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Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
| 13.07.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
Kündigung per WhatsApp, SMS oder E-Mail – Geht das?
Kündigung per WhatsApp, SMS oder E-Mail – Geht das?
| 02.05.2023 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
Die Kommunikation über WhatsApp, SMS und Co. ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Die klassische E-Mail wird teilweise durch neue Kommunikationsdienste, wie WhatsApp abgelöst, wenn es um schnelle …
Epileptische Anfälle infolge der Sinusvenenthrombose sowie Depression nach Covid-19 Impfung als Impfschaden anerkannt
Epileptische Anfälle infolge der Sinusvenenthrombose sowie Depression nach Covid-19 Impfung als Impfschaden anerkannt
| 28.06.2023 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Epileptische Anfälle infolge der Sinusvenenthrombose sowie Depression nach Covid-19 Impfung als Impfschaden anerkannt Unser Mandant wurde Anfang März 2021 und Anfang Mai 2021 jeweils ein vektorbasierter Impfstoff verabreicht. Postvakzinal …
Strafbefehl ohne Zeugen?
Strafbefehl ohne Zeugen?
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Ein Strafbefehl ohne Zeugen – geht das? Mandanten äußern mir gegenüber häufig ihr Unverständnis, weil sie überzeugt sind, dass es für die Straftat im Strafbefehl gar keine Zeugen gibt — ein Freispruch nach dem Einspruch gegen den …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
| 01.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
Wer trägt die Kosten des Umgangs mit dem Kind?
Wer trägt die Kosten des Umgangs mit dem Kind?
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wie lautet der Grundsatz? Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Umgangskosten zu tragen. Der Umgansgberechtigte muss also auf seine Kosten zum anderen Elternteil fahren, dort das Kind abholen und nach Beendigung der Umgangszeit …
Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz – zu den Unterschieden von § 3 und § 4 AsylG
Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz – zu den Unterschieden von § 3 und § 4 AsylG
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Stellt ein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Folter oder anderen schweren Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit flieht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4 …
Verjährung und wichtige Fristen bei Steuerhinterziehung
Verjährung und wichtige Fristen bei Steuerhinterziehung
| 11.02.2016 von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
I. Im Steuerrecht: - Die zehnjährige Verjährung: Für alle vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehungsdelikte gilt diese maximale Verjährungsfrist im Steuerrecht. Bei derartigen Delikten kann das Finanzamt verlangen, dass sämtliche …
Schufa & Co.: Neue Löschfristen! Neue Chancen für Betroffene?
Schufa & Co.: Neue Löschfristen! Neue Chancen für Betroffene?
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Wer schon einmal versucht hat, einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG oder einer anderen Auskunftei loszuwerden, dürfte festgestellt haben, dass dies nicht allzu einfach ist. Während viele Betroffene davon ausgehen, dass mit dem …
Häusliche Gewalt und eigenes Aufenthaltsrecht  (§ 31 AufenthG) des ausländischen Ehepartners
Häusliche Gewalt und eigenes Aufenthaltsrecht (§ 31 AufenthG) des ausländischen Ehepartners
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …
Forderungsschreiben: Kanzlei KSP erneut für dpa Picture-Alliance GmbH | Bildnutzung
Forderungsschreiben: Kanzlei KSP erneut für dpa Picture-Alliance GmbH | Bildnutzung
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP …
Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Krankheit
Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Krankheit
| 06.03.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
Wie Sie als Mieter mit störendem Zigarettenrauch umgehen können
Wie Sie als Mieter mit störendem Zigarettenrauch umgehen können
| 10.03.2024 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung kann für Nichtraucher nicht nur lästig, sondern auch gesundheitlich bedenklich sein. Die Frage nach den Rechten und Pflichten in solchen Situationen führt oft zu Unsicherheit und Streitigkeiten. Hier …
Entziehung des Sorgerechts/elterliches Erziehungsrecht/Rettung der Familien
Entziehung des Sorgerechts/elterliches Erziehungsrecht/Rettung der Familien
| 18.06.2021 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem weiteren Beschluß vom 19.11.14 Az.1 BvR 1178/14 die Jugendämter in ihre Schranken verwiesen. Art. 6 GG Die natürlichen Rechte der Eltern auf die Erziehung ihre Kinder wurde verteidigt. Für die …
Ticket-Abzocke mit überteuerten/gefälschten Tickets auf eBay oder viagogo.de – wir helfen!
Ticket-Abzocke mit überteuerten/gefälschten Tickets auf eBay oder viagogo.de – wir helfen!
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ticket-Abzocke im Internet? Wir helfen unzufriedenen Fans nach Ticketkauf auf eBay oder viagogo.de. Ausverkaufte Konzerte und überteuerte (Schwarzmarkt-)Tickets. In den letzten Jahren hat dieses Phänomen erheblich zugenommen und immer mehr …
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt habe ich aus Kinderpornographie-Strafverfahren insb. in Bielefeld, Gütersloh, Detmold, Herford, Minden, etc. bisher folgende Konstellationen des Verfahrensausgangs erlebt: - Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, …
Die neue Winterreifenpflicht
Die neue Winterreifenpflicht
| 12.01.2011 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
Abmahnung: Verband sozialer Wettbewerb e.V.| Super Patch Pflaster
Abmahnung: Verband sozialer Wettbewerb e.V.| Super Patch Pflaster
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben, allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken …
Ausländischer Staatsbürger als Geschäftsführer der Gesellschaft in Serbien
Ausländischer Staatsbürger als Geschäftsführer der Gesellschaft in Serbien
| 29.12.2021 von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mögliche Wege des Einsatzes eines Geschäftsführers sind mit Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vorgeschrieben, während der Rahmen seiner Pflichten und Befugnisse der Gegenstand des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften ist. Was die Form des …
Cannabiskonsum und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen
Cannabiskonsum und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
Achtung von „Gewerbe-Meldung“ der Regista Ltd: Teure Rechnung von der AN-Meldung GmbH aus Leipzig
Achtung von „Gewerbe-Meldung“ der Regista Ltd: Teure Rechnung von der AN-Meldung GmbH aus Leipzig
| 12.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Sie haben eine Mitgliedschaft bei einem online Datingportal wie Parship oder ElitePartner abgeschlossen und wollen diese vorzeitig kündigen? Laut Amtsgericht Hamburg ist dies durchaus legitim. Bereits in früheren Rechtstipps haben wir …
Online-Scheidung – mit ein paar Klicks zur Scheidung?
Online-Scheidung – mit ein paar Klicks zur Scheidung?
| 09.06.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Man hört immer mal wieder von einer sog. Online-Scheidung. Doch was verbirgt sich dahinter? Scheidung ohne Richter oder mit ein paar Klicks zur Scheidung? Keine Scheidung ohne Gericht Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Um eine Ehe …