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Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!
Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
Was müssen Soldaten im Strafverfahren beachten?
Was müssen Soldaten im Strafverfahren beachten?
| 31.01.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Berührung mit dem Strafrecht kommt häufig unverhofft, etwa am Ende einer langen Nacht in der Diskothek, z.B. wenn eine zunächst unscheinbare Situation eskaliert. Am Ende findet sich der Soldat in einer Polizeidienststelle wieder. Als …
Volksbegehren gegen Studiengebühren: Die Entscheidung
Volksbegehren gegen Studiengebühren: Die Entscheidung
| 31.01.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vom 17.01.2013 bis zum 30.01.2013 konnten die Wahlberechtigten in Bayern in einem Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Heute - am 31.01.2013 - hat das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung das …
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Gaststätte wurde durch einen Brand völlig zerstört. Der Brand wurde am Thekenbereich der ausgebrannten Gaststätte gelegt, wobei der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die …
Keine Vergnügungssteuer für  Internetcafe
Keine Vergnügungssteuer für Internetcafe
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 17. Januar 2013, Aktenzeichen: 1 L 1067/12.NW, im Eilverfahren entschieden, dass eine Stadt von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 Personal Computer vorläufig …
Betreuungsgeld 2013
Betreuungsgeld 2013
| 17.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder in …
Führerschein 2013: Was ändert sich?
Führerschein 2013: Was ändert sich?
| 11.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein …
OVG Saarland sah schon einmal Durchsuchung mit Entkleidung weiblicher Fans als rechswidrig an
OVG Saarland sah schon einmal Durchsuchung mit Entkleidung weiblicher Fans als rechswidrig an
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, indem unter anderem die Möglichkeit besteht Ganzkörperkontrollen durchzuführen, stellt sich die Frage, ob die besagten Funktionäre …
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
Auch rechtswidrige Verkehrsschilder sind zu befolgen
Auch rechtswidrige Verkehrsschilder sind zu befolgen
| 04.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.08.2012, Aktenzeichen: 14 K 2727/12, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch rechtswidrige Verbotsschilder zu beachten sind. Eine Ausnahme liege nur vor bei offensichtliche Willkür oder …
Polizeiberuf trotz Tätowierungen
Polizeiberuf trotz Tätowierungen
| 03.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 1518/12, entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der …
Keine Vergnügungssteuer für Vermieter von Wohnwagen
Keine Vergnügungssteuer für Vermieter von Wohnwagen
| 28.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.11.2012 , Aktenzeichen: 9 LB 51/12 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur …
Spielplatz für Nachbarschaft nicht rücksichtslos
Spielplatz für Nachbarschaft nicht rücksichtslos
| 27.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
Zu viele Katzen - Landkreis darf Tiere der Besitzerin wegnehmen.
Zu viele Katzen - Landkreis darf Tiere der Besitzerin wegnehmen.
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgericht Hannover lehnte Eilantrag, Aktenzeichen: 11 B 4036/12 , einet Katzenbesitzer gegen die Fortnahme und die Veräußerung der Tiere ab. Im vorliegenden Fall hielt die Antragstellerin, eine Mutter mit zwei erwachsenen …
Übernahme als Berufssoldat – Urteil VG München vom 05.10.2012
Übernahme als Berufssoldat – Urteil VG München vom 05.10.2012
| 15.11.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …
Hundesteuer auch zu bezahlen, wenn Hund mit in Urlaub fährt
Hundesteuer auch zu bezahlen, wenn Hund mit in Urlaub fährt
| 14.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.09.2012, Az. 4 B 12.1389 , dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an …
Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
| 14.11.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem …
OVG Rheinland-Pfalz: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
OVG Rheinland-Pfalz: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 25.10.2012 , Aktenzeichen: 7 A 10671/12.OVG , hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer …
Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe
Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe
| 02.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.10.2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Polizeibeamte nicht aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durchführen dürfen. Im vorliegenden Fall …
Alkoholverbot für Fußballfans
Alkoholverbot für Fußballfans
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 26.10.2012, Aktenzeichen 4 MB 71/12, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ein Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels für rechtmäßig erklärt. Im vorliegenden Fall wurde von der …
Hundebeissvorfall! Was ist nun zu beachten?
Hundebeissvorfall! Was ist nun zu beachten?
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
Bei einem Hundebeissvorfall ist zunächst zu unterscheiden, ob (1.) Ihr Hund und/oder Sie selbst gebissen wurden oder (2.) Ihr Hund gebissen hat? 1. Sie oder Ihr Hund wurden gebissen Ist Ihr Hund verletzt worden, so können Sie die …
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren durch die …
Werbeverbot gegen kommerzielle Repetitorien rechtmäßig
Werbeverbot gegen kommerzielle Repetitorien rechtmäßig
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel
Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …