11.528 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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![Verbraucherinformation bei Lebensmitteln & Co.](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie eine Information erneut ab, kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Information der Öffentlichkeit Der zweite Kernbereich vom Verbraucherinformationsgesetz / VIG bezieht sich darauf, dass die Öffentlichkeit insgesamt über …
![Kurz und knapp 89 (Strafrecht, Reiserecht, Verfassungsrecht, Tierrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aktuelle Entscheidung zum Schwarzfahren Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln schwarzfährt, macht sich gemäß § 265a Strafgesetzbuch des Erschleichens …
![Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot von Blutentnahme bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Missachtung des gesetzlichen Richtervorbehalts entnommene Blutprobe kein Beweisverwertungsverbot besteht, da es sich bei der Blutentnahme um einen relativ geringfügigen Eingriff handele, dem das erhebliche öffentliche Interesse …
![Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… des Versorgungssystems zum 31.12.2001 erlitten hätten. Für die rentenfernen Jahrgänge hingegen, also für den weitaus größten Teil der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, hat der BGH formuliert, dass eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung …
![Pflichtlektüre zu Pflichtexemplaren](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 80 Euro haben. Die Bibliotheken können auf Pflichtexemplare bei geringen Stückzahlen auch verzichten, wenn sie kein öffentliches Interesse an den Druckwerken feststellen. Entsprechende Vorschriften enthalten auf Länderebene …
![Der Aufhebungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Hier gelingt es regelmäßig, die erlittene Behandlung durch eine höhere Abfindung zu kompensieren. Auch fördert es nicht unbedingt das Image des Personalvorstandes, wenn öffentlich bekannt wird, dass in seinen Abteilungen Mobbing ausgebrochen …
![Pflegesatzverhandlungen – nach dem 1. Juli...](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a50b39f1e01c339fe7c902b7b04ee.png)
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der stationäre Pflegeleistungen geht, hätte man eigentlich einen Aufschrei der Leistungserbringer erwarten wollen. Gleichwohl ist die öffentliche Resonanz kaum hörbar ausgefallen.
Kann man deshalb die provokante These wagen, dass für viele …
![„Querulanten“: Geister, die ich rief](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a50b39f1e01c339fe7c902b7b04ee.png)
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pflege polarisiert. Sie ist ein kontroverses Thema, zu dem jedermann gern seinen Senf dazu gibt - innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, privat wie in der Öffentlichkeit. An dieser Auseinandersetzung beteiligen sich manchmal …
![Gutes neues Jahr? Was die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2009 bringen](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d606ea7475fff86c51118bf63576c85.png)
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wenn ein ausländischer Investor 25% der stimmberechtigten Anteile erwirbt. Die Regierung kann die Übernahme bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit an Auflagen knüpfen oder sogar ganz untersagen. Dem zunehmenden Fachkräftemangel …
![Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
![Abmahnung Schulenberg & Schenk Rechtsanwalte, HH, i.A. von Purzel Video GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben sollen, erhalten derzeit von Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Purzel Video GmbH, Veilsdorf, eine Abmahnung wegen Verbreitung …
![Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9afda24aac3cd238d249ff3ee76d4410.png)
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat …
![LG Berlin: Bloßes Bereithalten einer Datei auf dem Server - Urheberrechtsverstoß ?](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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20.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Berlin hatte sich damit zu befassen, ob allein das Bereithalten einer ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthaltenen Datei - hier Stadtplanausschnitte - den Tatbestand des öffentlichen Zugänglichmachens im Sinne des § 19a …
![Haftungsfalle Grundstücksverkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Beträge zwischen 4.000,00 € bis 6.000,00 € entstehen, die auf den Veräußerer zukommen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 19.12.2007 XII ZR 61/05 dieses Geschäftsmodell …
!["Bilderklau" im Internet - Die Opfer: Fotografen, Grafiker, Designer, Illustratoren, Maler...](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a961a58d43d1ab56a763268dd24bec59.png)
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Das Zeitalter des Internets bringt neue Formen des "Kunstdiebstahls" mit sich: Fotografen, Grafik-Designer, Maler und andere Künstler, die ihre Werke im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben, erleben es immer wieder: Plötzlich …
![OLG Köln zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Rechtsverletzung. In seiner Entscheidung führt der Senat dazu aus: "Wer ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit (über eine Musiktauschbörse) zum Erwerb anbietet, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf. Dann …
![Kurz und knapp 76 (Arbeitsrecht, Architektenrecht, Strafrecht, Bankenrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umgehungsgeschäften vom Landgericht Schleswig-Holstein für schuldig befunden. Sie hatte konzerintern Arbeitnehmer überlassen. Die Firma, die im öffentlichen Personennahverkehr tätig ist, hatte an den Hauptkonzern Arbeitnehmer ausgeliehen, die vorher …
![Cross-Border-Leasing: Kommunen im Strudel der Finanzkrise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37ed9541014f623c13518293949d6ab7.png)
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verluste. Die anwalt.de-Redaktion schildert, wie es dazu kommen konnte. Cross-Border-Leasing Um Steuervorteile in den USA auszunutzen, wurden seit Mitte der 90er unter dem Begriff „sale-and-lease-back" öffentliche Einrichtungen …
![Forderungsmanagement – mehr als nur Forderungseinzug](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Rechnungserstellung und ein konsequentes Mahnwesen . Zur Informationssicherung sollten interne wie externe Informationsquellen genutzt werden. Dabei können das unternehmensinterne Rechnungswesen und öffentliche Schuldnerverzeichnisse …
![Stiftung – Vermögen für bestimmte Zwecke nutzen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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15.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Wort Stiftung ist allgemein geläufig, denn viele Stiftungen verfolgen ihre Ziele öffentlich. Doch was genau steht hinter einer Stiftung, was sollten Wohltäter beachten und welche Steuervorteile bestehen im Zusammenhang mit Spenden …
![Urheberrecht: Auskunftsanspruch gegen Tauschbörsennutzer](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Umfang dann annimmt, wenn eine “besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm, ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht …
![Abmahnung d RA Stefan Auffenberg im Autrag von Purzel Video GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben …
![Deutsche Erbschaften in Spanien](https://www.anwalt.de/img_cache/76/7639f9b92c858ec5cdcc4fa710e90d87.png)
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
… es sich also hierbei lediglich um einen obligatorischen Anspruch gegen den Erben handelt. Die Ausschlagung der Erbschaft, die dem deutschen Erbstatut unterliegt, muss in öffentlich beglaubigter Form binnen sechs Wochen nach Kenntnis des Erben …
![Abmahnung d Bindhardt Fiedler pp wegen rechtswidriger Nutzung von Musikwerken](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Öffentlichkeit angeboten worden ist. Dabei ist geradezu typisch, dass keine Beweise vorgelegt werden, die den tatsächlichen upload beweisen. Die Angabe von Filehashwerten sind für sich genommen nicht geeignet, den Beweis des uploads zu erbringen …