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Das neue Verordnung über die lizenzfreie Stromerzeugung im Strommarkt vom 2.10.2013
Das neue Verordnung über die lizenzfreie Stromerzeugung im Strommarkt vom 2.10.2013
| 25.11.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In Anlehnung an Art.14 des türk. Strommarktgesetzes wurde am 2.10.2013 eine weitere Durchführungsverordnung erlassen, die die Anhebung der zulässigen Obergrenze zur lizenzfreien Stromproduktion von bisher 500 kW auf 1 MW vorsieht. Darüber …
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden Eine liebevoll-individuelle Versorgung um Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das …
Erbrecht im Trennungsjahr – Ansprüche des Ex-Partners vermindern!
Erbrecht im Trennungsjahr – Ansprüche des Ex-Partners vermindern!
| 21.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Kommt es in einer Ehe zur Trennung und ist sich einer der Ehepartner sicher, die Scheidung zu wollen, so gilt es, einiges zu regeln. Gerade nämlich im so genannten Trennungsjahr - also dem Jahr zwischen Trennung und tatsächlicher Scheidung …
Berliner Testament: Mit Klausel vor Pflichtteil absichern
Berliner Testament: Mit Klausel vor Pflichtteil absichern
| 20.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Mit dem bekannten Berliner Testament können sich Eheleute jederzeit zu alleinigen Vollerben einsetzen und damit den Partner für die Zeit nach dem eigenen Tode absichern: Verstirbt ein Ehepartner, so soll der andere das gesamte Vermögen …
Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht - sein Gläubiger erst recht nicht
Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht - sein Gläubiger erst recht nicht
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch ein Pflichtteilsberechtigter kann es kaum erwarten: womit kann er „rechnen", wenn ja, wann ist es endlich soweit? Der Erblasser lehnt jeden Kontakt ab und gibt keine Auskunft. Die Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Immerhin kann …
Pflichtteilsanspruch geltend machen – Hardcore
Pflichtteilsanspruch geltend machen – Hardcore
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Pflichtteilsberechtigte ist im Zusammenhang mit der Berechnung seines Pflichtteils auf die Auskünfte des Erben über den Nachlassbestand und die Zuwendungen, soweit diese pflichtteilsrelevant sind, angewiesen. In der Vorschrift des § …
Testamentsvollstreckung zur Vermeidung von Konflikten und zur Unternehmensfortführung
Testamentsvollstreckung zur Vermeidung von Konflikten und zur Unternehmensfortführung
| 06.11.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Eine sorgfältig ausgewählte Person kann Konflikte unter Erben verhindern und den Nachlass ohne Zerschlagung im Sinne des Verstorbenen verwalten. Die Nachfolgeplanung sollte rechtzeitig erfolgen. Ein qualifizierter Testamentsvollstrecker …
Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam
Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam
| 04.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
Kein genereller Anspruch der Banken auf Vorlage eines Erbscheins
Kein genereller Anspruch der Banken auf Vorlage eines Erbscheins
| 30.10.2013 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
BGH, Urteil vom 8.10.13 - XI ZR 401/12 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen können, wenn Erben ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag des Verstorbenen …
Berechnung des Wertes einer Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
Berechnung des Wertes einer Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
| 24.10.2013 von Bartholomäus Günthner & Partner
Der Bundesgerichtshof hatte über die lange umstrittenen Frage zu entscheiden, wie sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, der einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet …
Formnichtiger Zusatz in einem Testament kann zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments führen
Formnichtiger Zusatz in einem Testament kann zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments führen
| 23.10.2013 von Bartholomäus Günthner & Partner
Das BayOblG hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden, bei welchem ein Ehepaar sich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatte und danach die Kinder als Erben. Nach den eigenhändigen Unterschriften war allerdings …
Die Person des Erben muss im Testament genau und zweifelsfrei bestimmt sein
