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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.01.2023 Neue Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen bieten Anlegern Chancen aber auch Risiken. Nach wie vor warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor (einigen) Kryptowerten, die sehr spekulativ …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 29. Dezember 2022 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH eröffnet (Az. 36v IN 7035/22). Die Gesellschaft hatte selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Die formalen Tücken der Testamentserrichtung Die Errichtung eines Testaments ist an strenge Formvorschriften gebunden. Grundsätzlich gilt, dass ein privatschriftliches Testament vom Erblasser vollständig handgeschrieben, datiert und …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin 4 Monate und 16 Tage nach Angebotsabgabe, …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Banken einen strafrechtlich relevanten Betrug bei der Berechnung von Zinsen vorzuwerfen, dürfte in den wenigsten Fällen Erfolg versprechend sein und ist eher ein hoffnungsloses Unterfangen. Im Ergebnis ist es für den Kunden aber auch völlig …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
Lässt sich ein Fahrverbot umgehen? Dies fragen sich viele Mandanten, die z.B. wegen zu schnellem Fahrens oder Rotlichtverstößen ein von der Bußgeldstelle verhängtes Fahrverbot erhalten haben. Gerade dann, wenn von der Fahrerlaubnis der …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der bei einer Personenhandelsgesellschaft häufig mit der Gesellschafterstellung einhergehenden Geschäftsführungsbefugnis für alle Gesellschafter (§ 114 HGB) kann im Streitfall ein Entzug dieser Befugnis kurzfristig erforderlich …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel erhalten und Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen? Dann …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitsüberlastung schädigt über kurz oder lang die Gesundheit. Arbeitnehmer, die überlastet, übermüdet oder nah am Burnout arbeiten, begehen …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Bilder sind aus der digitalen Welt nicht mehr wegzudenken. Insbesondere im Social Web werden Bilder in einem immensen Umfang genutzt. Allein auf Instagramm werden täglich über 100 Millionen Fotos hochgeladen. Bilder sind auch für die …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere
Sie können bei Ihrer Scheidung sehr viele Kosten sparen, indem Sie Ihre Scheidung ganz ohne Anwaltsbesuch online einleiten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie und Ihr Ehepartner über alle sog. "Scheidungsfolgen" einig sind, nämlich über …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen …
04.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist ständig Gegenstand von Entscheidungen nahezu aller Sozialgerichte. Dabei bildet sich in der Praxis zunehmend eine nach Berufsgruppen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (nachfolgend abgekürzt EPP genannt) bestand bis zum Ende 2022 Ungewissheit. Insbesondere in Insolvenzverfahren stellte sich die Frage, ob die EPP vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Bereits seit langem wird über den Verfall und die Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses diskutiert. 1. Bundesurlaubsgesetz Die Gesetzesgrundlage hierzu bildet regelmäßig das Bundesurlaubsgesetz, welches …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Falle des Oberlandesgerichts Nürnberg (8 U 2115/20) ging es um eine Berufsunfähigkeitsversicherung, in der unter anderem vereinbart war, dass der Versicherer bei vollständiger Berufsunfähigkeit eine monatlich Rente zu zahlen hat. …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
Das Bundesministerium für Gesundheit möchte Pflegekräfte in Deutschland für ihre herausragende Leistung während der Corona-Pandemie ihre Anerkennung für diesen Einsatz durch die Auszahlung eines Pflegebonus Ausdruck verleihen. Daher können …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Derzeit sind eine Vielzahl an Abmahnungen im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen an Fototapeten im Umlauf. Wobei handelt es sich bei den Abmahnungen? Abgemahnt wurden insbesondere …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Deutschland erweitert die Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Die Situation: Seit dem 20.08.2021 besteht aufgrund einer neuen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz die sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung. Zwar gab …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die jährliche Anpassung der Düsseldorfer Tabelle ist bereits eine gute alte Tradition. Auch zum 01.01.2023 wurde vom OLG Düsseldorf eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Von den Änderungen, die zum 01.01.2023 in Kraft traten, …
04.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mein Kollege und ich beraten hier in der Kanzlei fortlaufend Amazon-Händler die eine markenrechtliche Abmahnung oder eine Infringement-Meldung erhalten haben. Was Sie als Betroffener in einem solchen Fall beachten sollten, erläutere ich im …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Geschädigte Anleger der Welzone bangen um ihr investiertes Geld, zumal die jeweilige Auszahlung der „angelegten“ Summen und der in Aussicht gestellten Gewinne immer noch auf sich warten lässt. Die falschen Broker sind nun abgetaucht. …