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Haftungsfragen des Maklers bei Beauftragung eines Notars

Rechtstipp vom 20.10.2018
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Rechtstipp vom 20.10.2018
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Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn ein Makler beim Notar einen Kaufvertragsentwurf beantragt. Kommt ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande, dann stellt sich die Frage, wer die Notarkosten zu tragen hat.

Notar muss erkennen, dass der Makler nicht in eigenem Namen handelt

Sowohl das OLG Düsseldorf als auch das OLG Frankfurt haben in vorangegangenen Entscheidungen klar festgestellt, dass es sich dem Notar aufdrängen muss, dass der Makler hier nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelt (siehe bereits Urteilsbesprechung hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/makler-haftet-nicht-fuer-notarkosten-bei-gescheitertem-kaufvertrag_123348.html)

Dies wurde nunmehr auch vom OLG Stuttgart durch seine Entscheidung vom 04.10.2018, Az. 8 W 255/15 bestätigt.

Dennoch kommt Maklerhaftung in Betracht

Dennoch kommt für den Makler eine Haftung in Betracht, nämlich wenn er von seinem Kunden überhaupt keine Vollmacht bzw. keinen Auftrag für die Einschaltung des Notars hat. Der Makler haftet dann als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht und hat letztlich doch die Notarkosten zu übernehmen.

Zweifelsfälle

Spannend wird es nun, wenn – wie so oft – der Makler dachte, einen Auftrag zu haben, aber dies nicht ganz so klar von den Kaufinteressenten formuliert wurde oder nicht mehr nachweisbar ist, z. B. weil alle Absprachen nur mündlich und ohne Zeugen erfolgten. Der Makler kann sich dann auf eine Haftungsprivilegierung berufen, wenn er berechtigterweise davon ausgehen durfte, eine Vollmacht zu haben. Dafür muss er aber Beweise vorlegen.

Allerdings hat nun das OLG Stuttgart auch entschieden, dass der Notar dann selbst initiativ werden und nachfragen muss, wenn er nicht erkennen kann, wer der eigentliche Auftraggeber ist. Tut der Notar dies nicht, dann entfällt die Haftung des Maklers ebenfalls.

Fazit

Auch wenn die Haftung als Makler kaum in Betracht kommt, ist eine Absicherung anzuraten. Dies ist relativ problemlos dadurch möglich, dass sich der Makler vom Kunden ausdrücklich bestätigen lässt, dass er in dessen Namen und auf dessen Rechnung den Notar beauftragen soll.


Rechtstipp aus der Themenwelt Management und Verträge und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Maklerrecht, Wirtschaftsrecht

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