11.684 Ergebnisse
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Zusammenhang mit der Regulierung von Unfallschäden ergeben sich auch immer wieder Probleme bei der Frage nach dem Ersatz der Umsatzsteuer. A. Die Grundsatz aus gesetzlichen Regelung ist dabei ganz deutlich: Umsatzsteuer wird nur ersetzt, …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis" von den …
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27.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rechtsanwälte, die eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, müssen auf den Briefbögen für ihre anwaltliche Tätigkeit nicht alle Kanzleistandorte aufführen. Es reicht die Angabe einer Kanzleianschrift, wenn der oder die auf dem Briefbogen …
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27.02.2013
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Auf meinen Beitrag aus 2011 zur Verrechnung von Leistungen auf das Krankentagegeld bis zur Nettolohngrenze erhalten wir bundesweit nach wie vor Resonanz. Beantragt der Versicherte Krankentagegeld, erhält er von seinem Versicherer Formulare …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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21.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An diesem Wochenende wird wieder der Academy Award verliehen, der unter dem Spitznamen „Oscar" der Filmpreis schlechthin ist. Die beliebte Statue wird in über dreißig Kategorien an herausragende Vertreter des Filmfachs vergeben. Seit der …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Problem von negativen Bewertungen aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer ist ein Problem bei eBay, welches in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommt und im „eBay-Alltag" an der Tagesordnung stehen dürfte. Neben …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen verschiedener Fußballklubs berichtet. Nunmehr wurde uns auch eine Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert vom 04.02.2013. Unserer …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Versorgung von Kindern mit Behinderung - Das Behindertentestament - und die Rettung des Einfamilienhauses im Pflegefall. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten, um damit zu erreichen, dass …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 223 C 12655/12) ein Widerrufsrecht für den Fall verneint, dass ein Fitnessstudiovertrag nach einem kostenlosen Probetraining abgeschlossen wird. Wirbt ein Fitnessstudio mit …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Gerade wenn es durch einen Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem der beteiligten Fahrzeuge kommt, steht für den Geschädigten oft die Frage im Raum, wann er den Unfallwagen verkaufen darf. In der Regel hat der Geschädigte hierbei ein …
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07.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Mandanten wollen, dass im Falle einer Zeugenaussage ihr Zeuge oder der Zeuge der Gegenseite beeidigt wird. Gerichte geben einem Antrag auf Beeidigung nur dann statt, wenn sie sich die Beweiswürdigung erleichtern wollen. Man kann davon …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW! Sehr geehrte Damen und Herren, die netz- und lizenzfreie Stromerzeugung im Rahmen des türkischen EEG steigt nach der Verordnung Nr. 28513 von aktuell 500 kw/h auf 1 MW. Der türkische …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer gestalten. Vertragsschluss am Telefon - schriftliche Bestätigung …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Anwalt ist nicht automatisch Fachanwalt in einem bestimmten Rechtsgebiet. Er muss vielmehr einen Fachanwaltskurs besuchen und besondere theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen nachweisen. Außerdem ist der Jurist nach § 15 …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der III. Zivilsenat des BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens - ein Verbraucher - in einem Grundsatzurteil Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Nach der Auffassung des BGH ist die …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 01.10.2012 (Az. I-31 I 55/12) festgestellt, dass die Klausel einer Sparkasse unwirksam ist, mit der die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn ein unbekannter Täter ohne erkennbares Motiv während eines Einbruchdiebstahls zusätzlich Vandalismusschäden zurücklässt, die über die notwendigen Substanzbeschädigungen beim Einbruch hinausgehen, folgt daraus nicht selten im Rahmen der …
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22.01.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Vielleicht zunächst einmal in kurzen Worten eine Beschreibung, was Pixelio.de überhaupt ist. Pixelio ist eine Internetseite, welche eine Bilddatenbank zur Verfügung stellt. Auf dieser kann jedermann, seien es professionelle Fotografen oder …
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22.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Eine Rechtsschutz-Versicherung kann in vielen Fällen entlastend sein. Im Alltag, egal ob privat oder gewerblich, kann es zu diversen Konflikten kommen, die eine gerichtliche Klärung notwendig machen. Wenn der Konfliktgegner nicht nachgibt …