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05.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung Rechtsanwälte Lentze Stopper iAd FC Bayern München AG Ticketverkauf ticketbis vom 29.09.2016 Wir haben Kenntnis von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze Stopper Auftrage der Bayern München AG Ticketverkauf vom 29.09.2016 …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Neben der klassischen Buchung im Reisebüro wird eine Vielzahl von Reisen im Internet gebucht. Es stellt sich daher immer wieder die Frage, ob auch bei Reisen das 14-tägige Widerrufsrecht gilt, wie wir es von dem Online-Einkauf häufig …
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05.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es ist ab und zu der Fall, dass Arbeitgeber nach dem Vorstellungsgespräch einen Probearbeitstag mit dem Bewerber vereinbaren. Es besteht dann noch kein Vertrag, der Arbeitgeber zahlt nichts und für den Arbeitnehmer besteht keine …
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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Kundin hatte einen VW Polo mit Dieselmotor bei dem Hersteller erworben, der im September 2011 an sie ausgeliefert wurde. Dieses Fahrzeug war vom sogenannten Abgasskandal betroffen, d. h., hier wurde eine illegale Abschalteinrichtung in …
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05.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
SOKA-BAU muss derbe Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht einstecken Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. erklärte das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers vorgelegt. Nach unseren Erkenntnissen sprechen die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers für folgende Auftraggeber Abmahnungen aus: Dominik Roos Smart Store AG …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt Der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, geht ein hohes Risiko ein. Der Mieter bzw. Eigentümer des Grundstücks ist berechtigt, das unerlaubt parkende Auto abschleppen zu lassen. Die Abschleppkosten hat der …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Deutschen Konsumentenbund e.V. aus Kassel vor, mit welchem der Verein eine wiederholt unlautere Handlung des Adressaten rügt. Dem Schreiben war bereits eine Abmahnung vorausgegangen, auf welche eine strafbewehrte …
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04.10.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, wem der Schmuck gehört, der bei einer traditionellen türkischen Hochzeit der Braut umgehängt wurde. Die türkischstämmigen Eheleute hatten in Deutschland standesamtlich geheiratet. Die …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrelanges Widerspruchsrecht für Agrippina Lebensversicherung AG Kunden Kunden der Agrippina Lebensversicherung AG beäugen den Abschluss ihrer Versicherung aus heutiger Perspektive oftmals kritisch. Die eingegangene Verbindlichkeit, ob …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner vorgelegt. Die Anwälte Lichtenstein Körner und Partner sprechen die Abmahnung im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus. Gegenstand der …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Verzicht und Vertragsänderung durch Entgegennahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über ausstehende Provisionen. …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nur etwa sechs Jahre hielt sich der von der Hartmann Reederei aufgelegte Schiffsfonds MS Köln über Wasser. Anfang dieses Jahres folgte der Insolvenzantrag. Nun wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die Atlas Trampship Reederei GmbH …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt, wird das Kindergeld nur an einen Elternteil ausgezahlt. Beim Residenzmodell (ein Elternteil betreut das Kind ganz überwiegend) gilt das genauso wie beim echten Wechselmodell (Kind lebt …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“ Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bei der Ehescheidung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund (welche auch in Deutschland leben) ist klar, dass sich das Scheidungsrecht nach dem deutschen Recht vor deutschen Gerichten richtet. Wie ist es aber, wenn sich zwei …
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04.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Banken müssen weiterhin die Prozedur des Widerrufsjokers über sich ergehen lassen. Dabei hatte die Bankenlobby Anfang des Jahres eine für diese vorteilhafte Gesetzesänderung erwirkt. Danach sind alle Darlehensverträge, die zwischen …
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04.10.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben im Sommer 2016 begonnen, Abmahnungen für den Film „London has Fallen“ der Universum Film GmbH zu versenden. Wer bis dato keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern versuchte, sich …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Spätestens nach Ablauf des Jahres, in welchem die Trennung erfolgt ist, müssen die Ehegatten Ihre Lohnsteuerkasse ändern. Hintergrund ist, dass nach § 26 EStG ab dem Kalenderjahr, in dem die Ehegatten nicht mehr zusammengelebt haben, eine …
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …