6.474 Ergebnisse
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann aus mehreren Gründen erfolgen. In erster Linie sind steuerliche …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht sorgenlos die Begriffe „garantiert" oder „zugesichert" verwendet …
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18.05.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Gewerbliche Geschäftspartner können durch sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die vertraglichen Bedingungen regeln. Grundsätzlich werden AGB einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterworfen, um private Verbraucher zu schützen. …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Über das Widerrufsrecht ist bei wesentlichen Vertragsänderungen und nicht gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien erneut zu belehren. Ansonsten verlängert sich die Widerrufsfrist. Zum Schutz vor einem übereilten Vertragsschluss …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter! Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die unbeschwerte Stimmung eines Verbrauchers im Rahmen einer …
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02.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil sie mit Milchshakes verwechselt werden können, sind einige Duschgels und Badeschäume aus Italien vom Verwaltungsgerichtshof München nicht für den Handel zugelassen worden. Wegen Verwechslungsgefahr mit Milchshakes dürfen einige Dusch- …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …
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25.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Tankkarte hat, sollte die dazu gehörende PIN-Nummer stets getrennt von der Karte aufbewahren. Denn für Tankkarten geltend dieselben Sorgfaltspflichten wie für ec-Karten. Die Sorgfaltspflichten für ec-Karten-Besitzer treffen auch …
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18.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer dem Vertragspartner ohne gesetzliche Not ein Widerrufsrecht einräumt, kann damit ungeahnte Folgen heraufbeschwören. Zum Beispiel die gesetzlich verlängerte Widerrufsfrist von sechs Monaten. So im Fall, den das Landgericht (LG) …
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03.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vereinbart ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Gebühr dafür, dass er ein Restguthaben nach Vertragsende erstattet, ist eine solche Klausel unwirksam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …
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29.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Sieht ein Vertrag die Schriftform für eine bestimmte Erklärung vor, kann im Einzelfall auch eine E-Mail dem vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernis genügen. Wird vertraglich die Schriftform für eine Erklärung vereinbart, muss diese …
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23.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Damit der Verbraucher weiß, welche Rechte ihm zustehen, muss eine Garantieerklärung bestimmte Mindestangaben enthalten. Daran hält sich allerdings nicht jeder Anbieter. Verbrauchern stehen schon nach dem Gesetz Rechte zu, wenn die Kaufsache …
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21.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Weist ein Kfz beim Verkauf die grüne Umweltplakette auf, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Plakette unberechtigt angebracht wurde. Seit Einführung der Umweltzonen ergibt sich gerade für Eigentümer älterer Kfz das Problem, …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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09.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Partnervermittlungsagentur kann einem Kunden nicht die Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse auferlegen, wenn er den online abgeschlossenen Vermittlungsvertrag wirksam widerrufen hat. Die folgende Klausel in den Allgemeinen …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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01.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den …
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10.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach dem Dioxinskandal hat der Gesetzgeber einige Änderungen beim Verbraucherinformationsgesetz in Angriff genommen. Nun hat auch der Bundesrat der Neuregelung zugestimmt. Um den Jahreswechsel 2010/2011 wurden Verbraucher durch Dioxine …