349 Ergebnisse
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Wechsel animieren möchte, gefällt das dem bisherigen Arbeitgeber in der Regel nicht. Daher ist es kaum verwunderlich, dass hierzu eine umfangreiche Rechtsprechung existiert. Anruf am …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn ein Makler beim Notar einen Kaufvertragsentwurf beantragt. Kommt ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande, dann stellt sich die Frage, wer die Notarkosten zu tragen hat. Notar muss erkennen, dass der …
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01.10.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Wenn ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer vorgeht, weil dieser vermutlich einen gravierenden Pflichtverstoß begangen hat (z. B. Diebstahl oder Unterschlagung), muss einiges beachtet werden. Oft genug kann die arbeitsvertragliche …
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17.09.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Sonntags – und Feiertagszuschläge ! Falsch! Der Gesetzgeber hat keine Verpflichtung des Arbeitgebers vorgesehen, der gemäß Feiertags- oder Sonntagsarbeit nur gegen Bezahlung einer Zulage erbracht …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 30.08.2018 (Az. 26 Sa 1151/17) einem Taxifahrer Recht gegeben. Dieser hatte seinen Arbeitgeber auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verklagt. Der Arbeitgeber verteidigte …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Oftmals sind in Arbeitsverträgen Rückzahlungsklauseln für Weihnachtsgeld oder andere Gratifikationen vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird. Diese Klauseln dienen dazu, eine Bindung des …
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen vorrübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung musste sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit einer Frage beschäftigen, die in der täglichen Praxis immer wieder auftaucht: Der Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete bei einer …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemlage Die Arbeitsvertragsparteien haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der Arbeitnehmer soll dafür, dass er auf eine Konkurrenztätigkeit verzichtet, eine Karenzentschädigung erhalten. Der Arbeitnehmer hält …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Rilling
In der Beratungspraxis empfinden sich viele ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine häufig überfordert mit den verschiedenen, von ihnen zu bewältigenden Aufgaben des Datenschutzes im Verein. Die nach der …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemstellung ist einfach: Der Arbeitnehmer begeht außerhalb der Arbeitszeit eine Straftat, die mit seiner Arbeit nichts zu tun hat. Nun stellt sich ihm die Frage, ob er mit einer berechtigten und begründeten außerordentlichen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat im Januar 2018 entschieden: Ein Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam (ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, 11 Ca 1751/17). Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auch in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung des Absatzes stehen vor allem zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit intensive Gedanken zur gewünschten Organisation des Vertriebs der eigenen Produkte an. Dies ist vor allem eine …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Mit zwei neueren Urteilen bestätigt das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Dauerbrenner des sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführers. Geschäftsführer ist in der Regel sozialversicherungspflichtig …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Insbesondere unerfahrene Kandidaten für eine Betriebsratswahl wissen teilweise nicht, welche Möglichkeiten der Wahlwerbung bestehen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick hierüber geben. Keine Wahlbehinderung zulässig Ausgangspunkt …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wer sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, sollte einen Blick in die Vertragsunterlagen werfen bzw. werfen lassen. Dadurch, dass Finanzierungen häufig direkt beim Verkäufer abgeschlossen werden, besteht ein Widerrufsrecht. Unter …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Grundsätzlich schuldet ein Maklerkunde nur dann eine Provision, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag tatsächlich zustande kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch bereits mehrfach anerkannt, dass ein Provisionsanspruch auch dann bestehen …
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16.01.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
1. Frist zur Einreichung einer Klage Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen Sie innerhalb einer Frist von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen. Wenn Sie dies nicht tun, wird …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Viele Gründer gehen bei Gründung einer Gesellschaft irrigerweise davon aus, dass das Stammkapital vollständig eingezahlt werden muss. Obwohl das GmbH-Gesetz als Kehrseite für die Haftungsbegrenzung der GmbH-Vorschriften zur Sicherung der …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der mit Selbstmord und/oder einem Amoklauf drohte. Kranker Mitarbeiter will Druck ausüben Der Mitarbeiter war lange Zeit krank und es …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Rein rechtlich gehört die Beauftragung eines Kaufvertragsentwurfes beim Notar nicht zu den Pflichten eines Immobilienmaklers. Dennoch wird dies – allein schon aus Servicegesichtspunkten aber auch zur Herbeiführung einer zügigen Abwicklung – …