Die Person des Erben muss im Testament genau und zweifelsfrei bestimmt sein
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Entgegen weit verbreiteter Meinung ist es nicht möglich, die Person des Erben nach auslegungsfähigen Umständen, die in der Zukunft liegen und nicht genau bestimmbar sind, im Testament zu benennen. Das OLG München hat dies in einem Fall, bei …
„Patchwork-Familien“ und die Pflichtteilsstrafklausel
„Patchwork-Familien“ und die Pflichtteilsstrafklausel
| 14.10.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 24.01.2013 entschied eine interessante und nicht selten relevante Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Testament von Eheleuten, die jeweils ein leibliches Kind aus einer …
Erben auch ohne Erbschein möglich
Erben auch ohne Erbschein möglich
| 14.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR …
Bank kann im Zweifel nicht immer einen Erbschein im Todesfall des Kontoinhabers verlangen:
Bank kann im Zweifel nicht immer einen Erbschein im Todesfall des Kontoinhabers verlangen:
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom BGH überprüfte Klause, die für unwirksam befunden wurde gewährte der beklagten Bank generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger …
Vorsorge trefffen für den Fall der Fälle
Vorsorge trefffen für den Fall der Fälle
| 11.10.2013 von Bartholomäus Günthner & Partner
Warum vorsorgen? Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass im Notfall ja alles geregelt sei. Kinder und Ehegatten können sich doch um alles kümmern. Hierbei handelt es sich aber um einen weit verbreiteten Irrtum. Denn es ist nicht so, …
Erbscheinklauseln der Banken für unwirksam erklärt
Erbscheinklauseln der Banken für unwirksam erklärt
| 10.10.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Erben stellt sich stets die Frage, wie gegenüber den kontoführenden Banken des Erblassers die Erbenstellung zum Zwecke entsprechender Kontoverfügungen nachgewiesen werden kann. Grundsätzlich genügt es an sich nach den allgemeinen …
Testament verfassen: Wie geht es richtig? Wo bewahre ich es auf?
Testament verfassen: Wie geht es richtig? Wo bewahre ich es auf?
| 07.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder auch das so genannte Nottestament zu. Alle drei Varianten haben dabei gleich …
Griechisches Erbrecht: Einschränkungen betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013)
Griechisches Erbrecht: Einschränkungen betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013)
| 04.10.2013 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gesetzliche Änderungen (Einschränkungen) betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013) Am 10.09.2013 wurde in Griechenland das Gesetz Nr. 4182/2013 im FEK ( amtliches Gesetzblatt Nr. A' 185/10.09.2013 ) veröffentlicht. Der …
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht?
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht?
| 18.09.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht? Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Der glückliche Neffe erbt die Eigentumswohnung des Erbonkels. Das Glück währt nicht lange. Der Neffe stellt fest, dass die Wohnung …
Grundbuchamt - nicht immer muss es ein Erbschein sein
Grundbuchamt - nicht immer muss es ein Erbschein sein
| 08.10.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ohne Erbschein geht nicht viel. Das merken Erben schnell, wenn sie bei Banken, Behörden und anderswo Angelegenheiten der Erbschaft regeln wollen. Auch das Grundbuchamt vertraut gerne auf den Erbschein. Allerdings darf es diesen Nachweis der …
Erbrecht: Rechtsgebiet mit hohen Anforderungen
Erbrecht: Rechtsgebiet mit hohen Anforderungen
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
Erbrecht: Unklarheiten im Testament vorbeugen – sonst droht Erbstreit!
Erbrecht: Unklarheiten im Testament vorbeugen – sonst droht Erbstreit!
| 06.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben. Dass es jedoch gerade bei Testamenten auf das genaue Wort ankommt, um …
Klagewelle ALAG GmbH & Co. KG zerrt an den Anlegernerven
Klagewelle ALAG GmbH & Co. KG zerrt an den Anlegernerven
| 04.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG GmbH & Co. KG - weiterer Erfolg für Anleger vor dem Landgericht Neubrandenburg: Es kann sich lohnen zu kämpfen! Von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Die Klagewelle der ALAG GmbH & Co. KG ist noch nicht gebrochen, aber …