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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Arbeitnehmer genießen in Deutschland weitgehenden Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dieser Kündigungsschutz greift aber erst ein in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Vollzeit Arbeitnehmer beschäftigen. Was ist …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Die aktuell überall in der BRD laufenden Encrochatverfahren, die auf der Auswertung im Ausland erlangten Telekommunikationsdaten beruhen, zum Anlass nehmend, ist auf die sensible Handhabung persönlicher Kommunikation nochmals hinzuweisen. …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Heute geht es nicht um das für die Herstellung der Batterien unter Ausbeutung der Menschen und in Kinderarbeit in Afrika gewonnene Lithium oder Kobalt. Es soll auch nicht darum gehen, dass durchschnittlich jedes E-Auto vom Steuerzahler mit …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Es passieren doch mehr Unfälle mit der Folge dauerhafter Gesundheitsschäden als man glaubt. Wohl dem, der für diesen Fall eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat. Diese ist in der Regel nicht sehr teuer, bietet aber guten …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 (Az.: Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen, welches Verbrauchern auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages die Möglichkeit eröffnet, …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Lange Zeit hatte es ausgesehen, als würde sich in Klagen gegen die Daimler AG das „Thermische Fenster“ allein als Schadenersatz rechtfertigende Abschaltvorrichtung durchsetzen. Der BGH leitet aber nun in einer Entscheidung vom 29. Juni zum …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 21. Juni 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung, mit welcher Banken dazu verpflichtet wurden, ihre Kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln in ihren …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wohnmobil - Dieselskandal nimmt Fahrt auf Die US-Umweltbehörde EPA ermittelte bereits seit einiger Zeit im Rahmen des Dieselskandals bei Fiat und Iveco. In den USA zahlte Fiat sogar schon eine Strafe in Höhe von 700 Millionen Dollar und …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zwei Verliebte - zwei Wohnungen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man zusammenziehen möchte. Muss der Vermieter hier informiert werden? Muss er zustimmen? Darf er die Miete erhöhen? Folgendes ist zu beachten: Darf mein Partner mit in …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf musste sich als zweitinstanzliches Gericht mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber zur Kürzung des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers aufgrund von „Kurzarbeit Null“ berechtigt ist. Mit …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Der Anspruch hierauf ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis wird – wie der Name sagt – zwischendurch erstellt, also während des …
Keine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2020 , Az.: VI ZR 569/19 , entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, die eigene (Voll-)Kaskoversicherung auf Behebung des …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat erneut bestätigt, dass die Abschalteinrichtungen, aufgrund derer Daimler bereits hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen musste, unzulässig sind. Wie bekannt ist, hat das KBA verpflichtende Rückrufbescheide für …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen einer (ohne Fahrradhelm fahrenden) Fahrradfahrerin und einem Pkw, einmal mehr mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob das Nichttragen …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Ein Hammer-Urteil: Das Landgericht Gießen hat ein Online-Casino zu Schadenersatz verurteilt. Das verurteilte Online-Casino muss dem Spieler die verlorenen Einsätze zurückerstatten. Insgesamt ging es um die Erstattung von 12.000 Euro. …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Dietz
1. Vorfragen: - Will ich allein tätig sein oder mit einem oder mehreren Mitgesellschaftern zusammenarbeiten? - Kann ich meine Tätigkeit vollumfänglich versichern oder benötige ich für meine Tätigkeit eine Haftungsbeschränkung? - Wie soll …