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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Anwaltspraxis wenden sich immer wieder Mandanten an uns bezüglich der Frage von Legalität/ Illegalität der Nutzung von Streaming- Internetplattformen. In der Vergangenheit sind bereits immer wieder Betreiber von sogenannten …
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28.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Private Krankenversicherungen müssen einen sog. Basistarif anbieten und sind zur Aufnahme bestimmter Personen verpflichtet. Trotzdem können sie eine ärztliche Untersuchung verlangen. Eine Krankenversicherung sollte jedem zur Verfügung …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Mein Mann ist bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Was soll ich tun?" Antwort: Trotz Trauer und Aufregung ist die rechtlich wichtigste Maßnahme: So schnell wie möglich einen Rechtsanwalt aufsuchen. Neben den Ansprüchen als …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unternehmen in der Krise können im Schutzschirmverfahren ihre Sanierungschancen wahrnehmen. Das Schutzschirmverfahren kann jedoch nur angeordnet werden, wenn die besonderen Voraussetzungen vorliegen. Die Richter des Amtsgerichts Erfurt …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur bei Anlegern, die unmittelbar in von der S&K aufgelegte Kapitalanlagen investiert haben (z. B. Deutsche S&K-Sachwerte, S&K-Immobilienhandels GmbH etc.) herrscht nach dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft große …
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28.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Zunehmend werden Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle" konfrontiert, da Banken - trotz der klaren Rechtslage und eindeutigen Rechtsprechung - noch immer häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ist das in den Fonds investierte Geld von den Untreuevorwürfen gegenüber der S&K Gruppe betroffen oder nicht? Diese Fragen werden sich seit der aufsehenerregenden Razzia am 19.02.2013 nicht wenige Anleger S&K-naher Fonds gestellt …
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27.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nachdem sich die DigiProtect vor kurzem in FDUDM2 GmbH umbenannte, stellte sie, wie jetzt bekannt wurde, kurze Zeit später Insolvenzantrag. Aus den Insolvenzbekanntmachungen: „Az. 810 IN 131/13 F: In dem Insolvenzantragsverfahren über das …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Immer ehrlich bleiben! Lügen Sie bei einer berechtigten Frage (z.B. ob Sie als Köchin oder Friseuren an einer Allergie leiden), kann das später den Job kosten, wenn die Lüge rauskommt (BAG, Az. 2 AZR 396/10) . Allerdings darf der Chef nicht …
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27.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rechtsanwälte, die eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, müssen auf den Briefbögen für ihre anwaltliche Tätigkeit nicht alle Kanzleistandorte aufführen. Es reicht die Angabe einer Kanzleianschrift, wenn der oder die auf dem Briefbogen …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt bekanntlich der dreijährigen Verjährung, und zwar ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung. Problematisch ist, wenn der Umfang der …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? Reiseandenken erinnern einen zu Hause noch den schönen Urlaub. Aber nicht jedes Reiseandenken darf mit nach Hause genommen werden. Soll beispielsweise ein Hund oder eine Katze aus dem Ferienort mitgenommen …
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27.02.2013
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Auf meinen Beitrag aus 2011 zur Verrechnung von Leistungen auf das Krankentagegeld bis zur Nettolohngrenze erhalten wir bundesweit nach wie vor Resonanz. Beantragt der Versicherte Krankentagegeld, erhält er von seinem Versicherer Formulare …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten (Privatpersonen sowie Städte und Gemeinden), die eine Abmahnung der Kanzlei pixel.Law (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Huch) aus Berlin erhalten haben. Im aktuellen Fall geht es um eine Abmahnung …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Scharnberg Hahn Bergmann vom 25.02.2013 im Auftrag der Herren Bernd Klimpel, Justin Balk und Dimitri Ehrlich an dem Musikwerk „Ivy Quainoo feat. Stanfour - Who you are" auf German Top 100 Single Charts vom …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Messen und Ausstellungen zeichnen sich durch ihre jeweils begrenzte Dauer aus. Dabei kommt es leicht zu Streitigkeiten, wenn einzelne Interessenten keinen Standplatz erhalten oder die Veranstaltung erst gar nicht stattfindet. Schadenersatz …
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27.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In die Fußballeuropameisterschaft platzte im vergangenen Juni eine Nachricht, die kein gutes Licht auf den Bundestag warf. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien beschloss nur eine Handvoll Abgeordneter in knapp einer …
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27.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zwischen einem Journalisten und einer großen gemeinnützigen Organisation wurde ein Interviewvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Journalist, die Interviewsequenzen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu verbreiten. …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kann die Höhe der Gewerberaummiete frei vereinbart werden. Unwirksam ist eine Vereinbarung nur, wenn sie die Grenze des Mietwuchers überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt dies in Betracht, wenn …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Wann kann man von einem Schädiger eine Geldrente verlangen?" Antwort: „Bei erheblicher Verletzung von Körper und Gesundheit und dauerhafter Nachteile hat der Schädiger dem Geschädigten Rente zu zahlen wegen Beeinträchtigung der …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Insolvenzverwalter erfolgreich die Pfändung von Urlaubsgeld beantragen? Oder ist Urlaubsgeld unpfändbar, auch wenn es eine Höhe von 3.378 € hat? Der Bundesgerichtshof entschied über diese Frage in folgendem Fall. Nachdem das …
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27.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die in einem Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dann zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel" vorhandenen Personalbedarf …