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12.11.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern Grundsätzlich trifft Eltern minderjähriger Kinder gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb Ihnen …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 09. November 2021 hat die Klage einer Onlineversand Apotheke abgewiesen, die gegen einen Bescheid der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) geklagt hatte. In dem Bescheid war …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Für manche Experten und Insider kommt es nicht überraschend, dass am 13. August 2021 über das Vermögen der MehrWert 24 eG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Amtsgericht Dortmund ordnete das Verfahren unter dem …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut eines Anhörungsbogens der Bußgeldstelle Stormarn sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann folgt innerhalb der nächsten drei bis sechs Wochen der …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Dann lohnt es sich auf jeden Fall, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn geblitzt wird hier mit einem …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmer wissen oft nicht, was sie von einem Aufhebungsvertrag halten sollen. Für sie hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über die Handelsplattform 4Finance Lux AG (www.four-finance-ag.com) mit angeblichem Sitz in der Sophienstraße 30 in 70178 Stuttgart Geld investiert hatten, sind inzwischen in großer Sorge, was mit ihrem überwiesenen Geld …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Bewertungen bzw. Rezensionen bei Google, Amazon, jameda und Co. sind insbesondere für junge Unternehmen von hoher Wichtigkeit, um am Markt Fuß z u fassen. Dass das klassische Einkaufen von Bewertungen illegal ist, dürfte den Meisten bekannt …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem EA189 hat, gerät die Volkswagen AG auch hier zunehmend unter Druck. Die Hinweise auf Manipulationen verdichten sich mehr und mehr. Nach einem …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ein weiterer Mandant erhielt eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vor. Weiterer Ratgeber …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Von der elterlichen Sorge wird sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge umfasst. In vielen Fällen haben …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Historie eines „fiesen“ Blitzers / Charakterisierung der Messstelle bei Limburg Der „Elzer Berg“ ist eine Erhebung im Westerwald, die im hessischen Landkreis Limburg-Weilburg an der Gemeinde Elz und andererseits an den drei …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das „Syndrom der ruhelosen Beine“ wird in der Fachsprache als Restless-Legs-Syndrom (RLS) bezeichnet. Mittlerweile sind in Deutschland über 3 % der Menschen betroffen. Die Betroffenen beklagten einen unkontrollierbaren Bewegungsdrang der …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Abriss einer Lagerfläche und Bau eines WACohnhauses durch MitET. MitET kann Recht auf Umnutzung v. TeilET haben. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft gab es Streit um die Umnutzung von Teileigentum. In der Teilungserklärung war …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben bei dem vermeintlichen Online-Broker FX-Leader ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte und CDFs zu handeln. Aktuelle Ermittlungen haben nun ergeben, dass das Unternehmen Teil eines Netzwerks …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Autokredit erfolgreich widerrufen. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. September 2021 entschieden, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags zulässig war, weil die Bank eine fehlerhafte …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
EuGH-Urteil: Millionen von Darlehensverträgen rechtswidrig Haben auch Sie einen Darlehensvertrag , beispielsweise zur Finanzierung eines Fahrzeuges, abgeschlossen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 09.09.2021, die …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Wann verjähren "Rechnungen?" Das ist eine oft gestellte Frage. Für Sie als Leser ist es sicherlich unerheblich, dass juristisch betrachtet nicht Rechnungen, sondern nur Ansprüche , wie z.B. eine Forderung verjähren können. Der Anspruch auf …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Coinbase gehört zu den großen Online-Plattformen, auf denen mit Kryptowährungen gehandelt werden kann. Obwohl das Unternehmen mit dem sicheren Handel von Bitcoin & Co. wirbt, kam es zu Betrugsfällen. Mehrere Tausend Nutzer haben durch …
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11.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Betroffene Mercedes-Kunden können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Juli eingereicht, das OLG Stuttgart hat sie …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Daimler AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Bei der …