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![Schutz vor wettbewerbswidrigem Verhalten bei Geschäften zwischen der EU und Südkorea](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3325decb326d52c0e2123a72ab8c108.png)
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem …
![Mit EU-Zuschuss zu Patent, Marke und Design](https://www.anwalt.de/img_cache/88/88b9a8cecf8e2d11cdc2f496997bd9ba.png)
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
Derzeit vergibt der KMU-Fonds der EU an Einzelunternehmer, Start-Ups und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu Patent-, Marken- und Designanmeldungen. Der KMU-Fonds des Europäischen Amts für geistiges …
![Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d17b77e331113a7748fc34f7d5528a0.png)
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung des Handels und den Wegfall von Zöllen und …
![Das markenrechtliche Problem der Wiederholungsmarken](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d896d04d3a0d5cde19306e37b50267c9.png)
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Eingetragene Marken haben eine so genannte Benutzungsschonfrist von 5 Jahren gemäß §§ 25 I, 49 I 1 MarkenG bzw. Art. 18 UMV, innerhalb derer sie ernsthaft genutzt werden müssen, um ihre Rechte zu behalten. Wiederholungsmarken sind dabei ein …
![Anspruch auf eine pauschale Entschädigung bei Flugverspätungen](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5c9a31d6a026f29ee67dcec6708da87.png)
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Oft werden die Urlaubsfreuden von Unannehmlichkeiten wie etwa der Annullierung, Überbuchung, Umbuchung oder Verspätung von Flügen getrübt. Die hierdurch eingetretenen Eintrübungen der Urlaubsfreuden können regelmäßig nur schwer aufgehellt …
![Insolvenzanfechtung in England, Frankreich, Tschechien ua.](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzrecht wurde hinsichtlich der Verfahrensdauer, bis die Restschuldbefreiung erteilt wird, europaweit angepasst: 3 Jahre. Große Unterschiede bestehen aber im Insolvenzanfechtungsrecht in den europäischen Ländern. Ein kurzer …
![Markenrecht: Autos und Kleider von Bentley](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1ea3f06b31b4698efb92f53f00c7db57.png)
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Die Marke Bentley ist Fans von Luxuskarossen bekannt. Diese PKWs werden von der Firma Bentley Motors Limited hergestellt, einer Tochter von VW. Die Autos haben seit jeher nicht nur ein edles Design, auffallend ist auch das Logo auf den …
![Digitalsteuer für Europa](https://www.anwalt.de/img_cache/10/107d2191dcf5e47ca4081360001541ae.png)
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Digitalkonzerne zahlen derzeit die Steuer auf ihre Ergebnisse vor allem in ihrem Heimatland, das bei vielen die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die Finanzminister der EU haben sich auf Initiative der EU-Kommission letztlich auf die …
![EuGH beurteilt kommerzielle Links zu Urheberrechtsverletzungen als unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/87/8705abfe38a7bf7a162dd6b75d4dde88.png)
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
Mit Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15) hat der EuGH klargestellt, dass Website-Betreiber eine Prüfungspflicht bezüglich verlinkter Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts trifft. Das Gericht hat entschieden, dass das Setzen eines …
![✈️ Rechte als Fluggast: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugannullierung 🚫💰](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
📢 Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil 🏛️ den Anspruch auf Ausgleichszahlungen 💰 bei Flugannullierungen ✈️ stärkt, auch wenn nur der Reisevermittler informiert wurde 📧. In einem bemerkenswerten Urteil (AG Erding, Endurteil v. 29.12.2021 – …
![EuGH: Safe Harbour-Abkommen ist ungültig - Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/61/611c7f6eba36ca54b01d10ed16d42ff6.png)
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
![Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreiks annulliert wird?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e660ad4c172b07bea219d6c2b4a4c93.png)
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 09. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main (30 C 14/20-32) entschieden, dass auch im Falle des Streiks eigener Piloten die Fluggesellschaft verpflichtet bleibt, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der …
![Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreik annulliert wird? Was sagt der EuGH?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
24.03.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. März 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, die zur …
![Schnellere Rückerstattung von stornierten Flugtickets zu erwarten?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec264f641aaedd4c5bb47d8d1f954d55.png)
28.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Es besteht Hoffnung, dass Fluggäste von den Fluggesellschaften nach Annullierung von Flügen den Ticketpreis schnell zurück erhalten. Die Europäische Kommission hat mit drei großen online-Flugvermittlern Vereinbarungen getroffen, wonach der …
![Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/70/7029fa30e461f3cf103c67285e9b4025.png)
02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden Endpreis aufzeigen. Und das sogar bei der …
![Il mandato d’arresto europeo](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a0b6802ebf2c98185124378e5b48a32d.png)
09.03.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
La decisione approvata dal Consiglio dell'Unione europea il 13 giugno 2002, della quale la legge costituisce appunto attuazione, ha inteso sostituire, tra i venticinque Paesi membri dell'Unione, il sistema dell'estradizione con quello di …
![EU-Gericht: Google muss Links zu falschen Informationen entfernen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7614388d0cab47535e527ec845def1b.png)
07.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist verpflichtet, einen Link zu einer im verlinkten Inhalt enthaltenen Information zu entfernen, wenn der Antragsteller nachweist, dass diese offensichtlich falsch ist. Das Recht auf Datenschutz ist …
![Eingeschmuggelte Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Die aktuelle Flüchtlingswelle beschäftigt auch die Transport- und Speditionsbranche. Mit der Frage, wer haftet, wenn sich Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW aufhalten und dadurch die Ladung beschädigt wird, hat sich das Landgericht Hamburg …
![EGMR: Arbeitgeber können E-Mails der Arbeitnehmer überwachen](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72b1437f8852f6a6d5759832a5ad3296.png)
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
![EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Servicerufnummern](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72b1437f8852f6a6d5759832a5ad3296.png)
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
![Achtung bei Anwendung der Rechtswahlmöglichkeit nach der EUErbVo bei Drittstaatsangehörigen](https://www.anwalt.de/img_cache/13/136d027f445e9c02162af47259d11eb3.png)
04.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Dem Urteil des EUGH vom 12.Oktober 2023 C-21/22, dem Beachtung geschenkt werden sollte, auch wenn es zwei Länder betrifft, die nicht in meinen Kompetenzbereich fallen, liegt der Sachverhalt eines Rechtsstreites zwischen einer in Polen …
![Ein Bonbon als Marke?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
05.06.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Die ovale Form eines Bonbons mit Vertiefung in der Mitte kann aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden. Erneut hatte sich das EuG mit der Frage zu beschäftigen, ob die Form einer Ware als Marke eingetragen …
![Keine Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „EXACT“ als EU-Gemeinschaftsmarke](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
07.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 22.05.2014 entschieden, dass das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen „EXACT“ - welches unter anderem als Anbieter von betriebswirtschaftlicher Unternehmenssoftware …
![Was Unionseinführer beim Handel mit Konfliktmaterialien beachten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/93/931cc4453d7d01437a05a98436c5e466.png)
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates vom …