1.334 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit einer Begründung zu versehen, die nachvollziehbar ist und möglichst Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben nimmt. Wird auch Ihr Widerspruch abgewiesen, können Sie Ihren Anspruch beim Verwaltungsgericht einklagen. Da die Voraussetzungen, unter …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Ihrem Ehepartner Vollmacht für Ihr Bankkonto erteilt, widerrufen Sie umgehend diese Vollmacht. Überprüfen Sie die Erbfolge Sind Sie verheiratet, sind Sie gegenseitig gesetzliche Erben. Haben Sie das Erbrecht in einem Testament …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Der folgende Beitrag soll Klarheit schaffen. Rechtliche Grundlagen Maßgeblich für die Beurteilung ist das Tierschutzgesetz (TierSchG). § 2 TierSchG legt fest, dass: „ Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1. muss das Tier …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es, wenn Sie den gemeinsamen Mietvertrag auch gemeinsam kündigen. Mietwohnung, wenn Sie verheiratet sind Möchte der Ehepartner in der ehelichen Wohnung verbleiben, besteht das gesetzlich verbriefte Recht , den Mietvertrag allein zu übernehmen …
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15.06.2022
… auf bestimmte Bereiche des Familienrechts nehmen kann. Familienrecht: Definition und Gesetze Im Familienrecht dreht sich alles um familiäre Bindungen: ob Ehe und Scheidung, Verwandtschaft, Sorgerecht oder Unterhaltspflicht. Geregelt …
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15.06.2022
… erklärt Geregelt ist das Umgangsrecht in § 1684 I BGB. Umgangsrecht und Besuchsrecht bedeuten begrifflich das Gleiche. Im Gesetz und vor Gericht wird üblicherweise der Begriff „Umgangsrecht“ verwendet. Das eheliche Kind und das Kind …
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09.01.2024
… Zentrale abgeführt. Arbeitgeber zahlen pauschale Beiträge für verschiedenen Umlagen, die (gesetzliche) Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die Rentenversicherung (wenn keine Befreiung vorliegt) und die Steuern. Die Abgaben …
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15.06.2022
… und Pflichten Unterhaltspflichtige und Unterhaltsempfänger haben, erklären die Rechtsanwältinnen Nicole Rinau und Martina Taupp . Was gilt als Unterhalt? Der Begriff Unterhalt, auch Alimente genannt, ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht …
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23.05.2024
… und der Vertrag mit einem Anwalt über eine rechtliche Beratung bzw. eine Vertretung vor Gericht. Auch im IT-Bereich gibt es oft Dienstverträge, etwa über die Betreuung bzw. Wartung der IT-Infrastruktur eines Unternehmens oder der Vertrag …
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15.06.2022
… eines Elternteiles oder Kindes während der Minderjährigkeit. Als Eltern sieht das Gesetz den Vater und/oder die Mutter an. Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Sie hat mit der Geburt automatisch das Sorgerecht. Vater …
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15.06.2022
… BWI, THH) Der Hausstand in der Steuererklärung Im Rahmen der Steuererklärung ist die Frage, ob Werbungskosten vorliegen, ein wichtiges Thema, denn sie mindern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Steuerlast. So …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… auf dem Prüfstand unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Festgestellt wurde die Softwarefunktion …
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13.06.2022
… überwacht der Treuhänder, ob der Schuldner seine oben genannten Obliegenheiten erfüllt. Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn die im Gesetz genannten Versagungsgründe vorliegen. Die Restschuldbefreiung wird insbesondere versagt …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern hatten 2018 in einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung für die Betreuung und Versorgung ihres gemeinsamen Kindes das paritätische Wechselmodell vereinbart. Die Kindesmutter begehrte …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in der konkreten Situation handeln? II. Verantwortlichkeit im Strafrecht Schuld: Voraussetzung der Strafbarkeit Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ( StGB) Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und andere Gesetze Straftaten im Nebenstrafrecht ) bspw …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Spiel, streiten sich Ehepartner oft um das Sorgerecht und darüber, wer den Aufenthaltsort der Kinder bestimmt. Dieser gleichfalls meist unnötige Streit findet seine Grenze im Gesetz. Nach der Scheidung besteht das gemeinsame Sorgerecht …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… nach dem nur ein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt, auf das Wechselmodell, bei dem beide Eltern das Kind betreuen, keine Anwendung. Daher kommen die gesetzlichen Vorschriften zum Unterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB nur dann in Betracht …
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02.06.2022
… General- oder Untervollmachten sowie spezielle handelsrechtliche Prokuren erteilt. Von der Vollmachtserteilung abzugrenzen ist die gesetzliche Vertretungsmacht, welche kraft gesetzlicher Bestimmungen entsteht – wie beispielsweise …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… geschehen? Geklagt hatte eine Krankenschwester, die in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig war. Die Krankenschwester arbeitete im März 2020 in der Essensausgabe dieser Einrichtung, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… eines sogenannten Wechselmodels möglich, bei welchem die Kinder genau hälftig von beiden Elternteilen betreut werden. Dies birgt aber, aufgrund der wechselnden Betreuung, nicht selten besondere Herausforderungen; so etwa müssen entweder die Kinder …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
… tangiert werden. Ein sorgerechtliches Verfahren wird demzufolge erst notwendig, wenn mehr als die hälftige Betreuung des nicht Aufenthaltsbestimmungsberechtigten streitig geklärt werden muss. Wenn allerdings nur die Frage des Betreuungsmodells …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… in der Lage ist. Dies setzt ein erhebliches Vertrauensverhältnis voraus. Sinn ist es, eine formelle gesetzliche Betreuung, die durch das Betreuungsgericht einzurichten wäre, zu vermeiden, weil der/die Bevollmächtigte diese Aufgabe übernimmt …