782 Ergebnisse für Satzung
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… ist, haben die Städte und Gemeinden auf Grundlage eines Landesgesetzes die Möglichkeit erhalten, eine Satzung oder Verordnung zu erlassen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde einzudämmen …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… bei mehr als 500 beschäftigten Arbeitnehmern gegründet werden. Der Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag legt fest, welche Mitwirkungspflichten die Gründer für die Gründung der GmbH treffen und welche Satzung der künftigen GmbH …
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02.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Wird diese organschaftlich durch mehrere Personen gemeinschaftlich vertreten, so sind alle Vertreter teilnahmeberechtigt. Sofern die Satzung der Gesellschaft keine Einschränkungen enthält, können sich die gesetzlichen Vertreter durch Vollmachtserteilung …
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01.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Dies ist aber bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern von entscheidender Bedeutung, insbesondere um eine Anfechtung der getroffenen Beschlüsse zu vermeiden. Aber wer hat eigentlich ein Teilnahmerecht, wenn die Satzung keine Regelungen …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die gerade einen (hohen) Straßenausbaubeitrag zu bezahlen hatten, den die Gemeinde nunmehr auf die wiederkehrenden Beiträge umstellt. Auch die Fragen, welche Kosten umgelegt werden dürfen, welche Rolle die Instandsetzung spielt und wie die gemeindlichen Satzungen ausgestaltet sein müssen, werden besonders in der Rechtsprechung eine große Rolle spielen.
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der eher personenbezogenen GmbH und der eher börsenorientierten Aktiengesellschaft. Während in der GmbH die Gesellschafter den Geschäftsführer nach dem Gesetz jederzeit abberufen können – sofern die Satzung zum Schutz des Geschäftsführers …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… Erkenntnisse und Tatsache zweifelsfrei feststehen. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss am 03.06.2016 (Az. 22W 122/15) entschieden. Im betreffenden Fall deutete eine Formulierung in der Satzung auf eine wirtschaftliche Tätigkeit …
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13.06.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ihrer Tätigkeit in die Haftung genommen wird. Der Kreis der relevanten Pflichtverletzungen wird weit gezogen. Eine geeignete Pflichtverletzung kann etwa nicht nur bei Gesetzesverstößen oder Verstößen gegen interne Regelungen (Satzung, Geschäftsordnung …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… Und wie kommt der Verein binnen weniger Wochen auf 538 Rechnungen oder doch nur 38 Rechnungen? Hier ist zunächst zu fragen: Welche und wie viele Mitglieder hat dieser VAUG e.V.? Gibt es eine Satzung und was steht dort? Ist der VAUG e.V …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… der Satzung geregelt sein. Der Gesellschaftsvertrag kann besondere Gründe für Abberufung und/oder Ausschluss vorsehen oder solche Maßnahmen auch erschweren, etwa bei Vereinbarung eines Sonderrechts auf Geschäftsführung. Etwa bestehende …
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13.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… die Satzung als auch gegen Gesetze verstoßen zu haben. Darüber wollte er die anderen Mitglieder informieren und gemeinsam mit ihnen auch Maßnahmen gegen den Bundesvorstand und den Geschäftsführer vorbereiten. Zu diesem Zweck verlangte …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Regierungen drückten „ein Auge zu” und die Gemeinden hatten entsprechende Satzungen nicht erlassen, erneuert bzw. einfach wieder aufgehoben. Auf diese Entwicklung hatte der bayerische Gesetzgeber nun reagiert und eine Änderung …
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29.04.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ist. Wenn die Satzung in dieser Situation keine klaren vertraglichen Regelungen anbietet, kommt es sehr schnell dazu, dass Streitigkeiten unter Gesellschaftern auf Kosten des Unternehmenserfolges gehen. In dieser Situation wird häufig versucht …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Dies Vorgehen hat keine Auswirkungen, solange die Gesellschafter alle an einem Strang ziehen, weil dann die alte Weisheit gilt, dass es ohne Kläger keinen Richter gibt. Gibt es jedoch Streit in der Gesellschaft …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. Im Hoheitsgebiet des Oberbürgermeisters von Cottbus werden die Beiträge zum Schmutzwasseranschluss aufgrund der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 01. Dezember 2008 erhoben. Die sogenannten „Alt …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Auch die Überprüfungsmitteilung der Startgutschrift der VBL ist unwirksam Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der laut Satzung den Fremdenverkehr förderte und die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine entsprechende kommunale Einrichtung erfüllte, veranstaltete einmal jährlich einen internationalen Barockfeuerwerks-Wettbewerb. Veranstaltungsort …
29.02.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und konnte laut Satzung nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Entscheidung des Gerichts Das LSG Bayern nahm dennoch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungskostenzuschüsse, weil die entsprechenden Regelungen der Satzungen gemäß § 307 Abs. S. 2 BGB intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien, weil keinerlei …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zugrunde, kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht. Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c …
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08.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Halten sich die Feuerwehrleute an diese Regel, kann der Eigentümer keinen Schadenersatz verlangen – schließlich wollte die Feuerwehr hiermit einen größeren Schaden am Eigentum verhindern. Fazit: Jedes Bundesland hat eigene Feuerwehrgesetze und -satzungen. Dort finden sich stets Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. (VOI)