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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
In einer aktuellen Entscheidung hatte der V. Senat des BGH zum Aktenzeichen V ZB 96/16 über eine Zuschlagsbeschwerde zu entscheiden. Der Beteiligte mit dem Höchstgebot (im nachfolgenden Meistbietender) hat gegen die Zuschlagsversagung …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Die Kanzlei Keil & Schaffhausen versendet im Auftrag der Samsung Co. Ltd Abmahnungen. Es werden dabei die Markenrechte an dem Wort Samsung, Note 3i, S4, S5, S6, und Unionsgeschmacksmusterrechte durchgesetzt. Die Verletzung erfolgt durch …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Tags, Throw-ups, Streetbombing, Stencils und Sticker oder Backjumps, Panels, End-to-Ends und Wholecars – obwohl diese Begriffe in der Szene für völlig verschiedene Formen und Arten von Graffiti stehen, haben Sie für den betroffenen Laien …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserem Mandanten wird per Abmahnschreiben vom 11.08.2017 ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der RasenBallsport Leipzig GmbH vorgeworfen, in dem er Eintrittskarten über eine nicht vom Verein autorisierte …
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16.08.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Air Berlin hat einen Insolvenzantrag gestellt. Viele Reisende fragen sich nun, was mit ihren bereits gebuchten Flugreisen passiert. Da die Bundesregierung Air Berlin mit einem Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro unterstützt, kann der …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz verlockender Angebote gilt: Vorsicht vor Seniorenheimen! In Zeiten niedriger Zinsen und in einer alternden Gesellschaft erscheinen Investitionen in Pflegeimmobilien als sichere und renditeträchtige Anlagen. Dem ist aber nicht so. Aus …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Air Berlin PLC hat nach Medieninformationen am gestrigen Tag die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt. Nach Medienangaben musste die Gesellschaft den Insolvenzantrag …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle wurden dem Mandanten aus Berlin beide Kapitaleinlagen (abzüglich erfolgter Ausschüttungen) sowie Zinsen zugesprochen. Der Berliner zeichnete in den Jahren 2005 und 2009 die geschlossenen …
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17.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Ein weitverbreiteter Irrtum besagt, dass man wegen Krankheit gar nicht gekündigt werden kann. Dem ist nicht so. Auch Krankheit kann einen Kündigungsgrund darstellen. Damit eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist, müssen drei …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Rentengarantie – die falsch verstandene Garantie auf Lebenszeit Bei den allermeisten abgeschlossenen Rentenversicherungen wurde die Todesfallleistung nach Rentenbeginn mit einer „Rentengarantie“ gewählt. Hier entstand der Eindruck, dass es …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
In dem Artikel „Arbeitgeber verlangt Firmenfahrzeug zurück – Was müssen Arbeitnehmer beachten?“ haben wir dargestellt, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Eigentümerstellung ein Firmenfahrzeug stets herausverlangen kann. Neben dieser …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Deutschlands zweitgrößte Fluglinie Air Berlin PLC ist nun endgültig in die Pleite geflogen. Nachdem die Airline jahrelang im Dauersanierungsmodus operiert hatte und finanziell faktisch nur noch vom arabischen Hauptaktionär Etihad Airways …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der MissionDirect UG vor, die durch den Rechtsanwalt Herrn Lutz Schroeder ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung sind Verkaufsaktivitäten unseres Mandanten auf der Plattform „Discogs.com“, auf der …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite. Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen …
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16.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immobilardarlehensverträge vor dem 11.06.2010 ggf. weiter widerruflich! Wer einen Darlehensvertrag vor dem 11.06.2010 geschlossen hat und seinen Widerruf nicht bis zum 21.06.2016 (in der Instanzrechtsprechung ist zudem streitig, ob das …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer seinen Führerschein erstmalig erwirbt, für den gilt eine 2-jährige Probezeit. Hintergrund des Ganzen: Während dieser 2 Jahre soll der aus Unerfahrenheit und hoher jugendtypischer Risikobereitschaft resultierenden Unfallgefährdung durch …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„In Deutschland werden Schulden durch eine Insolvenz erst nach fünf Jahren erlassen“. Diese häufig zu lesende Aussage ist falsch (!). Unternehmen werden in Deutschland durch ein Insolvenzverfahren in weniger als einem Jahr saniert. Und auch …
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16.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Das Konto eines Bankkunden wird gepfändet und die Bank soll eine Drittschuldnererklärung abgeben. Dabei stellt sich die Frage, welche Informationen die Bank an den Vollstreckungsgläubiger weitergeben …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Lehnt eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten ab, so stehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin meist vor dem „Aus“. Sodann ist Expertenrat gefordert und unabdingbar für die …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die bestehenden Ansprüche sind in dem Insolvenzverfahren Air Berlin KG beim Sachwalter anzumelden, wenn der Anspruchsinhaber an der Insolvenzquote teilnehmen will. Betroffen sind hiervon Reisende mit Ansprüchen, Arbeitnehmer mit Forderungen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Alien: Covenant“. In „Alien: Covenant“ zu …