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24.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der unserer Kanzlei aktuell vorliegenden Abmahnung rügt der Rechtsvertreter des Frankfurter Standorts der Kanzlei Heuking Kühn Küer Wojtek für das Unternehmen Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung einer Marke seiner Mandantin. Was …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Die wichtigsten Maßnahmen, die in Artikel 106 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17. März 2020 (das so genannte "Decreto Cura Italia") in Bezug auf die Durchführung von Unternehmenssitzungen vorgesehen sind, werden im Folgenden dargestellt. Die …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
In allen Bundesländern gilt demnächst die Maskenpflicht. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen. Die Pflicht besteht beim Betreten von Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bundesland Hessen wird sie ab kommender …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 über die Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt ( 5 MK 1/9 ) , ein Urteil zu Lasten der Sparkasse gefällt. 1. Zinsansprüche sind …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Gesetzgeber gesteht Verbrauchern mit Gesetz vom 27.03.2020 das Recht zu, aufgrund der Corona-Pandemie die Zahlung der Leistungsraten bei Verbraucherkrediten auszusetzen. Das Gesetz sieht in Art. 240 § 3 EGBGB die Stundung der Raten vor, …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Wie ist in der Praxis der Kindesumgang in den zahlreichen Patchworkfamilien zu gestalten, wenn doch die Kontaktbeschränkungen da sind und erst einmal bleiben werden? Obwohl diese Situation auch für das Umgangsrecht eine neue darstellt und …
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24.04.2020
von Attorney Marco Zumpt
Das neue Immobiliengesetz in Südafrika 2019 – Änderungen in der südafrikanischen Immobilienbranche – bringt mehr Sicherheit und Transparenz. Der neue „ Property Practitoner’s Act 22 of 2019 “ wurde Ende September 2019 von Präsident …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Das kolumbianische Außenministerium ( Ministerio de Relaciones Exteriores ) setzt im Zuge der Corona-Krise Visumsverfahren größtenteils aus. Ausländer, die sich derzeit außerhalb Kolumbiens aufhalten, können bis auf Weiteres keine …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt auch in Zeiten von Corona wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film "The Gentlemen“ ab. "The Gentlemen " ist eine Action-Filmkomödie des Regisseurs Guy Ritchie aus dem …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Das Auswärtige Amt gibt den Takt vor Das rechtliche Korsett des Sommerurlaubs ist momentan eng abgesteckt. Den Takt hierzu gibt das Auswärtige Amt vor. Die dortigen Warnhinweise berechtigen Urlauber und Veranstalter zum kostenlosen …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
1. Wem schulde ich Unterhalt? Man kann seinen minderjährigen oder volljährigen Kindern, seinem ehemaligen Ehepartner, der Mutter/dem Vater seines Kindes oder auch seinen Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sein. Hier soll es um …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bessere Heilbehandlung, Kuren, Unfallrente: Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist für den Arbeitnehmer meist von Vorteil. Was, wenn sich der Arbeitnehmer …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Fristen nach dem sog. Mietendeckel Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) in Kraft getreten, umgangssprachlich der sog. Mietendeckel. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Für Verbraucher, die einen "S-Prämiensparvertrag flexibel" ohne eine Zinsanpassungsklausel geschlossen haben, ist am 22.04.2020 durch den 5. Zivilsenat des OLG Dresden ein erfreuliches Urteil gesprochen worden. Das Urteil hat bundesweite …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Soziale Medien und Online-Foren haben eine öffentliche Plattform für freie Meinungsäußerung eröffnet. Diese Art der Kommunikation hat viele Vorteile – allerdings regt die örtliche Distanz zwischen den Nutzern auch dazu an, so direkt zu …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das OLG Köln hatte am 28.01.2020 ( 9 U 138/19 ) über die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für dessen private Krankenversicherung bei der AXA zu befinden. Der Versicherungsnehmer hielt die Beitragserhöhungen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge hatten sich bisher ca. 200.000 Kunden für den VW-Vergleich registriert. VW hatte inzwischen die Frist auch für Neuregistrierungen bis zum 30.04.2020 verlängert. Die hohe Anzahl von VW-Kunden, die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg: Das Aufnahmeverfahren für die Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg wird in § 90 Schulgesetz BW nur unzureichend …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bereits am ersten Verhandlungstag, dem 22.04.2020, hat das OLG Dresden im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Az. 5 MK 1/19 , überraschend und mit bundesweiter Signalwirkung durch Urteil …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die BMW AG spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München, markenrechtliche Abmahnungen wegen der Nutzung der Wort-/Bildmarke „M“ von BMW aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
3. Rechtsansprüche gegen negative Bewertungen Um gegen unzutreffende und rechtswidrige Bewertungen vorzugehen, gibt es ein umfangreiches juristisches Instrumentarium. In strafrechtlich relevanten Fällen sind dies neben einer Anzeige bei der …