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Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
Abofalle now-date.de: Ideo Labs GmbH fordert 89,90 € monatlich! Jedermann Inkasso
Abofalle now-date.de: Ideo Labs GmbH fordert 89,90 € monatlich! Jedermann Inkasso
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über Ideo Labs GmbH und deren bisherige Portale dateformore.de, just-date.de, daily-date.de, only-date.de, zuuyo.com und 4.Dating haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet. Jetzt gibt es das achte Portal: now-date.de Abofalle von …
Sozialwohnung: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Sozialwohnung: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
| 02.12.2017 von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer …
Gläubigerstrategien in der Zwangsversteigerung – Teil 1
Gläubigerstrategien in der Zwangsversteigerung – Teil 1
| 02.12.2017 von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Obwohl mit der Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek für den Gläubiger noch keine Befriedigung seiner Forderung verbunden ist und die Realisierungsmöglichkeiten begrenzt sind, bringt diese Eintragung einem Gläubiger einige …
Miese Werbung gegen Fondsunternehmen?
Miese Werbung gegen Fondsunternehmen?
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Obwohl das Schlechtreden von Gegnern in der Öffentlichkeit auf politischer Bühne gerade hoch im Kurs liegt – im Wettbewerbsrecht ist das grundsätzlich immer noch verboten. Obwohl derartige Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, geht …
Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen
Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich gesetzlich geregelt, insbesondere in § 622 BGB, vielfach auch in tariflichen Bestimmungen. Häufig werden auch Regelungen über die Dauer und Einzelheiten der Kündigungsfrist in …
Doppelt verloren: Abgetretene Lebensversicherungen
Doppelt verloren: Abgetretene Lebensversicherungen
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist der Anwalt ein Auslaufmodell? Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, macht sich da keine großen Sorgen, auch wenn immer mehr Rechtsdienstleister aus dem Boden schießen, die mit der Rechtsberatung …
VW-Sonderprüfung: Oberlandesgericht weist Rüge  gegen gerichtlich angeordnete Sonderprüfung zurück
VW-Sonderprüfung: Oberlandesgericht weist Rüge gegen gerichtlich angeordnete Sonderprüfung zurück
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 23. November 2017 die Rüge von Volkswagen gegen die Entscheidung des OLG Celle in zweiter Instanz (Az.: 9 W 86/17) auf Bestellung eines unabhängigen Sonderprüfers zurückgewiesen. …
PayPal – trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden
PayPal – trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden
| 02.12.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kommt bei einer Onlinebestellung die bestellte Ware beim Käufer nicht an oder weicht diese wesentlich von der Artikelbeschreibung im Internet ab, kann ein Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen. In diesem Falle erhält der Käufer …
Keine Werbung mit Schwangerschaftsabbruch
Keine Werbung mit Schwangerschaftsabbruch
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weil eine Ärztin mit Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Internetseite warb, wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 € Strafe verurteilt. Nach § 219a StGB ist es verboten, mit Schwangerschaftsabbruch Werbung zu betreiben. Konkret wird das …
Die gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge
| 04.01.2019 von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann gilt die gesetzliche Erbfolge? Für den Fall, dass der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist nach dem Grad des Verwandtschaftsverhältnisses aufgebaut, wobei für Ehegatten gesonderte …
Abmahnung der Rechtsanwälte Brödermann Jahn im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft
Abmahnung der Rechtsanwälte Brödermann Jahn im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir möchten Ihnen über eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Brödermann Jahn im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel berichten. Abgemahnt wird aufgrund einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Marke …
Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags
Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftragnehmer hat im September 2011 handschriftlich Kosten für die Abfuhr von einem Steilhang abgerutschter Erdmassen und den Bau einer Stützmauer kalkuliert. Nach einem weiteren Abrutschen des Hanges im November 2011 hat der …
BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft
BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des …
Dicke Luft in Düsseldorf und anderen deutschen Städten – Drohende Fahrverbote für Diesel
Dicke Luft in Düsseldorf und anderen deutschen Städten – Drohende Fahrverbote für Diesel
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote für Diesel werden immer konkreter. Die Stickoxid-Belastung ist in vielen deutschen Städten zu hoch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnten in 28 Städten Fahrverbote drohen, etwa in Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Hamburg …
Abmahnung Lorenz Seidler Gossel für Adidas, FIFA, G-Star Raw oder Casio erhalten?
Abmahnung Lorenz Seidler Gossel für Adidas, FIFA, G-Star Raw oder Casio erhalten?
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir kennen die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel bestens. Haben Sie eine solche Abmahnung Lorenz Seidler Gossel erhalten? Keine Sorge, wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen und helfen Ihnen bundesweit! Wir bieten Ihnen gerne …
Online-Marketing rechtssicher gestalten – Social Media, Hashtags und Brand Positioning
Online-Marketing rechtssicher gestalten – Social Media, Hashtags und Brand Positioning
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Online-Marketing nutzt alle Kanäle. Insbesondere der Bereich des Social Media hat in den letzten Jahren an Hochkonjunktur gewonnen. Wer soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram, etc. zu Werbe- und Self-Marketing-Zwecken nutzt, hat …
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige Selbstständige und Steuerberater gehen oft davon aus, dass es nur das Problem der Scheinselbstständigkeit gibt. Die Rechtsfigur des „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ ist den meisten unbekannt. …
19 % Mehrwertsteuer beim Erbschein sparen
19 % Mehrwertsteuer beim Erbschein sparen
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Kosten eines Erbscheins richten sich nach dem Nachlasswert. Je höher der Nachlasswert, desto höher auch die Kosten für den Erbschein. Da stellt sich der kostenbewusste Erbe natürlich als erstes die Frage, ob er überhaupt einen Erbschein …
Autark Invest AG Nachrangdarlehen – Kündigung und Schadensersatz
Autark Invest AG Nachrangdarlehen – Kündigung und Schadensersatz
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rund um die Autark Invest AG bzw. Autark Group AG ranken sich Geschichten um dubiose Finanzgeschäfte. Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG investiert haben, haben inzwischen die Reißleine gezogen und die Verträge …
Aufstockung der Arbeitszeit – bei Ablehnung gibt´s Geld!?
Aufstockung der Arbeitszeit – bei Ablehnung gibt´s Geld!?
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes …
Kündigung des Arbeitgebers – wer muss die Kündigung aussprechen?
Kündigung des Arbeitgebers – wer muss die Kündigung aussprechen?
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen will, muss er sich an die Schriftform halten und diese dementsprechend unterschreiben. Das ist immer dann …
Kanzlei erstreitet Urteil gegen Commerzbank wegen IVG EuroSelect 17 Amstelveen
Kanzlei erstreitet Urteil gegen Commerzbank wegen IVG EuroSelect 17 Amstelveen
| 01.12.2017 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Anleger des IVG EuroSelect 17 können hinsichtlich ihrer Schadensersatzansprüche zuversichtlich sein. Die Anwälte der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann konnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein obsiegendes Urteil …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Es kommt im Rahmen eines Mietverhältnisses immer wieder vor, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter den Wunsch äußert, die vermietete Wohnung oder das vermietete Haus zu besichtigen. Es stellt sich daher die Frage, wann und unter welchen …