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§ 22f UstG – Amazon, eBay & Co.: Händlern ohne Bescheinigung droht Sperrung auf Online-Marktplätzen
§ 22f UstG – Amazon, eBay & Co.: Händlern ohne Bescheinigung droht Sperrung auf Online-Marktplätzen
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum 1.1.2019 müssen Betreiber elektronischer Marktplätze Angaben über ihre liefernden Unternehmen dokumentieren. Mit dieser Regelung sollen Unternehmen, die in Deutschland steuerpflichtige Umsätze erzielen, ihrer steuerrechtlichen Pflichten …
Abmahnung eines Autoteile-Onlinehändlers durch Kanzlei Hoesmann | privater Verkauf sei gewerblich
Abmahnung eines Autoteile-Onlinehändlers durch Kanzlei Hoesmann | privater Verkauf sei gewerblich
| 16.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Ein Onlinehändler, der sowohl auf eBay sowie auf der eigenen Homepage Autoteile und Zubehör vertreibt, mahnt derzeit ab. Verkauft werden Motoröle, Batterien und weiteres Kfz-Zubehör. Die Berliner Kanzlei Hoesmann vertritt das …
Abmahnung: DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt-AG | Verpackungsregister-Registrierung
Abmahnung: DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt-AG | Verpackungsregister-Registrierung
| 29.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns liegen gleich mehrfach Abmahnungen der DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) vor. Das Unternehmen verkauft Sticker und Folien bei Amazon. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
Androhung einer Schufa-Mitteilung bei Nichtzahlung: wettbewerbswidrig und abmahnbar?
Androhung einer Schufa-Mitteilung bei Nichtzahlung: wettbewerbswidrig und abmahnbar?
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nicht selten kommt es vor, dass Rechnungen vergessen werden zu bezahlen und nur wenige Tage später eine Drohung im Briefkasten liegt. Immer häufiger drohen Gläubiger dabei mit einem negativen Schufa-Eintrag, um die Zahlungsrückstände so …
Abgasskandal: fehlendes Schuldbewusstsein bei VW-Vorstandsmitglied
Abgasskandal: fehlendes Schuldbewusstsein bei VW-Vorstandsmitglied
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 11 Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Allein in Deutschland sind es etwa 2,6 Millionen Fahrzeuge. Dennoch hätten die Kunden „weder Verluste noch Schäden erlitten“, sagte jetzt eine VW-Vorständin im …
Strafbefehl erhalten – was soll ich tun?
Strafbefehl erhalten – was soll ich tun?
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
„Ich habe einen Strafbefehl erhalten – was kann ich tun? Wie kann ich mich wehren?“ Dominik Kunkel , Rechtsanwalt und erfahrener Strafverteidiger in München, hilft Ihnen gerne. Was ist ein Strafbefehl? In rechtlicher Hinsicht steht ein …
Elternunterhalt – grundsätzlich Pflegekosten uneingeschränkt geschuldet
Elternunterhalt – grundsätzlich Pflegekosten uneingeschränkt geschuldet
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
BGH-Urteil: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche dienen
BGH-Urteil: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche dienen
| 25.11.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Bauherren sind nicht dazu verpflichtet, Sozialwohnungen ewig als solche anzubieten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Februar 2019. Die Zahl sozialer Wohnungsbauten in Deutschland sinkt stetig. Zwischen 1989 …
Kann eine unterlassene Behandlung fehlerhaft sein, wenn der Patient die Behandlung verweigert hat?
Kann eine unterlassene Behandlung fehlerhaft sein, wenn der Patient die Behandlung verweigert hat?
| 11.02.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 15.05.2018, VI ZR 287/17 Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Ärzten kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann, wenn der Patient die medizinisch gebotene Maßnahme abgelehnt hat. Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen …
Die Markenanmeldung beim DPMA – das Verfahren bis zur Eintragung
Die Markenanmeldung beim DPMA – das Verfahren bis zur Eintragung
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was prüft das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung der Marke? Bevor eine Marke eingetragen wird, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die das DPMA prüft. Der Verfahrensablauf vor der Eintragung beim Deutschen Patent- und …
Dr. Peters DS Rendite Fonds Nr. 139  – schlechte Marktsituation – enttäuschte Anleger
Dr. Peters DS Rendite Fonds Nr. 139 – schlechte Marktsituation – enttäuschte Anleger
| 11.02.2019 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Beim DS Rendite Fonds NR. 139 haben sich die Anleger als Kommanditisten an der Fondsgesellschaft „DS Rendite Fonds XIII GmbH + Co. KG“ beteiligt. Die Fondsgesellschaft hat in einen Airbus des Typs A380 investiert. Der Erfolg des Fonds ist …
Wer erbt die Schulden aus dem Wohngeldnachlass?
