111.126 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW …
|
29.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In einem wegweisenden Urteil hat der BGH entschieden, dass Cum-Ex-Aktiengeschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen und nicht nur eine Gesetzeslücke finanziell nutzen [1] . Die dabei angegriffene Handlung …
|
29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugen mit dem Motortyp OM651. Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung rät …
|
29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …
|
29.07.2021
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Das Arbeitsgericht Bonn hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin Anspruch auf Gutschrift von fünf Urlaubstagen hatte. Sie war wegen eines positiven Corona - Tests während Ihres genehmigten Urlaubes aufgrund behördlicher …
|
15.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Berlin hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten hätten? Der in vier bis sechs Wochen folgende Bußgeldbescheid …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Coronazeit ist für böse Überraschungen bekannt, viele Arbeitnehmer erleben das jetzt in ihrer Urlaubszeit. Was also tun, wenn man seinen geplanten …
|
25.02.2022
Was ist ein Mangelfolgeschaden?
Der Begriff Mangelfolgeschaden stammt aus dem zivilrechtlichen Schadensrecht. Darunter versteht man Schäden (=Vermögenseinbußen), die dem Käufer einer Sache bei deren Mangelhaftigkeit nicht an der …
|
29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
|
09.08.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Arbeitsgericht Ulm einen -weiteren - außergewöhnlichen Erfolg! Mit Vergleich vom 29.01.2021 ( Arbeitsgericht Ulm, Az.: 3 Ca 499/20 ) konnte die Kanzlei Patrick de Backer in einer …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz entschiedenen Fall hatte der …
|
12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ohne eine positive Schufa-Auskunft läuft heutzutage nichts mehr. Man bekommt z.B. keinen Kreditvertrag, keinen Handy-Vertrag oder keinen Mietvertrag mehr. Deshalb sollte man negative Eintragungen löschen lassen. Dies setzt allerdings …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.07.2021 Wer sein Immobiliar-Verbraucherdarlehen vor Vertragsende zurückführen möchte, den bittet das finanzierende Kreditinstitut regelmäßig mit einer „saftigen“ Vorfälligkeitsentschädigung zur Kasse. Keine gesetzliche Vorschrift …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt die ING-Diba zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Widerrufsbelehrung in dem Vertrag war fehlerhaft. LG Frankfurt am Main entscheidet für Darlehensnehmer Im …
|
11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte gulden röttger für eine von der Kanzlei vertretene Privatperson vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ein vermeintlicher Eingriff in das Eigentum sowie Persönlichkeitsrecht der …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) hat gegen einen Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon vor dem Landgericht Ansbach auf Unterlassung geklagt. Der Klage ist folgender Sachverhalt vorangegangen: Der Verkäufer …
|
28.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der WESTFALEN-BLATT OnlineService ist Teil der Euroweb Group. Zur Euroweb Group gehören neben dem WESTFALEN-BLATT OnlineService auch folgende Unternehmen: Euroweb Internet GmbH United Media AG Madsack OnlineService WN OnlineService Alle …
|
28.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
|
28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt
worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel
dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst
fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
|
28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …