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Rechtliche Einordnung des sogenannten Morgengabeversprechens (Mehir)
Rechtliche Einordnung des sogenannten Morgengabeversprechens (Mehir)
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 , darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt …
Die Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen
Die Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung …
Modifizierter Zugewinnausgleich betreffend Betriebsvermögen im Rahmen eines Ehevertrages
Modifizierter Zugewinnausgleich betreffend Betriebsvermögen im Rahmen eines Ehevertrages
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
Hitze im Büro: Rechte von Arbeitnehmern und Pflichten für Arbeitgeber
Hitze im Büro: Rechte von Arbeitnehmern und Pflichten für Arbeitgeber
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Daniel Knecht
Die heiße Zeit des Jahres ist angebrochen. Doch damit wird es nun auch unangenehm im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dennoch hat der Arbeitgeber Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im …
Aktuelle Arbeitsmarktsituation in Zeiten von Corona
Aktuelle Arbeitsmarktsituation in Zeiten von Corona
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Die klassische Zeit des Konjunkturaufschwunges gehört aufgrund der Covid-19-Pandemie der Vergangenheit an und auch der Arbeitsmarkt leidet darunter. Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es sicher nicht leicht mit dieser …
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
Neue Chance für den Widerruf von Verbraucher-Darlehensverträgen
Neue Chance für den Widerruf von Verbraucher-Darlehensverträgen
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu belebt. Das Gericht erklärte eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit …
Coronavirus: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen
Coronavirus: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Coronavirus wirft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragen auf. Im Folgenden versuche ich, Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit wohl aktuellsten Themen und Fragen, die das Coronavirus in …
Musterfestellungsklage
Musterfestellungsklage
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Die VW AG und die Verbrauchszentrale Bundesverband haben sich verglichen. Das Musterfeststellungsverfahren ist beendet. Die VW AG hat sich bereit erklärt, an die Beteiligten des Verfahrens eine Entschädigung zwischen € 1.350,00 und € …
VW-Abgasskandal: Zum Jahresende droht Verjährung
VW-Abgasskandal: Zum Jahresende droht Verjährung
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Landgericht Ulm hat in mehreren, kürzlich von uns erstrittenen Entscheidungen die VW-AG zur Rückabwicklung von Kaufverträgen über gebraucht gekaufte Fahrzeuge verurteilt. Das Gericht stellte fest, VW habe den Käufer vorsätzlich und …
Wie viel Abfindung steht mir zu?
Wie viel Abfindung steht mir zu?
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der Arbeitswelt lässt das Wort „Abfindung“ viele Arbeitnehmerherzen höher schlagen. Dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht, wird von ihnen leider irrtümlicherweise angenommen. Dieser Artikel widmet sich dem Thema, ob und …
Der Streit um Urlaubsverfall
Der Streit um Urlaubsverfall
| 01.03.2019 von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und wann der Urlaubsanspruch verfällt. Hierzu gibt es im BUrlG bestimmte Grundsätze, die durch die Rechtsprechung ausgeweitet sind und deswegen nicht für alle …
Was geschieht beim Tod des Arbeitnehmers mit offenen Urlaubsansprüchen? Handeln Sie schnell!
Was geschieht beim Tod des Arbeitnehmers mit offenen Urlaubsansprüchen? Handeln Sie schnell!
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
In der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich aufgrund europäischer Einflüsse in den letzten Jahren und Monaten einiges getan. Während das Bundesarbeitsgericht früher den bezahlten Urlaub als höchstpersönlichen Anspruch, …
Haben Sie noch alten Urlaub und keinen Antrag auf Gewährung von Urlaub gestellt?
Haben Sie noch alten Urlaub und keinen Antrag auf Gewährung von Urlaub gestellt?
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das ist dank dem Europäischen Gerichtshof kein Problem – mehr. Bislang gingen die deutschen Arbeitsgerichte auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfällt. Diese Praxis hat …
Statusfeststellungsverfahren im Rahmen von Betriebsprüfungen - Haftungsfalle für Unternehmen !
