1.724 Ergebnisse
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mehrere Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, können ggf. zu einem einzigen Arbeitsverhältnis zusammengerechnet werden. Damit wird verhindert, dass der Arbeitgeber durch jeweils kurzfristige …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die Beendigung der Geschäftsanstellung …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich zur Frage der „genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO geäußert. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte ein Attest vorgelegt. Das OLG Bamberg hat sich in lesenswerter Weise mit der Frage der …
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29.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Streitpunkt in dem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 147/11) war, ob die Beklagte gegen die Impressumspflicht in § 5 TMG verstoßen hat. Nach dieser Norm ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Insolvenzverfahren von Verbrauchern werden praktisch immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Feststellung der Schulden und Verteilung des etwaigen Vermögens an die …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage der Schadenermittlung beim sogenannten „Eingehungsbetrug", einer der häufigsten Betrugsformen, befasst: Täuscht der Empfänger einer Sachleistung über seine Zahlungsbereitschaft, …
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14.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren entschieden Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bzw. vormals der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben mit der DGB Tarifgemeinschaft, bestehend aus mehreren DGB Einzelgewerkschaften, Tarifverträge (Manteltarifvertrag, …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar ist Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" bestätigt. Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach der gesetzlichen Regelung für insgesamt 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ein Entgeltanspruch gilt ferner auch an Feiertagen, wenn der entsprechende Feiertag sonst Arbeitstag …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund insgesamt auf maximal 2 Jahre befristet werden. Gibt es aber für die Befristung einen anerkannten Sachgrund, kann die Befristung den Zeitraum von 2 Jahren auch überschreiten. Als Sachgrund kommt es in …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Unfall steht Ihr Rechtsanwalt nur in den seltensten Fällen direkt daneben. daher geben wir Ihnen einige generelle Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall: Unfallstelle ordnungsgemäß sichern (Warndreieck aufstellen, …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Selbst in einem trockenen und beheizten Heizungsraum muss der Elektroinstallateur einen Verteilerschrank mit Schutz gegen tropfendes Wasser auswählen, wenn er nicht ausschließen kann, dass in dessen Nähe wasserführende Leitungen verlegt …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit bestehen Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit zum …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Staatsanwaltschaft kann zum Abschluss eines Ermittlungsverfahrens nicht nur Anklage erheben (sofern das Verfahren nicht ohnehin eingestellt werden kann), sondern auch beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl beantragen. Im …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Frage, ob den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zur Feuerwache mit dem Privat-PKW Sonderrechte zustehen wird kontrovers diskutiert und von den Gerichten - vermeidlich - ungleich beurteilt. So hat das OLG Stuttgart in …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn Sie von einer Verhaftung oder Festnahme betroffen sind, beachten Sie bitte unbedingt folgende Hinweise: Bewahren Sie die Ruhe! Äußern Sie sich auf keinen Fall zum Tatvorwurf oder zu irgendwelchen anderen Fragen der Polizeibeamten, des …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn Sie von einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme betroffen sind, sollten Sie unbedingt die folgenden Hinweise beachten: Ruhe bewahren! Lassen Sie sich einen Dienstausweis des Polizeibeamten zeigen! Lassen Sie sich den richterlichen …