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Google filmt wieder in Deutschland - Aufgepasst, wer sein Haus nicht im Netz finden will.
Google filmt wieder in Deutschland - Aufgepasst, wer sein Haus nicht im Netz finden will.
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die Kameraautos von Google fahren bald wieder durch Deutschland und nehmen alles auf was vor ihre Linse kommt. Diese Fotos landen dann alle im Netz. Wer das nicht will, dass sein Haus, seine Wohnung, sein Auto oder er selbst abgelichtet im …
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht und dessen Ausnahmen
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht und dessen Ausnahmen
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (18 SaGa 16/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft anderen als dem eigenen Unternehmen anbietet, nicht gegen den Wettbewerbsverstoß aus § 60 I …
Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz wegen Manipulation von Dieselfahrzeugen
Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz wegen Manipulation von Dieselfahrzeugen
14.06.2023 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen, wesentlich erleichtert. Der EuGH hat entschieden, dass die Hersteller der …
DU bist verdächtig! Existenzvernichtung droht - Selbständige, Freiberufler, Scheinselbständige.
DU bist verdächtig! Existenzvernichtung droht - Selbständige, Freiberufler, Scheinselbständige.
| 29.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
Wann ist eine Bedrohung oder Beleidigung (im Internet) strafbar?
Wann ist eine Bedrohung oder Beleidigung (im Internet) strafbar?
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Drohungen und Bedrohungen im Internet, sei es auf twitter, facebook oder auch Chat Gruppen sind alltäglich. Im manchen Chat Gruppen gehört es fast schon zum gutem Ton, Drohungen und Bedrohungen auszusprechen. Aber darf man das? Oder drohen …
Beamtenrechtliche Ernennung und Rücknahme wegen arglistiger Täuschung
Beamtenrechtliche Ernennung und Rücknahme wegen arglistiger Täuschung
| 15.06.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt, kann die …
Legale Waffen I Elektroschocker zur Selbstverteidigung I Was ist erlaubt? I Was ist verboten?
Legale Waffen I Elektroschocker zur Selbstverteidigung I Was ist erlaubt? I Was ist verboten?
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen. Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro …
Keine Pornofilme mehr auf xHamster und Pornhub?
Keine Pornofilme mehr auf xHamster und Pornhub?
| 11.10.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Konsum von Pornos im Internet ist weit verbreitet und alltäglich, auch wenn darüber meist nicht offen geredet wird. Weltweit gibt es 2023 circa 1,83 Milliarden Websites. Davon enthalten rund 500 Millionen Seiten pornografische Inhalte. …
Bauplatzvergabe durch die Gemeinde - Einheimischenmodell und gerichtliche Prüfung
Bauplatzvergabe durch die Gemeinde - Einheimischenmodell und gerichtliche Prüfung
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
Lamborghini nicht in der Frittenbude kaufen I Augen auf beim Autokauf
Lamborghini nicht in der Frittenbude kaufen I Augen auf beim Autokauf
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wer einen Lamborghini oder ein anderes Auto in einer Frittenbude oder dem Parkplatz einer Tankstelle kauft, muss aufpassen. Ansonsten läuft man in Gefahr, sowohl sein Geld als auch das Auto ersatzlos zu verlieren. Das kann ganz schön teuer …
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
Rückzahlung der Anwärterbezüge - nicht immer besteht die Verpflichtung
Rückzahlung der Anwärterbezüge - nicht immer besteht die Verpflichtung
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird eine Ausbildung bzw. das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgebrochen, werden in der Regel vom Dienstherrn die Bezüge (abzüglich einer Pauschale) zurückverlangt. Dass es nicht immer so sein muss, zeigt ein Fall aus Hessen. Mit seinem …
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Achtung Falle!
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Achtung Falle!
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Was tun? Dies erfahrt ihr in meinem Rechttipp und Video . Vorladung durch die Polizei Wenn ihr eine Vorladung erhalten habt, könnt ihr aus dem Schreiben „herauslesen“, wer mit euch sprechen …
Diesel-Skandal: EuGH erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
Diesel-Skandal: EuGH erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen wesentlich erleichtert. Der EuGH hat entschieden, dass die Hersteller der Dieselfahrzeuge …
12-Jährige Luise brutal erstochen. Gehen die beiden Täterinnen straffrei aus?
12-Jährige Luise brutal erstochen. Gehen die beiden Täterinnen straffrei aus?
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Kinder Straftaten begehen Die 12-Jährige Luise wurde in Rheinland-Pfalz erstochen. Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen stehen in Verdacht sie getötet zu haben. Können die beiden Kinder dafür strafrechtlich belangt werden? Dies und mehr …
Der Judas – Paragraf I Verräter I § 31 BtMG I Sinnvoll oder eher nicht?
Der Judas – Paragraf I Verräter I § 31 BtMG I Sinnvoll oder eher nicht?
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
§ 31 BtMG. Der Judas – Paragraf. Sinnvoll oder nicht? Absehen von Strafe oder Strafmilderung Bei Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es im § 31 BtMG eine „Kronzeugenregelung“. Nach der kann das Strafgericht die Strafe mildern …
Wurden LSD-Derivate bzw. Legal Highs versehentlicht legalisiert?
Wurden LSD-Derivate bzw. Legal Highs versehentlicht legalisiert?
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wurden LSD-Derivate bzw. Legal Highs versehentlicht legalisiert? Wie verhalte ich mich, wenn wegen LSD-Derivaten gegen mich strafrechtlich ermittelt wird? Darum und mehr geht es hier und in meinem Video. Eine falsche Interpunktion im Gesetz …
Untersuchungshaft I Einkauf in der U-Haft I Beschränkungen I
Untersuchungshaft I Einkauf in der U-Haft I Beschränkungen I
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Jahr 2021 saßen in Deutschland rund 30.000 Menschen in Untersuchungshaft. Untersuchungshaft ist immer staatliche Freiheitsberaubung von Unschuldigen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil – und bei Freispruch auch noch danach – gilt für …
Kondom heimlich abziehen. Hier drohen hohe Strafen.
Kondom heimlich abziehen. Hier drohen hohe Strafen.
| 26.02.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist das heimliche Abziehen eines Kondoms beim Sex etwa strafbar? Mit diesen Vorwürfen gegen den Wikileaks Gründer Julian Assange in Schweden vor etwa 10 Jahren, kam dies auch in den Focus der deutschen Strafjustiz. Bisher war man sich in …
Drei Abmahnungen nicht ausreichend - Kündigung unwirksam
Drei Abmahnungen nicht ausreichend - Kündigung unwirksam
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel bedarf es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen „Warnung“ eine solche Warnung stellt regelmäßig eine Abmahnung dar. Eine Abmahnung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, muss jedoch ein …
Notwehr und Selbsthilfe bei Straßenblockaden der Letzten Generation
Notwehr und Selbsthilfe bei Straßenblockaden der Letzten Generation
| 25.02.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Mitglieder der Letzen Generation Bewegung starten immer wieder spektakuläre Aktionen um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Einer dieser Aktionen ist die Blockade von Autobahnen. Regelmäßig ketten oder kleben sie sich dazu mit …
Klimaproteste der Letzten Generation. Ist das legal? Drohen Strafen?
Klimaproteste der Letzten Generation. Ist das legal? Drohen Strafen?
| 24.02.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Farbe auf wertvollen Bilder im Museen spritzen. Festkleben an Gemälden oder auf Straßen. Mit solchen Aktionen versucht die Friday for Future Bewegung auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sind solche Protestaktionen legal? Gibt es ein …