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Wie gründe ich meine GmbH online?
Wie gründe ich meine GmbH online?
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland ist …
Der Wiederverkauf von Waren über ebay führt umsatzsteuerrechtlich zu einer unternehmerischen Tätigkeit
Der Wiederverkauf von Waren über ebay führt umsatzsteuerrechtlich zu einer unternehmerischen Tätigkeit
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Klägerin verkaufte über mehrere Jahre eine Vielzahl von Waren über ebay. Steuererklärungen hingegen gab sie nicht ab. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erließ das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer-, Gewerbesteuermess. und …
Coaching bei Digistore24 gekauft - Vertrag Kündigen oder Widerruf möglich?
Coaching bei Digistore24 gekauft - Vertrag Kündigen oder Widerruf möglich?
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Es ist eine Erfahrung, die viele Kunden von Online-Coachings machen: Sobald sie sich Stunden oder Tage nach dem absolvierten Erstgespräch mit dem Anbieter darüber bewusst werden, dass sie dieses Coaching nie buchen wollten und den Widerruf …
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
| 27.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
21.12.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Eine Fahrtenbuchauflage kann für den Halter eines Fahrzeugs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Vorschriften im Verkehrsrecht (Verkehrsordnungswidrigkeit, …
Neuregelung der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer
Neuregelung der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Neuregelung der „Bleiberechtsregelung“ auf Bundesebene Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2022 dem „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ zugestimmt, das am 16.12.2022 den Bundesrat passiert hat und am 01.01.2023 in Kraft …
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 04.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Im vorliegenden …
Verlängerung der vereinbarten Bauzeit kann eine Störung der Geschäftsgrundlage begründen
Verlängerung der vereinbarten Bauzeit kann eine Störung der Geschäftsgrundlage begründen
| 04.12.2022 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Architekt wird für ein Bauvorhaben beauftragt. Es kommt zu einer erheblichen, die drei Monate überschreitenden Verlängerung der Bauzeit. Der Architekt präsentiert eine Gegenüberstellung der kalkulierten Stunden mit den tatsächlich …
BFH: Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers rechtswidrig
BFH: Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers rechtswidrig
| 03.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der …
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
Die Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht erfolgter Abnahme
Die Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht erfolgter Abnahme
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst bei …
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.11.2022, Aktenzeichen: 3 K 1372/20, entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht …
Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Immobilien
Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Immobilien
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Um welche Steuerart handelt es sich bei der Erbschaftssteuer? Wann und in welcher Höhe wird sie fällig und welche Änderung wird es diesbezüglich im neuen Jahr geben? Kann die Erbschaftssteuer umgangen werden? Wann fällt die Erbschaftssteuer …
Inflationsausgleichsprämie und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Inflationsausgleichsprämie und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Bedeutung der Inflationsausgleichsprämie: Mit der Inflationsausgleichsprämie reagiert der Gesetzgeber auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern aus diesem Grunde bis Ende 2024 Sonderzahlungen …
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: 11 K 314/20, eine Entscheidung zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen …
Das ändert sich für Autofahrer 2023
Das ändert sich für Autofahrer 2023
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
23.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.09.2022, Aktenzeichen: 3 K 2483/20, entschieden, dass bei einer alleinigen Arbeitszimmernutzung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Werbungskosten dafür in voller Höhe in …
Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Eine Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. In der Praxis am betusamsten sind dabei die sog. Ausgliederung und die sog. Einbringung. Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns …
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
Unternehmerehe: wie stelle ich die Weichen für den Unterhalt?
Unternehmerehe: wie stelle ich die Weichen für den Unterhalt?
| 22.01.2023 von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Dreh- und Angelpunkt für die Unterhaltsberechnung eines Selbständigen ist das Unternehmer-Einkommen. Um Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen oder abzuwehren, muss man verstehen, wie das Einkommen ermittelt wird. Bei Selbständigen und …
Überhöhte Rechnungen für IT-Leistungen: Was Betroffene tun können
Überhöhte Rechnungen für IT-Leistungen: Was Betroffene tun können
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre IT von Experten betreuen zu lassen. Sei es zur Fehlerbeseitigung, Wartung, Softwareinstallationen oder Updates, Einführung von Software, Entwicklung oder die Durchführung von IT-Projekten. Nicht …