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17.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist eine Abmahnung? Der Zweck der Abmahnung liegt darin, den Empfänger auf eine mutmaßliche Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Patentrecht oder wettbewerbsrechtlichen Vorschriften aufmerksam zu machen und auf diesem Wege ein …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist eine Abmahnung? Der Zweck der Abmahnung liegt darin, den Empfänger auf eine mutmaßliche Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Patentrechten, Designs oder wettbewerbsrechtlichen Vorschrift-en aufmerksam zu machen. Die …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
EuGH: Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden - ein Fehlernachweis im Einzelfall ist damit nicht mehr notwendig Der Europäische Gerichtshof hat durch …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der BGH hat am bereits 28.10.2014 bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank zusteht und der Kunde damit die Rückzahlung der an die …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der immer wieder befürchtete Schritt zur Schließung des Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) wurde durch die Allianz Global Investors (AGI) in einer Pressemitteilung vom 18.04.12 bestätigt. Wie die AGI mitteilte, hätten in den vergangenen 15 …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informierte bereits am 13.09.2010 von einem Rückruf aller Implantatkomponenten der ASR™-Plattform (DePuy ASR™ Hüftoberflächenersatzsystem und ASR™ XL Acetabulumsystem) des …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Kein Geld für Schwarzarbeit Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (Az.: I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und …
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27.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Auch wenn es für die Kinder nicht einfach ist, oft müssen sie sich entscheiden, bei welchem Elternteil sie bleiben wollen, wenn diese sich trennen. Hier entscheidet das betreffende Kind entweder selbst, die Eltern sind in der Lage hier …
25.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Was hat die Internetnutzung eines Mitarbeiters außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit demselben zu tun? Ein kürzlich entschiedener Fall des Landgerichts Freiburg vom 31.07.2013 (12 O 83/13) veranschaulicht dies deutlich: Hier hatte ein …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Normalerweise verhält es sich so, dass beim Versendungskauf die Gefahr, dass die Ware beschädigt, zerstört oder gar verloren geht, mit der Übergabe der Ware an den Paketdienst auf den Käufer übergeht. Dieses ist so in § 447 BGB geregelt. …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
Bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd, das einen Sachmangel aufweist, scheidet eine Nacherfüllung des Verkäufers in Form der Ersatzlieferung im Regelfalle von vornherein aus (Schleswig-Holsteinisches OLG - 7 U 24/13 - 05.12.2013) Das …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
Seit dem Urteil des BGH vom 12.03.2013 (Az. II ZR 73/11) steht fest, dass Fondsgesellschaften von ihren Anlegern Ausschüttungen der vergangenen Jahre nur dann zurückfordern dürfen, wenn diesbezüglich eine eindeutige …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Zum rechtlichen Hintergrund: Durch die Landesverbraucherzentrale NRW im Sommer 13 initiiert, wurde gegen die Anzahlungspraxis fünfer Fluggesellschaften in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= das Kleingedruckte) vorgegangen. Die …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Das OLG München untersagte Kabel Deutschland die Versendung unerwünschte Werbepost Zum Sachverhalt: In dem Fall hatte Kabel Deutschland einem Mann den Anschluss ans Glasfasernetz angeboten, was dieser in einer E-Mail in deutlichen Worten …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
LG Köln, Beschluss vom 12.08.2013, Az. 226 O 86/13 § 101 Abs. 9 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das LG Köln hat mit diesem Beschluss einer Rechteinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften von Filesharern des Werks "Amanda's Secrets" erteilt. …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei U + C mahnt für die Schweizer The Archive AG Internetnutzer ab, die über die Website RedTube sog. Streams mit pornographischem Inhalt betrachtet haben. Es handelt sich um verschiedene Filme. Beim Streaming werden die gestreamten …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Der Vorwurf, eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Missbrauch begangen zu haben, bedeutet für den Beschuldigten oft einen Kampf gegen die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz, seiner Familie oder Ehe und seines Rufes. Auch wenn …
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20.11.2017
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Fallstricke Auflösung einer UG Es scheint so einfach zu sein mit der Unternehmergesellschaft, Stammkapital nur ein Euro, Notarkosten niedrig, warum also nicht auf diesem Wege eine Selbstständigkeit versuchen. Die Idee ist gut, es ist …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften des …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Vor dem Oberlandesgericht Celle war der Reiseveranstalter TUI beklagt. Nach dieser Entscheidung muss der Reisekonzern u. a den Vorbehalt „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" streichen. …