
| 13.01.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Für die Einbürgerung ist es erforderlich, dass die Identität des Antragstellers nachgewiesen ist. Ist der Antragsteller ohne Ausweispapiere nach Deutschland eingereist, muss er im Einbürgerungsverfahren seine Identität nachweisen. Es reicht …
Taliban: Flüchtlingseigenschaft zugebilligt
Taliban: Flüchtlingseigenschaft zugebilligt
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Einem Afghanen, der in einem Ausbildungscamp der Taliban zum Selbstmordattentäter ausgebildet wurde, kann unter Umständen eine asylrechtliche Flüchtlingseigenschaft zugebilligt werden. Im von Krieg gezeichneten Afghanistan war der spätere …
Verlängerung des Studentenaufenthalts bei Bemühungen um zügiges Studium
Verlängerung des Studentenaufenthalts bei Bemühungen um zügiges Studium
| 19.12.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ordnete mit Beschluß vom 08.12.2011, Az. 10 L 4745/11.F, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …
Neuer Schutz des Bankkunden und Kreditkarteninhabers am Geldautomaten
Neuer Schutz des Bankkunden und Kreditkarteninhabers am Geldautomaten
| 07.12.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Kurz vor Weihnachten kommt eine kundenfreundliche BGH-Entscheidung für die Opfer von Bargeldabhebungen an Geldautomaten durch Fremde. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sprach der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine …