9.618 Ergebnisse
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04.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %. „Wer auffährt, hat Schuld" - dieser Grundsatz gilt nicht bei einer Massenkarambolage. Auch derjenige, der bereits auf ein anderes Auto …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Darlehen der Eltern wird angerechnet Erhält ein Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern ein Darlehen, insbesondere um einen finanziellen Engpass zu überbrücken, …
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14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ist "Umknicken" mit "Umstürzen" gleichzusetzen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. Geklagt hatte ein Hauseigentümer gegen seine Wohngebäudeversicherung. Denn eine Fichte von über 10 Metern Höhe knickte ca. …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Sprichwort „Ehrlich währt am längsten" gilt nicht nur im Alltag, sondern bewahrheitet sich auch für den Versicherungsschutz. Denn vorsätzliche Falschangaben können dazu führen, dass man seinen Anspruch auf Leistungen aus einem …
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09.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Folgen einer Schilddrüsen-OP sind oft Gegenstand vor Gericht. Wie in diesem aktuellen Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat der behandelnde Arzt vor einer zweiten Schilddrüsen-Operation …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Einem Oldtimer-Händler wurde in einer Tiefgarage sein bestes Stück, ein Mercedes Benz, Rotstar, 300 SL, Baujahr 1959 gestohlen. Die Haftpflichtversicherung, bei der er das wertvolle Stück Kasko versichert hatte, wollte ihm lediglich den …
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07.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Mangels wirksamer Einwilligung des Patienten hat das OLG Naumburg jüngst die Implantation einer Morphinpumpe, die wegen einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäule zu dauerhaften Funktionsstörungen (Harninkontinenz, Impotenz, …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Gegen Cybermobbing können sich Betroffene neben einer Strafanzeige auch zivilrechtlich wehren, indem sie z.B. Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und ggf. Schadensersatz gegen den Schädiger und oder Dritte geltend machen. Der …
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04.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.2.2009 (8 U 103/08) einem Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 EUR zugesprochen, nicht weil ein Behandlungsfehler bewiesen war, sondern weil die nötige Aufklärung über die Risiken des …
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03.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer darauf vertraut, dass das vor einem fahrende Fahrzeug bei Gelb Vollgas gibt, statt zu bremsen, muss den vollen Schaden tragen, der dann entsteht, wenn er diesem Fahrzeug auffährt. Schon bei der Anfahrt auf eine Ampelanlage müssen Sie - …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Fahrzeug des Klägers - ein Oldie - wurde anlässlich eines Unfalls beschädigt. Der Gegner hatte eine Verschuldensquote von 60 %. Der Kläger macht nach dem Erstprozess in einer neuen Klage Nutzungsausfall für weitere 150 Tage geltend. …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Reparaturkosten dürfen nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze einer Fremdwerkstatt gekürzt werden. Zudem kann der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Abfindung wegen ehrverletzender Kündigung Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, können vor Gericht auch eine Auflösung des …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Besteht eine Verschwiegenheitsverpflichtung der Banken? Die Banken sind auf Grund des Bankgeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum …
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12.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
Der Winter naht und damit die Tage an denen Glätte auftritt, die eine Räum- und Streupflicht begründen. Die Rechtsprechung zu Stürzen von Fußgängern wegen Unterlassung der Räum- und Streupflicht ist vielfältig. Es geht hierbei immer wieder …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht. …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug „durch" ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend nahm der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung auf Zahlung von 65.828,98 € in Anspruch. Der Versicherungsnehmer behauptete einen Einbruchdiebstahl am 07.08.2006. Zu dieser Zeit befand er sich mit seiner Familie im Urlaub. …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
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27.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Auf Grund der staatlichen Umwelt- oder sog. "Abwrackprämie" werden sich auf Deutschlands Straßen in naher Zukunft viele Neuwagen fortbewegen. Die Schadenregulierung für solch verunfallte Neuwagen rückt ins Bewusstsein. Der Bundesgerichtshof …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W 1962/09): 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann die mündliche …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein , wenn der …