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Verfügt der IDO Verband über die Aktivlegitimation?
Verfügt der IDO Verband über die Aktivlegitimation?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Unter der Überschrift „IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation“ lässt der IDO Verband aus Leverkusen – laut einer Trusted Shops-Studie von 2017 der wohl abmahnfreudigste Wettbewerbsverband Deutschlands – den Leser glauben, er sei im …
Eigenhändiges Testament ist keine „öffentliche Urkunde“
Eigenhändiges Testament ist keine „öffentliche Urkunde“
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach dem Tod des Erblassers stellt sich für die Erben immer wieder das Problem des Nachweises ihrer Erbenstellung. In den meisten Fällen geben sich die kontaktierten Stellen nicht mit der Vorlage einfacher Schriftstücke und der …
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungen beim Unterhalt im Zusammenhang mit dem Wohnwertvorteil?
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungen beim Unterhalt im Zusammenhang mit dem Wohnwertvorteil?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim sogenannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden
Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18 Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden Will der Versicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, in der Folge aus einer …
Erfolg für Kreditnehmer der MensSana Stiftung: Widerruf des Darlehens nach OLG Düsseldorf wirksam
Erfolg für Kreditnehmer der MensSana Stiftung: Widerruf des Darlehens nach OLG Düsseldorf wirksam
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Oberlandesgericht sorgt für Klarstellung: Kreditvertrag und Fondsbeteiligung an Garbe Logimac 2 sind Verbundgeschäft mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf , freuen sich mit ihren Mandanten über einen wegweisenden Erfolg gegen die MensSana Stiftung …
Müssen die Mehrkosten trotz einer Kostenobergrenze gezahlt werden?
Müssen die Mehrkosten trotz einer Kostenobergrenze gezahlt werden?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Es ist üblich, wenn eine Vereinbarung bzw. ein Werkvertrag zwischen dem Architekten und dem Auftraggeber über die Planung geschlossen wird, dass dieser eine Kostenobergrenze oder einen Kostenrahmen für das Projekt enthält. Wenn dieses nicht …
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht: Brauche ich die wirklich?
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht: Brauche ich die wirklich?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Rechtsschutzversicherung gibt es heutzutage für zahlreiche Rechtsgebiete – über die Notwendigkeit lässt sich freilich streiten. Jedenfalls für Autofahrer empfiehlt sich allerdings unbedingt der Abschluss einer …
Handy am Steuer – was ist erlaubt und was nicht?
Handy am Steuer – was ist erlaubt und was nicht?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren benutzt werden, wenn sie dazu nicht in …
Fehler bei der Kündigung Schwerbehinderter: Worauf sollte man als Arbeitnehmer achten?
Fehler bei der Kündigung Schwerbehinderter: Worauf sollte man als Arbeitnehmer achten?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die Kündigung schwerbehinderter Menschen erfordert die vorherige Zustimmung des Inklusionsamtes . Außerdem muss wie bei jeder anderen Kündigung auch der Betriebsrat gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz beteiligt werden. Außerdem hat der …
Dieselskandal: Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherer bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal
Dieselskandal: Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherer bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ist Ihr Pkw auch von dem sog. „Abgasskandal“ betroffen und haben Sie Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen manipulierter Abgassoftware? Für die Kosten des Rechtsstreits, beispielsweise gegen den VW-Konzern, muss Ihre …
Fotografen: Abmahnung im Urheberrecht vor Einleitung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz?
Fotografen: Abmahnung im Urheberrecht vor Einleitung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz?
