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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Obwohl der Grünpfeil für Fahrradfahrende bereits seit April 2020 offiziell als neues Verkehrszeichen eingeführt wurde, ist er bislang selten im Dresdner Stadtverkehr zu finden. Ein Exemplar dieses für die meisten Verkehrsteilnehmer noch …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unsere Mandantin ist an multipler Sklerose erkrankt, seit vielen Jahren ist sie zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Fortbewegung allein durch eigene Armkraft an den Rädern reichte irgendwann nicht mehr aus, sodass ein …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wer das zurückliegende Wochenende aufgrund des sommerhaften Wetters im Freien verbracht hat, könnte mancherorts einen ungewöhnlichen Duft wahrgenommen haben. Vermutlich hat es sich dabei um den Geruch verbrennenden Marihuanas gehandelt, …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die Investitionen von Käufern in diese Gesellschaft berichtet. In Kurzform : ca. 400 deutsche Investoren haben Kaufverträge mit Lagervereinbarung abgeschlossen. Sie zahlten Kaufpreis an die in Zug …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir betreuen Mandanten, die Aktien der Paion AG erworben haben, die einem enormen Kursverfall unterworfen waren, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Aktiengesellschaft. Das Gesellschaft konkurrierte mit dem …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Wirtschaftsauskunftei in Deutschland. Sie sammelt Informationen über die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen und stellt diese ihren Vertragspartnern, wie …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
Reise-Rechte im und nach dem Urlaub Die schönsten Wochen des Jahres sind der Urlaub. Diese Zeit sollte durch Probleme bei der Hin- und Rückreise, aber auch am Urlaubsort nicht gestört werden. Aber wenn es dann doch nicht vermeidbar ist, …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich Cannabis in Kraft. Personen, die wegen Besitzes von Cannabis eine eingetragene Verurteilung in ihrem Bundeszentralregister haben, können diese jetzt auf Antrag unter bestimmen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das LG Stuttgart hat in einem Fall gegen den Bestseller-Verlag von Dirk Kreuter entschieden und den Vertrag für nichtig erklärt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nachdem das Urteil des Gerichts nunmehr im Volltext veröffentlich wurde (Az. 30 O …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Der Traum vom Gold zum halben Preis In Wien hat die Firma GGMTrading GmbH, geführt von Helmut Kaltenegger und seiner Lebensgefährtin, ein verlockendes Angebot auf den Markt gebracht: Gold zu einem Preis, der zwischen 10 und 50 Prozent …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Wiederholung einer Notfallsanitäterprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Coachings existieren mittlerweile zu nahezu jedem denkbaren Thema – über Gesundheit & Fitness über Finanzen & Business bis hin zum garantierten Erfolg beim Dating. In manchen Fällen mögen diese Coachings tatsächlich hilfreich sein …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie können sich die Klage oder die Verteidigung auf Grund des hohen Streitwertes gar nicht leisten? Prozesskostenhilfe gibt es schneller als Sie denken. Die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder sind wir überrascht was und wo unsere Mandanten Gold kaufen. So in den Fällen, die wir seit drei Wochen betreuen und die Anleger betreffen, die in der Schweiz bei der SGT Treuhand AG Gold erworben haben. Wie sehen die Verträge …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Der Versuch einer provisorischen Nachlassstundung Eine provisorische Nachlassstundung nach Schweizer Recht ist ein rechtliches Verfahren, das einem zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen die Möglichkeit bietet, vorübergehend …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Boris Becker war insolvent. Sein Insolvenzverfahren lief in England. Wegen Verschleierung der Vermögensverhältnisse vor dem Insolvenzverwalter wurde er von einem englischen Gericht wegen Bankrotts zu einer Haftstrafe verurteilt. Durch die …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Seit dem 1. Januar 2017 haben alle Verletzten einer Straftat grundsätzlich die Möglichkeit psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch zu nehmen, § 406g Strafprozessordnung. Als Verletzter bzw. Verletze in einer Straftat wird häufig die …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Bisherige Rechtslage Das Betäubungsmittelgesetz verbietet bisher nicht den Konsum von Cannabis. Besitz, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss mit dessen Beschlagnahme und einem Ermittlungsverfahren …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die in diesen Namensschuldverschreibungen investiert haben, müssen aufgrund der möglichen Insolvenz über das Vermögen der SC Finance Four GmbH - die Poolgesellschaft, die durch diese Gesellschaft finanziert wurde - …
bc connect GmbH: Die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters werfen umfassende Rechtsfragen auf
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
Die rechtlichen Herausforderungen und moralischen Bedenken, die durch die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters der bc connect GmbH aufgeworfen werden, erfordern eine eingehende Analyse und Reflexion über die zugrunde liegenden …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder beteiligt – die …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Verlangen Sie einen schriftlichen Vertrag. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag schützt vor Missverständnissen. Es kommt bei einem Wechsel des Verantwortlichen immer wieder vor, dass der Nachfolger die Dinge anders sieht und handhaben möchte. …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Warum brauche ich einen Verteidiger im Strafverfahren? Nicht einmal Juristen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, verteidigen sich selber. Der Angeklagte ist selbstverständlich während des Verfahrens nervös. Regelmäßig verliert …