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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.11.2017 zum Aktenzeichen 11 KLs 152 Js 53670/12 entschieden, dass der ehemaligen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker wegen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird. …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Will ein Erblasser ein eigenhändiges Testament errichten, muss er dieses zwingend mit eigener Hand schreiben, handschriftlich mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben. Andernfalls ist das Testament unwirksam. Das OLG Köln …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Dem Erblasser ist es unbenommen, von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament abzuweichen. Das Testament stellt den letzten Willen des Erblassers dar. Aus diesem Grunde ist es auch nicht daraufhin zu prüfen, ob es eine gerechte …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Verfahren auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek streiten die Parteien über die „Glaubhaftmachung“ eines Werklohnanspruches. Der Auftragnehmer behauptet vom „Bau-Soll“ nicht gedeckte …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Das kolumbianische Außenministerium hat mit der Resolution 6045 / 2017 einen neuen rechtlichen Rahmen für Visumsanträge in Kolumbien geschaffen. Die neuen Regelungen gelten für alle Ausländer, die ab dem 15. Dezember 2017 einen Visumsantrag …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Streitpunkt TV Digital-Abo: Es läuft nicht alles rund aktuell bei Kunden von Sky Deutschland: Erst müssen sie sich für die Freitagspiele einen neuen Anbieter suchen, dann bucht auch noch die Funke Mediengruppe Gebühren für die …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch? Zu Lebzeiten kann jede Person grundsätzlich Schenkungen aus ihrem eigenen Vermögen veranlassen. Es gibt – auch für Pflichtteilsberechtigte – keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Verstirbt diese …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragt den beklagten Auftragnehmer (AN) mit Zimmerer-, Dachdecker- und Wärmedämmarbeiten am Dach seines Anwesens. In der Folgezeit kommt es zu Feuchte- und Zuglufterscheinungen im Bereich der Dachgauben. Als …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Uwe Rottmann
Hierzu eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Sie richtet sich an den Leser, der sich einen groben Überblick verschaffen möchte. Obwohl in Scheidungsangelegenheiten Anwaltszwang herrscht, reicht es aus, wenn sich …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben. Die Richter hätten den Anspruch meines Mandanten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der 1955 …
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02.12.2017
von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
Zum 01.01.2018 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Dabei haben sich im Vergleich zur Tabelle des Vorjahres die einzelnen Zahlbeträge in den jeweiligen Einkommens- und Altersstufen erhöht. Das ist für sich genommen noch keine …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten, dürfen die hierfür gezahlten Zulagen auch im Falle einer Pfändung behalten. Diese Zulagen sind nämlich Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. der Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den hoch verzinsten …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vermögensanlagen können richtig ins Geld gehen. So muss der Anleger häufig nicht nur die Anlage selbst, sondern darüber hinaus noch ein sog. Agio (auch Aufgeld genannt) bezahlen. Gerade bei den an Privatanleger vertriebenen geschlossenen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
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02.12.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die LeaseTrend AG aus Oberhaching meldet sich bei Anlegern, die ihren Vertrag zum 31.12.2015 gekündigt haben und teilt mit, dass sich die geplanten Teilauszahlungen für den 30.06.2017, 30.09.2017 und 30.11.2017 noch bis ins Jahr 2018 …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in der Regel mit …
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02.12.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat im Sommer 2017 entschieden, dass ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Damit stellt sich die Frage, wann ein …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen eines Wettbewerbsverstoßes in einem eigenständigen Online-Shop zur Prüfung vorgelegt. Gerne …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter der Wirkung von Cannabis. Verkürzt dargestellt, ist dies die Kernaussage des aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH München) vom 25.04.2017. …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer in Nachrangdarlehen investiert, geht ein hohes Verlustrisiko ein. Auch der Totalverlust des investierten Geldes ist möglich. Nachdem es immer wieder undurchsichtige Vorgänge rund um die Autark Group AG gab, haben zahlreiche Anleger der …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
In Zeiten des Niedrigzinses und unrentabler Sparanlagen wächst die Suche nach gewinnbringenden Kapitalanlagen. Doch je höher das Renditeversprechen ist, desto höher ist auch das Risiko, sein angelegtes Geld zu verlieren. Hat ein …