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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer sein nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug einer Reparaturwerkstatt übergibt und dieser einen Auftrag erteilt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben", riskiert, dass die Werkstatt das Auto ohne Rückfrage repariert, wenn …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus hat bekanntlich auch Deutschland erreicht. Seit dem 16.03.2020 sind in vielen Bundesländern (u. a. Bayern, Hamburg, Schleswig Holstein und Berlin) die Kitas und Schulen geschlossen. Auch sind sämtliche öffentliche …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf ES Premium GmbH heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der versucht, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift erhält, wird regelmäßig zunächst nicht recht wissen, wie er reagieren soll. Suchen Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand Im …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Wenn man als Beschuldigter eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält durchlebt man als Betroffener oft ein Wechselbad der Gefühle. Von Fassungslosigkeit über Entmutigung bis hin zu einer gewissen Hoffnungslosigkeit. Man stellt sich …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vor einem Fastnachtsumzug, einem Straßenfest oder bei Beginn von Bauarbeiten – in solchen Fällen werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt und treffen Autofahrer oft unerwartet. So stellt man sein Auto ordnungsgemäß ab und nur einige …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Passiert man während der Autofahrt ein Verkehrszeichen, das die zulässige Geschwindigkeit beschränkt, sollte man sich an dieses Tempolimit halten. Fährt man hingegen zu schnell, wird man unter Umständen geblitzt und riskiert ein Bußgeld, …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat der Erblasser kein (wirksames) Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzlich sind die Erbquoten geregelt. Die Erbquoten sind jedoch auch entscheidend, wenn ein wirksames Testament vorhanden ist und ein naher …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts der vielen technischen und inhaltlichen Probleme, die der Abruf des Vergleichsangebots über das VW-Vergleichsportal auslöst und der eher niedrigen Summen, die Volkswagen im Einzelfall anbietet, sind viele EA189-Opfer in diesen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung kontaktiert. Die Zahlungsaufforderung wurde dabei durch die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart verfasst. Diese macht vorliegend eine angebliche …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen einen Mandanten, einen karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrags über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Bei Züchtung von Cannabispflanzen kommt es zur Abgrenzung zwischen dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) “ und dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
I. Bei echt heterologen Behandlungsformen der künstlichen Befruchtung (Verwendung von Keimzellen einer dritten Person - Spender - außerhalb des Kinderwunschpaares) können bezüglich des Status des Wunschkindes zahlreiche Rechtsprobleme …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Aktuelle Ergänzung: DSK stuft Office 365 als nicht DSGVO-konform ein: Mittlerweile hat sich auch die Datenschutzkonferenz der Landesdatenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer (kurz: DSK) zum Thema Office 365 gemeldet und einen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
„Ich habe einen Strafbefehl erhalten – was kann ich tun? Wie kann ich mich wehren?“ Dominik Kunkel , Rechtsanwalt und erfahrener Strafverteidiger in München, hilft Ihnen gerne. Was ist ein Strafbefehl? In rechtlicher Hinsicht steht ein …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Droht eine Steuernachzahlung bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit? Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befinden sich aufgrund der Covid-19-Pandemie aktuell in Kurzarbeit. Als wäre dies und die damit verbundenen Einkommenseinbußen für viele …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 , ist der Schutz des Mieters in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs des vereinbarten Mietzinses ausgeweitet worden. Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB ist der Mieter kraft Gesetzes …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Werner Kanthak
Von einem Tag auf den anderen kann ein Familienmitglied zu einem Pflegefall werden. Als Angehöriger müssen Sie sich dann um die Pflege kümmern, obwohl Sie voll berufstätig sind. Damit Sie dafür nicht Urlaub nehmen müssen oder auf die …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.
Nach 3 statt nach 6 Jahren schuldenfrei. Dies sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 01. Juli 2020 vor. Mit 3 Monaten Vorlauf wurde die Gesetzesänderung angekündigt. Viele Verbraucher, Soloselbständige und Einzelunternehmer …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Nicht selten ist ein Mann rechtlich Vater eines Kindes, ohne der biologische Erzeuger zu sein. Es sind daher zwei Fragen zu klären: 1). wann ist ein Mann der rechtliche Vater eines Kindes und 2). wie kann er die Vaterschaft angreifen, wenn …
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15.06.2022
Für Verstöße im Straßenverkehr drohen Punkte in Flensburg. Wer davon zu viele „sammelt“, muss mit einem Fahrverbot und Führerscheinentzug rechnen. Was das Punktesystem in Flensburg überhaupt ist, welche Konsequenzen Punkte beim …