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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weil eine Ärztin mit Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Internetseite warb, wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 € Strafe verurteilt. Nach § 219a StGB ist es verboten, mit Schwangerschaftsabbruch Werbung zu betreiben. Konkret wird das …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann gilt die gesetzliche Erbfolge? Für den Fall, dass der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist nach dem Grad des Verwandtschaftsverhältnisses aufgebaut, wobei für Ehegatten gesonderte …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir möchten Ihnen über eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Brödermann Jahn im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel berichten. Abgemahnt wird aufgrund einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Marke …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftragnehmer hat im September 2011 handschriftlich Kosten für die Abfuhr von einem Steilhang abgerutschter Erdmassen und den Bau einer Stützmauer kalkuliert. Nach einem weiteren Abrutschen des Hanges im November 2011 hat der …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote für Diesel werden immer konkreter. Die Stickoxid-Belastung ist in vielen deutschen Städten zu hoch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnten in 28 Städten Fahrverbote drohen, etwa in Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Hamburg …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir kennen die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel bestens. Haben Sie eine solche Abmahnung Lorenz Seidler Gossel erhalten? Keine Sorge, wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen und helfen Ihnen bundesweit! Wir bieten Ihnen gerne …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Online-Marketing nutzt alle Kanäle. Insbesondere der Bereich des Social Media hat in den letzten Jahren an Hochkonjunktur gewonnen. Wer soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram, etc. zu Werbe- und Self-Marketing-Zwecken nutzt, hat …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige Selbstständige und Steuerberater gehen oft davon aus, dass es nur das Problem der Scheinselbstständigkeit gibt. Die Rechtsfigur des „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ ist den meisten unbekannt. …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Kosten eines Erbscheins richten sich nach dem Nachlasswert. Je höher der Nachlasswert, desto höher auch die Kosten für den Erbschein. Da stellt sich der kostenbewusste Erbe natürlich als erstes die Frage, ob er überhaupt einen Erbschein …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rund um die Autark Invest AG bzw. Autark Group AG ranken sich Geschichten um dubiose Finanzgeschäfte. Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG investiert haben, haben inzwischen die Reißleine gezogen und die Verträge …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen will, muss er sich an die Schriftform halten und diese dementsprechend unterschreiben. Das ist immer dann …
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01.12.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Anleger des IVG EuroSelect 17 können hinsichtlich ihrer Schadensersatzansprüche zuversichtlich sein. Die Anwälte der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann konnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein obsiegendes Urteil …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Es kommt im Rahmen eines Mietverhältnisses immer wieder vor, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter den Wunsch äußert, die vermietete Wohnung oder das vermietete Haus zu besichtigen. Es stellt sich daher die Frage, wann und unter welchen …
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01.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hiermit sind nicht die üblichen Geschenke gemeint, die demnächst unter dem Weihnachtsbaum liegen werden. So mancher Beschenkte wäre vielleicht sogar froh, wenn der Schenker das eine oder andere unliebsame Geschenk nach den Festtagen wieder …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Erbschein? Der Erbschein ist ein Ausweis für den Erben, der ihn als Erben legitimiert. Er kann als Einzelerbschein für einen Alleinerben, aber auch als gemeinschaftlicher Erbschein für mehrere Erben erteilt werden (siehe …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag von 1997 verpflichtete der Bauherr in den Vertragsbedingungen den Auftragnehmer, nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 5 % der Auftragssumme zu stellen; damit sollte unter anderem die …
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01.12.2017
von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
Im Familienrecht nimmt das Unterhaltsrecht einen großen Teil ein und umfasst alle Unterhaltsansprüche aus den Bereichen Verwandtenunterhalt, Ehegattenunterhalt und Ansprüche von nicht verheirateten Eltern. Verwandtenunterhalt Auf diese Art …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG im Bußgeldverfahrens handelt es sich bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Verweigerung der Akteneinsicht (oder teilweiser Verweigerung der Akteneinsicht) um ein gegenüber …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie unterhalten E-Mail-Accounts, pflegen Kontakte mit Hilfe von sozialen Netzwerken, nutzen Messenger-Dienste, telefonieren mobil, betreiben eigene Websites und Blogs, erledigen Bankgeschäfte online, kaufen in Online-Shops ein, zahlen über …
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30.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Sparkasse Leipzig wurde vom Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 16.11.2017 – Az. 8 U 586/17 wegen zweier Fondsbeteiligungen zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Dieses Urteil des OLG Dresden gegen die Sparkasse Leipzig …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das Thema Lärmbelästigung beschäftigt Mieter, Vermieter und Nachbarn in der Praxis …