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06.12.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Nürnberger Lebensversicherung AG hat in vielen Fällen fehlerhafte Widerspuchsbelehrungen verwendet und befindet sich somit oftmals in einer rechtlich nachteiligen Situation. Das liegt daran, dass für alle fehlerhaft belehrten …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sind unter anderem die Produktüberwachungspflichten von Konzepteuren und von Vertreibern von Finanzinstrumenten geregelt. Das Konzipieren von Finanzinstrumenten im …
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06.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Autofahrer hat diese Situation schon einmal erlebt: Man fährt bei Grün auf eine Kreuzung und muss – z. B. aufgrund eines Rückstaus – mitten auf der Straße stehen bleiben. Da die Grünphase stets nur einige Sekunden anhält, will man …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen vor, der dieses Mal für Herrn Alexander B., handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung „used-IT“, wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügt. Vorliegend …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu tun. Dadurch können ihm in der …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum rechtmäßig ist, auch wenn vom Antragssteller behauptet wird, er habe die Drogen unwissend zu sich genommen. Der …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Ist Ihnen bekannt, ob Sie ein Elektrofahrrad, E-Bike oder Pedelec fahren oder sind Sie einfach nur froh, unbeschwerter Radfahren zu können? Da Sie sich damit aber im Straßenverkehr bewegen, sollten Ihnen auch Ihre Pflichten und Risiken …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt – allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. In einem aktuellen Urteil stellte das Bundessozialgericht fest, dass Vertragsärzte ihre Praxis zu den regulären Sprechstundenzeiten nicht …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten bundesweit eine Vielzahl von Onlinehändlern, die auf der Handelsplattform Amazon Waren anbieten. Ein echtes Ärgernis ist, wenn die Verkaufszahlen eines Produkts, welches sich bisher gut verkaufen ließ, einbrechen, weil sich …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ansprüche im Todesfall Im Todesfall …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Spezialisierte Anwälte helfen Ihnen gern bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls. Sie haben damit einen hochqualifizierten Berater an Ihrer Seite, der ausschließlich auf Ihrer Seite ist. Dies ist für Sie sogar kostenlos, sofern Sie den …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
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26.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Wenn ein geliebter Mensch stirbt, denkt man im ersten Augenblick nur wenig über die notwendigen bürokratischen Formalitäten nach. Trotzdem haben gerade die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen unmittelbar nach dessen Tod zahlreiche …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte sich in der Realität häufig ins …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des Schiffsfonds CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, sollten jetzt handeln. Die Verjährung der Forderungen droht. Im Frühling 2007 wurde der CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte zur …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, dass sich Anleger an uns gewandt haben, die wegen Wiederauflebens der Kommanditisten-Außenhaftung von der Fondsgesellschaft in Anspruch genommen wurden. Hintergrund war …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (X ZR 123/15) Folgendes entschieden: „Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist“ …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In Praxen von Ärzten und Zahnärzten, in Steuerberater- und Anwaltskanzleien, aber auch bei Unternehmensberatern sowie kreativen Berufen gehört es zum gewöhnlichen Bild, dass die Partner sich geschulten Personals bedienen, um bestimmte …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Fachanwaltskanzlei für IT-Recht Hiddemann hat vor dem Amtsgericht Düsseldorf einen Sieg in einem Filesharing-Verfahren erstritten. Geklagt hatte die Firma G & G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Sarwari aus Hamburg, …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Toilettengang während Dienstzeit im Dienstgebäude Ein Beamter ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 zum Aktenzeichen 2 C 17.16 vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer wissen möchte, wie viel z. B. sein Eigenheim oder sein Pkw nach einem Unfall noch wert ist, wird in der Regel einen Sachverständigen aufsuchen und mit der Schätzung beauftragen. Anders als gerichtliche Sachverständige, die nach dem …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) zum 03.01.2018 als Umsetzung von MiFID II wird der bisherige § 31 WpHG in § 55 WpHG (Allgemeine Verhaltensregeln) umgearbeitet. Darin werden beispielsweise erweiterte …