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Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen
Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), …
Aktuelles Urteil über den Verfall von Resturlaubsansprüchen
Aktuelles Urteil über den Verfall von Resturlaubsansprüchen
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Verfall von Resturlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer hochaktuellen Entscheidung am 19.02.2019 entschieden, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf …
LG Ravensburg: Wirksamer Kreditwiderruf wegen fehlender Aufrechnungsklausel
LG Ravensburg: Wirksamer Kreditwiderruf wegen fehlender Aufrechnungsklausel
| 20.02.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 …
Sorgerecht aktuell: Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten bei Sorgerechtsentzug
Sorgerecht aktuell: Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten bei Sorgerechtsentzug
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
Zulassen, Anordnen und Fahren ohne Fahrerlaubnis – wenn das Überlassen eines Kfz zur Anzeige führt
Zulassen, Anordnen und Fahren ohne Fahrerlaubnis – wenn das Überlassen eines Kfz zur Anzeige führt
| 11.10.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Fahren ohne Fahrerlaubnis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, so der Gesetzeswortlaut. Wer ein Kraftfahrzeug führt, …
Kann ich mich als schwerbehinderter Mensch von Mehrarbeit freistellen lassen?
Kann ich mich als schwerbehinderter Mensch von Mehrarbeit freistellen lassen?
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Gemäß § 207 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. Was bedeutet dies? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 08.11.1989, AP SCHwbG § 46 …
Befristung bis Renteneintritt – Verlängerung zulässig
Befristung bis Renteneintritt – Verlängerung zulässig
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und auch Tarifverträge enthalten die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis mit Eintritt in die Rente endet. Diese Regelung kann unterschiedlich formuliert und ausgestaltet sein. Grundsätzlich ist diese Regelung wirksam. …
BGH zur Haftung für Schäden nach Starkregen wegen Wurzeleinwuchses in Abwasserkanälen
BGH zur Haftung für Schäden nach Starkregen wegen Wurzeleinwuchses in Abwasserkanälen
| 20.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
Urheberrechtliche Abmahnung Schulenberg & Schenk für die Forever Living Products Germany GmbH
Urheberrechtliche Abmahnung Schulenberg & Schenk für die Forever Living Products Germany GmbH
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnen die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH aus München wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten ab. Die von dem …
Bundesarbeitsgericht: Ohne Urlaubsantrag darf Urlaub nicht mehr einfach verfallen
Bundesarbeitsgericht: Ohne Urlaubsantrag darf Urlaub nicht mehr einfach verfallen
| 20.02.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben. Urlaub kann jedoch verfallen, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter klar und rechtzeitig darauf hinweisen, den Urlaub zu nehmen, weil er sonst verfällt. Im …
10 Fragen 10 Antworten: Wohnungsmängel – Die Rechte des Mieters
10 Fragen 10 Antworten: Wohnungsmängel – Die Rechte des Mieters
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
Kein Widerrufsrecht für Handelsvertreter und Arbeitnehmer
Kein Widerrufsrecht für Handelsvertreter und Arbeitnehmer
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Handelsvertreter ist endlich raus. Nach vielem Ärger bekam er endlich den Aufhebungsvertrag. In der Hoffnung, endlich Ruhe zu haben, wurde der Vertrag kurzerhand unterschrieben und zurückgeschickt. Gelesen wurde der Vertrag nur …
Wer zahlt die Zusatzkosten für Bauverzögerungen bei extrem ungünstigen Witterungseinflüssen?
Wer zahlt die Zusatzkosten für Bauverzögerungen bei extrem ungünstigen Witterungseinflüssen?
| 19.02.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es während der Bauausführung in den Monaten Januar und Februar 2010 eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee, die deutlich …
Kreditwiderruf: Auto zurückgeben und Geld sparen
Kreditwiderruf: Auto zurückgeben und Geld sparen
| 19.02.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Für Autofahrer, die ihren Fahrzeugkauf mittels eines Kredit- oder Leasingvertrags finanziert haben, ergibt sich eine besondere Chance der Rückabwicklung: der Widerruf der entsprechenden Vertragserklärungen. Ein solcher Widerruf ist dabei …
Abgasskandal: Schadensersatz für bereits verkauften VW-Diesel
Abgasskandal: Schadensersatz für bereits verkauften VW-Diesel
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch den VW-Abgasskandal haben Diesel-Fahrzeuge einen enormen Wertverlust erlitten, den die Verbraucher beim Verkauf ihres Autos zu spüren bekommen. VW-Kunden müssen allerdings nicht auf dem Schaden sitzenbleiben, wie ein Urteil des …
Die Inklusionsvereinbarung
Die Inklusionsvereinbarung
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …
Rechtsschutzversicherung vor Entscheidung über Berufsunfähigkeitsrente abschließen?
Rechtsschutzversicherung vor Entscheidung über Berufsunfähigkeitsrente abschließen?
19.02.2019 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Werden durch eine noch nicht lange bestehende Rechtsschutzversicherung Streitigkeiten mit dem privaten Berufsunfähigkeitsversicherer abgedeckt? Der Fall: Ein Mandant beantragt Berufsunfähigkeitsrente und schließt danach eine …
Berechtigungsanfrage BVB Merchandising GmbH durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
Berechtigungsanfrage BVB Merchandising GmbH durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Berechtigungsanfrage wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung erhielt einer unserer Mandanten kürzlich von der Münchener Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen. Diese verschickten sie im Auftrag der BVB …
Ein entsprechend ausgebildeter Hund kann „beruflich“ tätig sein
Ein entsprechend ausgebildeter Hund kann „beruflich“ tätig sein
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Manche mögen darüber schmunzeln, tierfreundliche Steuerzahler werden die nachfolgend vorgestellte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (1 K 2144/17 E – nicht rechtskräftig) vom 14.9.2018 jedoch begrüßen. Der Fall Die steuerpflichtige …
Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung der GHI Rechtsanwälte für die Floordirekt GmbH & Co. KG
Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung der GHI Rechtsanwälte für die Floordirekt GmbH & Co. KG
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Seit dem 01. Januar 2019 ist es in Kraft: das neue Verpackungsgesetz. Knapp einen Monat nach Inkrafttreten wurde einer unserer Mandanten nunmehr von einem vermeintlichen Wettbewerber, der Floordirekt GmbH & Co. KG aus Mannheim, durch …
Wann kommt die Pflichtteilsstrafklausel zum Tragen?
Wann kommt die Pflichtteilsstrafklausel zum Tragen?
| 19.02.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Pflichtteilsstrafklausel Es ist nicht unüblich, dass Eheleute, die ein …
Berufsunfähigkeitsversicherung und Besonderheiten bei einem Unfall
Berufsunfähigkeitsversicherung und Besonderheiten bei einem Unfall
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Eintritt …
Unwirksame vertragliche Kündigungsfristen
Unwirksame vertragliche Kündigungsfristen
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen – Anmerkung zu BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Düsseldorf In Zeiten des Fachkräftemangels ist auch bei Arbeitgebern der Reiz groß, …
Strafbarkeit von Entblößungshandlungen in der Öffentlichkeit – Anwalt für Sexualstrafrecht
Strafbarkeit von Entblößungshandlungen in der Öffentlichkeit – Anwalt für Sexualstrafrecht
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nacktheit in der Öffentlichkeit ist ein weit verbreitetes Tabuthema. Dennoch stellt für den ein oder anderen das Liebesspiel mit der Liebsten spontan im Auto einen gewissen Reiz dar. Nicht allen ist dabei bewusst, dass es schneller geht als …