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29.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits vor der Website cryptomedti.com gewarnt, da der unbekannte Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Diese Warnung folgt früheren Warnungen zu ähnlichen, inaktiven …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Nürnberg hatte unlängst als Berufungsgericht über die Kostenvorschussklage eines Bauherrn gegen seinen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern zu entscheiden. Zugrunde lag ein im Jahr 1992 zwischen den Parteien …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei der ThomasLloyd-Gruppe sind zahlreiche Gerichtsverfahren wegen der Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten und der Rückzahlung von Einlagen anhängig. Der BGH hat geurteilt, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln gegen das …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
In der gerichtlichen Praxis erleichtert der sog. Anscheinsbeweis (auch „prima facie Beweis“ genannt) die Beweisführung. Bei diesem Beweis wird unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung bei dem Vorliegen einer bestimmten …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung mit qualifizierter …
18.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Angelehnt an das Urteil des BAG vom 13.12.2023, 5 AZR 137/23: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem in einem wegweisenden Urteil (5 AZR 137/23) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) entschieden. Über diese …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sie findet nahezu in jedem Umgangs- und Sorgerechtsverfahren statt, wird oft als dessen „Herzstück“ bezeichnet und kann die entscheidenden Weichen für den Verfahrensausgang stellen: die sog. Kindesanhörung in Kindschaftssachen, gesetzlich …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Nach einem aktuell entschiedenen Fall des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.12.2023, 3 W 96/23) ist der letzte Wille eines Menschen auch grundsätzlich dann ernst zu nehmen, wenn dieser auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der heute zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. Betroffene …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung mit qualifizierter …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Regel ist das Geld nicht weg, sondern wechselt nur den Besitzer und es besteht durchaus eine Möglichkeit über eine fachliche Expertise eines Fachanwaltes für Anlagebetrugsfälle auch dieses zu finden und sicherzustellen. Er muss …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vor dem 31.12.2017 abgeschlossen haben, können sich häufig auch heute noch erfolgreich von diesen durch die Ausübung eines Rechts zum Widerspruch bzw. Rücktritt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vor dem 31.12.2017 abgeschlossen haben, können sich häufig auch heute noch erfolgreich von diesen durch die Ausübung eines Rechts zum Widerspruch bzw. Rücktritt …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Eine Markenanmeldung ist für viele Unternehmen der nächste logische Schritt auf dem Weg zum nachhaltigen Geschäftserfolg – schließlich erlaubt die Eintragung des Firmennamens, Logos oder der Produktbezeichnung ins Markenregister allein dem …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Rechtsprechung setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft wird das gemeinschaftliche Vermögen durch einen Vertrag unter den einzelnen Miterben verteilt und damit die Gemeinschaft aufgelöst . Bei Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags sind die …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liegt vor, wenn sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Die Behinderung berechtigt zum Merkzeichen aG im …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
ThomasLloyd Kapitalanlagen Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Phoenix Reisen hatte in den letzten Monaten mit dem Werftaufenthalt der MS Amera zu kämpfen. Statt vieler glücklicher Kreuzfahrtgäste kam es immer wieder zu Verlängerungen des Werftaufenthalts. Anfangs wurde mit der Celestyal Journey ein …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Wie die renommierte Medienrechtskanzlei IRLE MOSER Rechtsanwälte PartG kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat sie eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Satire- und Kunstfreiheit erstritten. Der dies betreffende Beschluss …