1.335 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Mehrfachbehinderungen (§ 119c SGB V), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (§ 51 SGB IX), Dienste der beruflichen Rehabilitation, Voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vorlegen. Für Personen, die sich gesundheitsbedingt nicht impfen lassen können, kann ein ärztliches Attest ausgestellt werden. Dieses muss dann dem Arbeitgeber vorgelegt werden, § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG. Das Gesetz sieht jedoch keine …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird eine CRO-Karte ausgestellt). Diese Kosten umfassen auch eine Vergütung für die Kosten der regelmäßigen Betreuung von Arbeitnehmerkindern bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten, Zusatzversicherungsprämien der Arbeitnehmer bis zu 2.500,00 …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… den Zeitraum von vier Jahren monatliche Raten zwischen 150 und 450 € für die Erstellung und Betreuung einer Homepage zu bezahlen. Das Gesamtvertragsvolumen kann somit schnell zum von 15.000 €-20.000 € schnell erreichen …
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02.03.2022
… ist, wer mindestens geschäftsfähig ist.
Welche Folgen hat eine Prozessunfähigkeit?
Die Prozessfähigkeit spielt in sämtlichen Prozessen eine wesentliche Rolle, auch im Hinblick auf Betreuung oder Pflegschaft. Ob die Prozessfähigkeit besteht, muss …
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01.03.2022
… wie der Partner auf die finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Es ist gesetzlich geregelt, in welchen Fällen man einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen hat:
Gründe Beschreibung Betreuung eines Kindes Bei kleinen Kindern kann man bis zu drei …
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01.03.2022
… kann zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen und kommt in der Praxis bei rund 5 % aller zu Betreuenden vor.
Welche Voraussetzungen gelten beim Einwilligungsvorbehalt?
Die gesetzlichen Grundlagen des Einwilligungsvorbehalts finden …
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01.03.2022
… sich als Entgeltersatzleistung, weil es Eltern unterstützt, die nach der Geburt ihres Kindes nicht sofort wieder arbeiten oder nur in Teilzeit arbeiten. Das Elterngeld ist gesetzlich im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) geregelt, das am 1 …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wenn die Widerrufsinformation insofern Fehler aufweist, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB", ein sog. Kaskadenverweis, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht klar und verständlich im Sinne des Gesetzes …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… nach der gerichtlichen Scheidung. Daneben hält das Gesetz verschiedene Paragrafen für die Aufteilung von Haushaltsgegenständen und der Ehewohnung parat. Dieser Artikel soll nachfolgend einen Überblick über die jeweiligen Voraussetzungen …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der zugrundeliegende § 20a Infektionsschutzgesetz insbesondere Krankenhäuser, Arztpraxen und stationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen. Eine Ausnahme gilt für Personen …
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24.02.2022
… unterstützt. Ambulante Wohngruppen erhalten Geldleistungen von der gesetzlichen Pflegeversicherung als Starthilfe.
So gehen Sie vor Beantragen Sie die Einstufung in einen Pflegegrad. Überlegen Sie sich, ob Sie zu Hause …
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24.02.2022
… indem sie Bildungseinrichtungen fördern oder ein soziales Projekt betreuen. Die gebräuchlichste Stiftungsform in Deutschland ist die Stiftung des bürgerlichen Rechts.
So gehen Sie vor Achten Sie darauf, den Stiftungszweck nicht zu eng …
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23.02.2022
… Unterhalt
Die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch sind gesetzlich in den §§ 1570–1576 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt:
Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
Betreut einer der Ex-Partner nach rechtskräftiger …
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23.02.2022
Was ist die Vormundschaft?
Eine Vormundschaft liegt vor, wenn eine Person die rechtlichen Interessen und die Vertretung eines Minderjährigen wahrnimmt. Die Vormundschaft für entmündigte Erwachsene nennt sich seit 1992 Betreuung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… auf frühkindliche Förderung nicht einfach einschränkbar Insbesondere hebt das Verwaltungsgericht hervor, dass der gesetzliche Anspruch unseres sechsjährigen Mandanten auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …
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21.02.2022
… vor gefährlichen Emissionen geschützt werden. Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für den Arbeitsschutz? Arbeitgeber müssen die Vorschriften folgender Gesetze beachten: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Darüber hinaus …
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21.02.2022
… Gesetzbuch (BGB) sind diejenigen geschäftsunfähig, die noch nicht das siebte Lebensjahr erreicht haben, also Kinder eine dauerhafte psychische Beeinträchtigung vorweisen – der gesetzliche Vertreter agiert als Betreuer und wird vom Gericht …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
… vorteilhaft. Vorsorgevollmacht soll auch die gerichtliche Anordnung einer Betreuung vermeiden Eine Vorsorgevollmacht soll auch dazu dienen, die Anordnung einer sogenannten rechtlichen Betreuung zu vermeiden. Auch das ist gesetzlich …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… amp; Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, die bereits diesbezügliche Anfragen von Bauherren betreuen. Die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, was viele …
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18.02.2022
… einnehmen. Ist noch kein gesetzlicher Vertreter vorhanden, wird ein solcher vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt. Eine Ausnahme bilden Geschäfte des täglichen Lebens volljähriger Geschäftsunfähiger (§ 105a BGB). Dabei muss es sich um …
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18.02.2022
… Betreuer Kostenübernahme für Weiterbildungsmaßnahmen berufliche Rehabilitation von behinderten Menschen Berufsausbildungsbeihilfe während der Ausbildung Gründungszuschuss für eine selbstständige Tätigkeit Folgendes bietet die gesetzliche …