Wer erbt die Schulden aus dem Wohngeldnachlass?
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohngeldschulden im Rahmen seiner Erbenhaftung …
Ernst-Reuter-Platz / Berlin: Neue Rotlicht-Blitzer-Messungen am Kreisverkehr oftmals fehlerhaft
Ernst-Reuter-Platz / Berlin: Neue Rotlicht-Blitzer-Messungen am Kreisverkehr oftmals fehlerhaft
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wurden Sie in letzter Zeit in Berlin im Kreisverkehr des Ernst-Reuter-Platzes geblitzt? Seit ein paar Monaten steht hier eine neue Blitzersäule. Berlin hat hinsichtlich der stationären Blitzer stark aufgerüstet. An vier großen und wichtigen …
BAG: Aufhebungsvertrag ist unwirksam – Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns
BAG: Aufhebungsvertrag ist unwirksam – Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Unwirksamkeit eines Vertrages bei Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns Sie haben einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und stellen danach fest, dass der Vertrag keinen fairen Ausgleich ihrer Interessen beinhaltet. Weiterhin wurden Sie …
Ihr Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – Brückenteilzeit 2019
Ihr Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – Brückenteilzeit 2019
| 11.02.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Ab 1. Januar 2019 ist ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit neu im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die Ihre Arbeitszeit für einen gewissen Zeitraum verringern möchten, können einen …
10 Jahre Frist – Waldorf Frommer Zahlungsaufforderung nach „alter“ Abmahnung
10 Jahre Frist – Waldorf Frommer Zahlungsaufforderung nach „alter“ Abmahnung
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Jahrelang nichts mehr gehört und jetzt wieder Post aus München Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt die „Großen“ der Unterhaltungsindustrie. Firmen wie Warner Bros., Twentieth Century Fox sowie Sony & Co. gehören zur zahlenden …
Hochzeitskorso = Verkehrsstraftat + Verstoß gegen das Waffengesetz?
Hochzeitskorso = Verkehrsstraftat + Verstoß gegen das Waffengesetz?
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der für viele Paare schönste Tag des Lebens gehört gebührend gefeiert. Aber nicht immer bleibt es bei einer religiösen Zeremonie mit ausgelassener Feier im Anschluss. Häufig wird nämlich die Fahrt vom einen zum anderen Ort vom Hochzeitspaar …
Haftung des werdenden Wohnungseigentümers – Liability of the future property owner – D/ENG version
Haftung des werdenden Wohnungseigentümers – Liability of the future property owner – D/ENG version
| 11.02.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes und haftet weiter für Kosten und Lasten, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und der Besitzübertragung veräußert. Der Erwerber …
Wettbewerbsverstöße auf eBay: Abmahnung des Ido Interessenverbandes
Wettbewerbsverstöße auf eBay: Abmahnung des Ido Interessenverbandes
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ist ein Wettbewerbsverband, der bei vermeintlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Online-Händler abmahnt. So auch in einem aktuellen Fall …
Wohnmobilrecht
Wohnmobilrecht
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Wohnmobilrecht befasst sich mit dem schwierigen Spezialthema rund um die rechtlichen Gesichtspunkte bei Wohnmobilen. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass im Wohnmobilrecht spezielle Kenntnisse hinsichtlich der Technik von Heizung, …
Gesellschaftsrecht: Das Wort „Partner“ in der Unternehmensbezeichnung
Gesellschaftsrecht: Das Wort „Partner“ in der Unternehmensbezeichnung
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Haben Sie ein Unternehmen gegründet, stellt sich neben der passenden Gesellschaftsform für dieses auch die Frage nach dem optimalen Namen. Hier ist der Gründer nicht komplett frei darin, welche Begriffe er wählen darf. Bestimmte …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: RA Volker Jakob wegen Verletzungen von Informationspflichten
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: RA Volker Jakob wegen Verletzungen von Informationspflichten
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem unter dem Namen „office-selection_eu“ Spielzeuge vertreibt. RA Volker Jakob verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche …
Reisezeiten sind zu vergüten! BAG am 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17
Reisezeiten sind zu vergüten! BAG am 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das BAG hat eine neue Entscheidung getroffen und entschieden, dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Die wichtigsten Aussagen der neuen Rechtsprechung fasse ich aufbereitet für Sie zusammen und gebe daraus folgende Rechtstipps am …
Schmerzensgeld für Brustvergrößerung
Schmerzensgeld für Brustvergrößerung
| 10.02.2019 von Rechtsanwältin Claudia Petrikowski-Dau
Es gibt viele Motive, weshalb Frauen sich für eine operative Brustvergrößerung – Brustaugmentation, so der Begriff für den Eingriff in der medizinischen Fachsprache – entscheiden. Gelegentlich liegt die Ursache in der Bewältigung einer …