359 Ergebnisse
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Die Autohersteller setzen sich weiterhin zur Wehr. Trotz der zahlreichen stattgebenden Urteile gehen VW & Co. nicht auf die betroffenen Kunden zu. Insbesondere gegenüber Kunden, die Ihre Ansprüche erst in den Jahren 2019 und 2020 …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h vorgeworfen worden. In der Gerichtsverhandlung wurde der eingesetzte Messbeamte auf Antrag der Verteidigung als Zeuge vernommen. Er sagte aus, er habe nach der …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Nach einem aktuellen Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2020 (Az. 3 K 1498/18) können die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Bundessozialgericht hatte bisher immer einen persönlichen Kontakt zum Arzt gefordert, damit eine Lücke in der AU-Bescheinigung geschlossen werden kann, vgl. BSG, Urt. v. 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R. Dieses Erfordernis ging jedoch an der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungsspirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, entschied das …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die Geschäftsführer unter bestimmten Umständen für die Steuerschulden der GmbH. Grundsätzliches Der Geschäftsführer ist in keiner Weise "Garant" für die Steuerschulden der GmbH. Kann die GmbH die Steuerschulden …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
# Neue Coronaverordnung in NRW #7-Tagesinzidenz in Gütersloh über 35 # Weitere Beschränkungen im Kreis Gütersloh # Verwanstaltungen in NRW !!! ACHTUNG NICHT MEHR AKTUELL !!! Am heutigen Mittwoch den 14.10.2020 haben mehrere Landkreise in …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Urt. v. …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Parship - nach Widerruf müssen Verbraucher nur anteilig für die Zeit zahlen, die sie bis zum Widerruf das Portal genutzt haben. I. Problem: Parship behält zu viel Geld ein Viele kennen das Problem: Sie melden sich bei Parship.de an und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 - Az. S 9 SO 1824/19 - erfreulicherweise entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat das …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Hilfsmittel #Kostenübernahme Krankenkasse #Behinderungsausgleich #keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens #Abgrenzungsprobleme #ausgeschlossene Leistungen Gesetzlich krankenversicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020 (Aktenzeichen 10 Sa 2130/19) entschieden, dass Arbeitnehmer die Nutzung eines Zeiterfassungssystems, …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes: Eine Körperschaft verliert nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt. Ob im Einzelfall …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Unfall E-Bike #Unfall Pedelec #Unfall Fahrrad #Unfall Scooter #Anwalt #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Unfallregulierung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Gütersloh #Anwalt bundesweit #Anwalt E-Bike #Fachanwalt Verkehrsrecht # Fachanwalt …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#misslungene Schönheits OP #fehlerhafte Brust OP #Behandlungsfehler #Ärztepfusch #Schmerzensgeld #Schadensersatz #Patientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Rechtsanwalt Gütersloh Die plastische Chirurgie ist eine Chirurgie, die sich aus …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Otten
Wer heimlich das Kondom abstreift und trotzdem (...?) zum Samenerguss kommt, der macht sich wegen sexuellem Übergriff strafbar. Das hat das Kammergericht in Berlin zum Aktenzeichen: 4 Ss 58/20 entschieden. Die Verurteilung erfolgte wegen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiner Breckweg
Die Situation kennen viele Autofahrer: wegen mehr oder minder schwerwiegender Verstöße haben sich über einige Jahre hinweg Punkte im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) angesammelt. Wenn zu viele Punkte …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit ging die Gesellschaft nun auf Abstand. Social Distancing auch im Beruf zu leben, steht aber längst nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Was aber sollten diejenigen Berufsgruppen machen, die nicht von zu …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Jahrelang wurde die Wirecard AG als das Vorzeigeunternehmen im digitalen Bankgeschäft gefeiert und konnte zwischenzeitlich mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 36 Prozent beeindrucken. Das Versprechen derartiger Wachstumsraten zog …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Peter Kresken
Die zum 28.04.2020 eingeführte Novelle zur StVO hat zu drastischen Verschärfungen geführt. Insbesondere die nun nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h …