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Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
27.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken
Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken
22.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Incentivierung der MitarbeiterInnen Start-ups können ihren MitarbeiterInnen anfänglich noch kein attraktives Gehalt zahlen. Um dennoch einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen und die MitarbeiterInnen im Hinblick auf Ihr Commitment zu …
Keine Erstattung von Stornogebühren bei mehrfachem Fehlklicken
Keine Erstattung von Stornogebühren bei mehrfachem Fehlklicken
15.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
Kündigung wegen Zahlungsverzug ​oder berechtigte Mietminderung?
Kündigung wegen Zahlungsverzug ​oder berechtigte Mietminderung?
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Marion Peter
Die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter sind im Gesetz in § 535 BGB klar geregelt: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zum Gebrauch zu überlassen. Als Gegenleistung dafür, hat der Mieter an den …
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
06.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer Zeit, in der Pendler unzählige Kilometer zurücklegen und Dienstreisen zum Arbeitsalltag gehören, stellt sich oft die Frage: Wer kommt für die Fahrtkosten auf? Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet einen Überblick über die …
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
22.04.2024 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
Untätigkeit im Homeoffice und rechtliche Folgen
Untätigkeit im Homeoffice und rechtliche Folgen
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Arbeit im Home-Office ist in der modernen Berufswelt kaum mehr wegzudenken. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice untätig bleibt und was hat das für Konsequenzen? Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden …
Abmahnung bei illegalen Downloads und Filesharing
Abmahnung bei illegalen Downloads und Filesharing
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Schnell das aktuelle Lieblingslied oder die Lieblingsserie im Internet downloaden – eine sehr weit verbreitete Handhabe - doch sind Downloads im Internet nicht immer rechtmäßig und können kostspielig werden, wenn sie zur Abmahnung und …
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte das …
Betrug bei Kleinanzeigen.de
Betrug bei Kleinanzeigen.de
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kleinanzeigen.de ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen machen und Verkäufer ihre Ware für einen lukrativen Preis …
Darf der Arbeitgeber meinen Spind durchsuchen?
Darf der Arbeitgeber meinen Spind durchsuchen?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Inhalt des Spindes eines Arbeitnehmers unterliegt dem Schutz seiner Privatsphäre. Daher kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser ohne seine Zustimmung nicht durchsucht wird. Sollte eine Kontrolle dennoch ohne …
Dienstvertrag des Geschäftsführers einer MVZ-GmbH
Dienstvertrag des Geschäftsführers einer MVZ-GmbH
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Stellung des Geschäftsführers a. Gesellschaftsrecht Der Geschäftsführer der Träger-GmbH eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) (m/w/d) wird durch Beschluss der Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt und erhält hierdurch sein …
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
22.03.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Besonderer Kündigungsschutz, auch Sonderkündigungsschutz genannt, existiert im Arbeitsrecht in den verschiedenen Varianten und führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Kündbarkeit. Insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebs- …
Asset Protection und Vermögensschutz
Asset Protection und Vermögensschutz
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Asset Protection - was ist das? Bei Asset Protection geht es darum, das Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen . Gläubiger können z.B. Geschäftspartner, Banken, Finanzämter, der Ehegatte oder Pflichtteilsberechtigte sein. …
Die UG & Co. KG
Die UG & Co. KG
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die UG & Co. KG als Alternative Die UG & Co. KG stellt eine Variante der GmbH & Co. KG dar. Die UG & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft (KG), bei der die persönlich haftende Gesellschafterin eine …
Misslungene Haartransplantationen - Was tun?
Misslungene Haartransplantationen - Was tun?
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Mensch verliert bis zu hundert Kopfhaare täglich aufgrund der unterschiedlichen Wachstumszyklen der einzelnen Haare. Die Haartransplantation oder auch Haarverpflanzung bezeichnet die Verpflanzung von Körperhaaren. Haartransplantationen …
Verkauf des Patientenstamms
Verkauf des Patientenstamms
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Die Patientenkartei als Wirtschaftsgut Die Patientenkartei ist neben der Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung zur vertragsärztlichen Versorgung (Kassenzulassung) eines der zentralen Wirtschaftsgüter einer Arztpraxis und ein …
Immobilienpreise brechen ein - Was passiert mit meiner Kreditfinanzierung?
Immobilienpreise brechen ein - Was passiert mit meiner Kreditfinanzierung?
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Jahre lang stiegen die Immobilienpreise kontinuierlich an. Dies hielt Käufer nicht vom Erwerb ab, da die Kreditzinsen gleichzeitig historisch niedrig waren. Es war möglich, Kreditzinsen für zehnjährige Laufzeiten von unter einem …
Indikatives Angebot für Unternehmenskäufe
Indikatives Angebot für Unternehmenskäufe
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Unverbindliches Angebot Das indikative Angebot stellt eine unverbindliche Interessensbekundung für den Kauf eines Unternehmens dar. Es handelt sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot, an das der Kaufinteressent gebunden wäre. …
Kleines 1x1 der Hausdurchsuchung
Kleines 1x1 der Hausdurchsuchung
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist eine Hausdurchsuchung? Durchsuchungen von Personen, deren Sachen, Wohnungen oder anderen Räumen sind in den §§ 102- 110 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Sie sollen der Ergreifung von Personen sowie dem Auffinden von …
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …