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Kündigungsschutz im Alter (BAG, Urt. v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)
Kündigungsschutz im Alter (BAG, Urt. v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über ein …
Lebensversicherungen der Liberty Europe – jetzt ohne Verluste aussteigen!
Lebensversicherungen der Liberty Europe – jetzt ohne Verluste aussteigen!
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ihre Lebensversicherung muss nicht zum Verlustgeschäft werden. Jetzt aussteigen und endlich wirtschaftlich vorsorgen - mit Werdermann | von Rüden Versicherer, wie Liberty Europe, versprachen Verbrauchern bei Vertragsschluss hohe Renditen …
VW-Abgasskandal: Sind Schadensersatzansprüche tatsächlich verjährt?
VW-Abgasskandal: Sind Schadensersatzansprüche tatsächlich verjährt?
| 26.09.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadensersatzansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei, so Fachanwältin Dr. …
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung
| 26.09.2016 von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer nutzte zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht am Arbeitsplatz einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstrechner. Hierbei verfügte der Arbeitnehmer über einen Dienstanschluss. Die private Nutzung des Internets war …
Vertragsrecht: Darf ein 1 Jahr altes Fahrzeug als Neuwagen verkauft werden?
Vertragsrecht: Darf ein 1 Jahr altes Fahrzeug als Neuwagen verkauft werden?
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wann wird ein Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu und damit mangelhaft angesehen? Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden? „Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 …
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Verweisung eines Berufssoldaten auf befristeten Arbeitsplatz
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Verweisung eines Berufssoldaten auf befristeten Arbeitsplatz
| 26.09.2016 von SH Rechtsanwälte
In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist …
Personalakte: Welche Informationen darf der Arbeitgeber über den Arbeitnehmer sammeln?
Personalakte: Welche Informationen darf der Arbeitgeber über den Arbeitnehmer sammeln?
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Uns hat vor kurzem mal wieder eine Nachfrage eines YouTube-Zuschauers erreicht, der …
Berechnung des Rentenbeitrages bei Selbstständigen
Berechnung des Rentenbeitrages bei Selbstständigen
| 26.09.2016 von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Selbstständige zahlen für ihre Rentenversicherung normalerweise den einheitlichen Regelbeitrag. Der Regelbeitrag für Selbstständige beträgt derzeit monatlich: in den alten Bundesländer 543,24 EUR und in den neuen Bundesländern 471,24 EUR. …
Unfall auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch – Hilft die gesetzliche Unfallversicherung?
Unfall auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch – Hilft die gesetzliche Unfallversicherung?
| 26.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: S 37 U 474/14 , entschieden, dass ein Unfallgeschehen auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dem …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Selbstbestimmungsrecht des Patienten
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Selbstbestimmungsrecht des Patienten
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Der Patient selbst entscheidet, ob …
Klage von Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Klage von Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verklagt erneut einen Anschlussinhaber eines Internetzugangs auf Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 1.866,00 €. Die Ansprüche werden von der Tele …
Wen trifft die Erbschaftsteuer?
Wen trifft die Erbschaftsteuer?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Erbschaftsteuer wird als sogenannte Erbanfallsteuer erhoben, die an den Erwerb des einzelnen Erben oder sonstigen Erwerbers anknüpft. Dabei ergänzt die Schenkungsteuer die Erbschaftsteuer. Diese wurde geschaffen, damit die …
Erben und vererben: Warum Testament? Berliner Testament? Was passiert mit meinem Vermögen?
Erben und vererben: Warum Testament? Berliner Testament? Was passiert mit meinem Vermögen?
| 26.09.2016 von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Vorsorge für den Fall des Todes ist wichtig, doch wie sieht die richtige Vorsorge aus? Wir sind im Laufe unseres Lebens mit zahlreichen Entscheidungen bezüglich unseres Vermögens konfrontiert. Diese Entscheidungen treffen wir auch meist mit …
ATGB-Abmahnung Borussia Mönchengladbach
ATGB-Abmahnung Borussia Mönchengladbach
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit haben wir immer wieder über Abmahnungen verschiedener Fußballbundesligavereine berichtet. Nunmehr wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vorgelegt. Wurden Sie ebenfalls …
Abmahnung durch IDO Interessenverband wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform
Abmahnung durch IDO Interessenverband wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in …
Abmahnungen wegen „Euro Truck Simulator 2“ nehmen kein Ende
Abmahnungen wegen „Euro Truck Simulator 2“ nehmen kein Ende
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen mittels Filesharing anderen Nutzern von Internettauschbörsen das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ zugänglich gemacht zu haben. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen. …
Ärztliches Attest zu spät an Unfallversicherung geschickt: Haftung?
Ärztliches Attest zu spät an Unfallversicherung geschickt: Haftung?
| 26.09.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bleibt man nach einem Unfall dauerhaft körperlich oder geistig geschädigt, kann man von einer bestehenden Unfallversicherung eine sog. Invaliditätsleistung verlangen. Allerdings ist dieser Anspruch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. …
Schadenersatzpflicht für randalierende Zuschauer gegenüber Vereinen
Schadenersatzpflicht für randalierende Zuschauer gegenüber Vereinen
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Vereine können zukünftig Verbandsstrafen, welche sie durch das Fehlverhalten von Zuschauern auferlegt bekommen haben, an die ermittelten Täter weiterreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. September 2016 …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
Verbraucher noch immer in rechtlich vorteilhafter Position
Verbraucher noch immer in rechtlich vorteilhafter Position
| 25.09.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Verbraucher können weiterhin – trotz einer für diese nachteilhaften Gesetzesänderung – den Widerrufsjoker gegenüber sämtlichen Kreditinstituten bundesweit ausspielen. Damit der Widerrufsjoker zustande kommt, muss jedoch eine …
Jugendarrest für Preußen-Münster-Anhänger
Jugendarrest für Preußen-Münster-Anhänger
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand nach dem …
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat – Vorgehensweise, Möglichkeiten & Kosten
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat – Vorgehensweise, Möglichkeiten & Kosten
| 25.09.2016 von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; und dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
Widerrufsklage ohne Kostenrisiko
Widerrufsklage ohne Kostenrisiko
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Verbraucher, die ihren Kreditvertrag widerrufen haben oder noch widerrufen wollen (Letzteres ist möglich, wenn der Kreditvertrag nach dem 10.06.2010 geschlossen wurde), scheuen das Kostenrisiko. In der Tat ist ein Prozess teuer. …