Statusfeststellungsverfahren im Rahmen von Betriebsprüfungen - Haftungsfalle für Unternehmen !
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Thomas Schmid
Die Deutsche Rentenversicheung (DRV) nimmt vermehrt über Betriebsprüfungen sogenannte freie Mitarbeiterverträge und Werkverträge unter die Lupe. Ziel ist es dabei, diese im Rahmen der Statusprüfung in ein versicherungspflichtiges …
Vorsicht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen
Vorsicht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen
| 12.05.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Was ist – neben vielen anderen denkbaren Fallstricken – beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beachten? Häufig wird dem Arbeitnehmer statt dem Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung der Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Überschuldung des Nachlasses
Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Überschuldung des Nachlasses
| 23.01.2018 von Bartholomäus Günthner & Partner
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben – gewollt oder …
Nutzungsentschädigung für von Eltern geliehene Wohnung
Nutzungsentschädigung für von Eltern geliehene Wohnung
| 10.10.2017 von Rechtsanwältin Pia Heiderich-Buhler
Oft stellen Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung. Das junge Paar renoviert und zieht gemeinsam ein. Es wird lediglich eine Pauschale als Beteiligung an den Betriebs-/Nebenkosten an die Eltern …
Alles was Sie über den nachehelichen Unterhalt wissen müssen
Alles was Sie über den nachehelichen Unterhalt wissen müssen
| 10.08.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts Für die Ermittlung der Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts ist § 1569 BGB maßgeblich. Hier ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung festgelegt. So hat zunächst jeder …
Was geschieht mit meinem Facebook-Account im Todesfall?
Was geschieht mit meinem Facebook-Account im Todesfall?
| 03.08.2017 von Bartholomäus Günthner & Partner
Nachdem das Kammergericht Berlin jüngst entschieden hat, dass ein Facebook-Account nicht vererbbar ist, stellt sich mehr denn je die Frage, was mit einem Facebook-Account im Todesfall geschieht. Allein bei Facebook soll es bereits 30 …
Urlaubsabgeltung nach Elternzeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Urlaubsabgeltung nach Elternzeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 02.08.2017 von Bartholomäus Günthner & Partner
Ein häufig nicht bekannte – aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nicht zu unterschätzende – Rechtsfolge ist die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmerinnen (hier doch relevanter als bei Arbeitnehmern), wenn diese sich in Elternzeit befunden …
Sinnvoll vorsorgen – eine Übersicht gängiger und sinnvoller Vorsorgeverfügungen und -erklärungen
Sinnvoll vorsorgen – eine Übersicht gängiger und sinnvoller Vorsorgeverfügungen und -erklärungen
| 02.08.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Vollmachten und Verfügungen für den Krankheits- und Todesfall – sorgen Sie vor, damit Sie und Ihre Angehörigen nicht das Nachsehen haben. Vorsorgevollmacht Hierin lassen sich Ihre Interessen im Fall einer Krankheit regeln, insbesondere und …
Urlaub auf dem Balkon – was darf der Mieter, was sollte er lassen?
Urlaub auf dem Balkon – was darf der Mieter, was sollte er lassen?
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Viele Mieter verbringen ihren Urlaub im Sommer in den eigenen vier Wänden. Bei schönem Wetter ist erste Wahl der Aufenthalt auf dem Balkon. Hier sollte man wissen, was erlaubt ist und was zu Streitigkeit mit seinen Mitmenschen oder dem …
Wie löse ich mich von der Kündigung meiner Wohnung?
Wie löse ich mich von der Kündigung meiner Wohnung?
| 28.07.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Kündigung meiner Wohnung zurückziehen? Bin ich an meine Wohnungskündigung gebunden oder kann ich sie zurückziehen, zum Beispiel, wenn sich die neue Bleibe überraschend als unbewohnbar herausstellt? Kann ich die Kündigung widerrufen? Allein …