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Warum abmahnen im Urheberrecht? Wird das Recht des Urhebers verletzt, stellt sich die Frage, ob und warum sich das Vorgehen mit einer Abmahnung gegen einen Verletzer lohnt. § 97 a Abs. 1 UrhG regelt das Abmahnungserfordernis. § 97 a Abs. 1 …
Rechtsanwalt Moosreiner mahnt Patentverletzung für Kaloud, Inc./Kaloud Europe GmbH ab
Rechtsanwalt Moosreiner mahnt Patentverletzung für Kaloud, Inc./Kaloud Europe GmbH ab
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Dr. Günter Moosreiner aus München vertritt die Interessen der Kaloud, Inc. sowie die der Kaloud Europe GmbH . Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: …
LG Ravensburg: Autokredit erfolgreich widerrufen – VW-Bank hat keinen Anspruch auf Wertersatz
LG Ravensburg: Autokredit erfolgreich widerrufen – VW-Bank hat keinen Anspruch auf Wertersatz
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die VW-Bank muss einer Kundin die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerstatten, nachdem diese ihren Autokreditvertrag widerrufen hatte. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden. Noch erfreulicher …
Abmahnung: FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | MIMO, MO, myMO, Homebase, USHA, RISA
Abmahnung: FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | MIMO, MO, myMO, Homebase, USHA, RISA
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH bietet Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe auf zahlreichen Online-Shops, wie bspw. Zalando, OTTO oder About You zum Verkauf an. Das Unternehmen führt eingetragene Marken, wie z. B. MIMO, MO, …
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer und Vorstände nicht immer wirksam
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer und Vorstände nicht immer wirksam
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
Familienrecht: Ablauf eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens
Familienrecht: Ablauf eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach deutschem Recht ist rechtliche Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe grundsätzlich der Ablauf eines Trennungsjahres. Die Eheleute müssen daher im Regelfall zunächst entweder innerhalb der ehelichen Wohnung („ Trennung von Tisch und …
Ist Bodybuilding Sport im Sinne des Anti-Doping-Gesetzes?
Ist Bodybuilding Sport im Sinne des Anti-Doping-Gesetzes?
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Vincent Spörl
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung zum Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) vom 5.12.2017 (4 StR 389/17) u. a. mit den Fragen befasst, ob Bodybuilding Sport im Sinne des AntiDopG ist und ob der Begriff des …
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 14.02.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über die Anschaffung eines Elektroautos nachdenken. Um das Fahrzeug in der Nacht am heimischen Tiefgaragenstellplatz laden zu können, wünschen die Nutzer eines …
Welche Rechte habe ich gegen Anbieter von Binären Optionen?
Welche Rechte habe ich gegen Anbieter von Binären Optionen?
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Handel mit Binären Optionen ist im Kern eine Wette auf den Kursverlauf. Das bedeutet, dass keine Vermögenswerte darauf platziert werden, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt, …
Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH / Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel / „Partysonne“ bei Backwaren
Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH / Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel / „Partysonne“ bei Backwaren
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH (laut Internetauftritt nur „Hofpfisterei“) die Verwendung des Begriffes „Partysonne“ bei dem Verkauf von Brot- und Backwaren ab. …
EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr die …
Ansprüche aus Fluggastrechtevordnung durch Fluggesellschaft Vueling Airlines S. A. anerkannt
Ansprüche aus Fluggastrechtevordnung durch Fluggesellschaft Vueling Airlines S. A. anerkannt
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover konnten wir erfolgreich Ansprüche unseres Mandanten aus einer Flugverspätung durchsetzen. Die Ansprüche unseres Mandanten wurden seitens der Fluggesellschaft Vueling Airlines S.A. anerkannt …
Parkplatzunfall bei Rückwärtsfahrt: 50:50-Quote rechtens, wenn nicht klar ist, ob ein Fahrzeug stand
Parkplatzunfall bei Rückwärtsfahrt: 50:50-Quote rechtens, wenn nicht klar ist, ob ein Fahrzeug stand
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 14. März 2018 entschied das AG Hechingen, dass bei einem Parkplatzunfall, bei welchem der Unfallhergang nicht mehr gänzlich aufgeklärt werden kann, die Bemessung einer 50:50-Quote rechtens ist. Dem Urteil zugrunde lag – wie …
Automobil Group – dubioses Konzept bringt Autokäufer in Bedrängnis
Automobil Group – dubioses Konzept bringt Autokäufer in Bedrängnis
| 14.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 14.02.2019: Autofahren fast zum Nulltarif – Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept …