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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Strafanzeige wegen Internetbestellung eines Schlagrings – Post vom Zoll oder der Polizei? Wer kennt es nicht, man schaut sich auf Shopping-Apps wie etwa Wish im Internet nach Produkten um und bekommt dort dies und jenes angezeigt, was in …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Das polnische Gesetz über erneuerbare Energiequellen sieht kein besonderes Investitions- und Bauverfahren vor, was bedeutet, dass in den meisten Fällen zur Umsetzung einer OZE-Anlage in Polen die Erlangung folgender Bescheide erforderlich …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Henn
Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür sind häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Lehrer Anspruch auf Überstundenzuschlag oder Mehrarbeitsvergütung bei einer Klassenfahrt? Darüber hatte der VGH Mannheim mit Beschluss vom 28.1.2020 im Falle einer teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkraft zu entscheiden (vgl. …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Arbeitnehmer werden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Lübeck zugesprochen Das Arbeitsgericht Lübeck hatte Mitte 2019 in einem Vorverfahren (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Nach mehreren bestätigten Fällen des Corona-Virus/COVID-19 auch in Deutschland, sind wirtschaftliche Beeinträchtigungen auch einzelner Unternehmen zu befürchten. Was tun, wenn ein Corona-Verdacht besteht und Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Das bundesweit tätige Inkassounternehmen Hoist Finance AB bemüht sich offensichtlich auch weiterhin vergeblich, bereits verjährte Forderungen der seinerzeitigen Citibank und heutigen Targobank einzuklagen. So ist Hoist innerhalb von 2 …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
1984 entschied der BGH, ein Hausarzt sei verpflichtet, seinen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten (Urteil v. 04.07.1984, AZ.: 3 StR 96/84). Von dieser Rechtsprechung rückte der Bundesgerichtshof schon ab. Dies hat das …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. Das Gericht stellte fest, dass ein Mitzieheffekt den …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Die Ausbreitung des Coronavirus in Norditalien in den letzten Tagen hat viele Wirtschaftsteilnehmer in Schlüsselbereichen ihrer Tätigkeit betroffen, von der Produktion bis hin zur Logistik und Personalverwaltung. Infolgedessen riskieren …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In Zeiten, in denen immer mehr private Verlage um ausreichend Käufer für ihre Zeitungen und Zeitschriften bangen und insbesondere im ländlichen Raum kleine Lokalzeitungen vor zunehmenden Problemen stehen, ist zusätzliche staatliche …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wenn Künstler*innen und Kreative international arbeiten, sehen sie sich mit der Frage konfrontiert, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Land Umsatzsteuer abführen müssen. Aber auch diejenigen, die Künstler*innen einladen, sie beauftragen …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die World Invest Group mit Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz geht zurzeit auf „Kundenfang“ und bietet Anlegern hierbei diverse Anlagen an, unter anderem in Form von Festgeld oder auch sonstige …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Folgen kommen auf Fahranfänger zu, bei denen eine Alkoholisierung festgestellt wurde? Für alle Fahrer unter 21 Jahren ist Alkohol am Steuer verboten. Auch diejenigen, die die Probezeit hinter sich gelassen haben, fallen hierunter. …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Neben China, Südkorea und Iran ist nunmehr auch Italien besonders vom Corona Virus betroffen. Für die Reisenden und Urlauber stellt sich die Frage, ob Pauschalreisen oder Hotels und Ferienwohnungen kostenfrei storniert werden können. …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern (z. B. einer GmbH) können nervenaufreibend sein, für alle Beteiligten. Das gilt besonders dann, wenn „ Problemkonstellationen “ vorliegen. Ein Fall aus meiner Praxis : 2 Gesellschafter, bis vor kurzem …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der Horrornachrichten, die man immer wieder lesen muss, wollen viele Urlauber gar nicht mehr wirklich in den Urlaub fahren. Zu groß ist die Angst vor Ansteckung oder vielleicht davor, auch im Urlaub festzusitzen und unter …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Noch vor wenigen Tagen schien ein Vergleich im Musterfeststellungsverfahren im VW-Abgasskandal vom Tisch. Nachdem sich VW auf der einen und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf der anderen Seite gegenseitig die Schuld am Platzen …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Menschen mit Schwerbehinderung können bereits zeitlich vor dem Eintritt der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Eine der Voraussetzungen für diesen vorzeitigen Rentenbezug ist, dass der/dem Betroffene(n) ein Grad der Behinderung von …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Den Geburtsnamen als Künstlername eintragen lassen? Immer wieder wird uns die Frage gestellt, ob das möglich ist. Aus den unterschiedlichsten Beweggründen möchten Personen ihren „Mädchennamen“, wie er auch genannt wird, als Künstlernamen …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. November 2019 zum Aktenzeichen XII ZB 512/18) bindet eine vor Gericht erstrittene Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich eine Abmahnung der Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal vor, in dem diese eine Markenrechtsverletzung an Marken ihrer Mandantin HSV Fußball AG rügen. Es geht um Hintergrundbilder für Smartphones …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für viele Betreiber von Onlineshops ist unklar, wie Garantien im Verkaufsportal darzustellen sind. Dass über Gewährleistungen (das Mängelrecht) nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB zu informieren ist, wissen bereits viele Onlinehändler. …