274 Ergebnisse
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, sind nach einem Maßstab auf die einzelnen Mieter umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung durch die …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Jahr 2022 nähert sich mit großen Schritten und bringt gravierende rechtliche Veränderungen mit sich. Mit einer wichtigen Neuerung ab dem 01.01.2022 beschäftigen wir uns in diesem Rechtstipp. Das deutsche Kaufrecht wird zum Teil …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn ein Partner stirbt, kommen zur Trauer oftmals noch Existenzängste hinzu. Die Witwen- und Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann dann helfen, finanzielle Lücken zu schließen . Der Bezug der Hinterbliebenenrente kann …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Sie haben den Krebs besiegt oder eine schwere Infektion, wie Corona bzw. die Covid Erkrankung überstanden, und trotzdem keine Kraft mehr zum Arbeiten? Sie sind immer müde und auch bei kleinsten körperlichen Anstrengungen gleich erschöpft? …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat heute brandaktuell entschieden: In Zeiten von Kurzarbeit , die die Arbeitszeit auf Null reduziert, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen . Damit führte das …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Seit dem heutigen Tag tritt § 28b Infektionsschutzgesetz in Kraft! Das hat sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gravierende Auswirkungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen im Rahmen der bundesweiten 3G-Regelung …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer darf nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung angerechnet werden. Die Entschädigungszahlung ist nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Parkinson-Krankheit ist eine Erkrankung des Gehirns. Morbus Parkinson, oftmals auch Schüttellähmung genannt, tritt vor allem im höheren Lebensalter auf und kann die Bewegungsfähigkeit und damit auch Lebensqualität erheblich …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Fahrtenbücher sind ein häufiger streitpunkt bei Betriebsprüfungen. Weisen Fahrtenbücher inhaltliche oder methodische Mängel auf, so werden sie von den Betriebsprüfern verworfen. Dann kann der Unternehmer nur noch die 1 % - Regelung zur …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn Sie aufgrund Ihrer Multiplen Sklerose Erkrankung nicht mehr in der Lage sind einer Tätigkeit nachkommen zu können, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Die Erwerbsminderungsrente soll …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Multiple Sklerose ist eine chronische entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems. Die Krankheitssymptome entstehen durch Schädigung und Abbau von Nervenzellen. Insbesondere zu Beginn der Erkrankung ist es oftmals schwierig eine MS …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wenn aufgrund behördlicher Anordnung der Betrieb geschlossen werden muss und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können, ziehen Minijobber den Kürzeren. Das Arbeitsausfallrisiko tragen …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Eine unscheinbare
Gesetzesänderung bringt große Änderungen im Verhältnis zwischen
Steuerberater und seinem Mandanten mit sich. Worum geht es? Bisher war eine
Telefonüberwachung bei einem Steuerberater nur möglich, wenn er an
einer …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Wie ist zu entscheiden, wenn sich die Kindeseltern über die Notwendigkeit einer Impfung des gemeinsamen Kindes gegen das Corona-Virus uneinig sind? Die Kindeseltern sind geschieden. Sie haben ein gemeinsames minderjähriges fast 16-jähriges …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ohne erkennbare Kindeswohlprüfung keine gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ob der unterhaltspflichtige Elternteil seinem Kind nach Abschluss des Bachelorstudienganges auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem Abschluss eines Masters Ausbildungsunterhalt schuldet, ist davon abhängig, ob der Studienabschluss …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit übernehmen einige gesetzliche Krankenkassen erfreulicherweise die Kosten für ein FreeStyle Libre Messsystem für Menschen mit Diabetes mellitus. Viele Krankenkassen haben mittlerweile vertragliche Vereinbarungen mit dem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit einem am 12.10.21 veröffentlichen Urteil erfreulicherweise entschieden, dass Krankenversicherte einen Anspruch auf ein Handbike haben (Az. L 1 KR 65/20). Der Fall Ein …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 04.10.21, Az. L 16 KR 423/20, erfreulicherweise entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert …