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11.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn es mehrere Erben gibt, bilden diese im Erbfall eine Erbengemeinschaft, die die Verwaltung und Aufteilung des Erbes gemeinsam durchführt. Der Erblasser kann jedoch durch ein Testament oder einen Erbvertrag nicht nur bestimmen, wer erbt, …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Das Projekt der Schaffung einer gemeinsamen IT-Plattform, das die Postbank seit einigen Monaten mit der Muttergesellschaft Deutsche Bank angestrebt hat, hat für ca. 12 Millionen Postbank-Kunden offenbar zu Sicherheitslücken im …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Bei einer jungen Patientin war im Jahr 2015 eine Operation am rechten Knie nach einer Sportverletzung schiefgelaufen. Es kam zu langwierigen Folgebeschwerden. Die Behandelnden verweigerten jedoch jegliche Regulierungsbereitschaft. Nach …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Eine umfassende Sanierung der Mietwohnung ist nicht automatisch eine Modernisierung, die den Vermieter berechtigt „grenzenlos“, die Miete bei Neuvermietung zu erhöhen. Der Begriff „umfassende Modernisierung“ ist im Gesetz nicht definiert. …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Entsprechend eines Urteils des Landgerichts Landshut stellt ein gewerkschaftlich organisierter Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dementsprechend muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen leisten. Sachverhalt Der klagende …
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11.07.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
Nicht immer teilt der Arbeitgeber seine Absichten in Bezug auf seine Angestellten mit. Viele Arbeitnehmer werden von arbeitsrechtlichen Problemen überrascht. Vielleicht haben sie es nicht kommen sehen. Gerade in diesen unerwarteten Fällen, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei Euro Trade Investments (eurotrade-investments.com) einzahlen. Hier riskieren Sie den Verlust Ihrer vermeintlichen Kapitalanlage. Denn mir liegen Erfahrungen vor, die mehr als auf einen Betrug hindeuten. Auszahlung verweigert. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der Plattform Coinuma (coinuma.pro) werden Sie abgezockt. In meiner Kanzlei wurden üble Erfahrungen berichtet. Die zugesagte Auszahlung wird verweigert. Es sieht nach einem Betrug aus, der im Finanzfiasko enden kann. Achtung : Mit einer …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Begleiten Sie uns auf der Spur von Mbl Markets, die nach einer BaFin-Warnung blitzschnell im digitalen Labyrinth verschwindet. Den vollständigen Artikel können Sie auf unserer Webseite nachlesen: Tauchen Sie ein in die raffinierten …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln im Café auf der anderen Straßenseite einen Kaffee trinken geht, riskiert im schlimmsten Fall seinen Job. Mit einem solchen Fall hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm Urteil vom27.01.2023 …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Wegen des Versuchs einer Straftat nicht bestraft werden: das bietet der § 24 StGB, der den Rücktritt regelt. Nach § 24 Abs. 1 StGB wird: „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger kann sich über eine Rückzahlung von Coaching-Honorare freuen, zudem erhält er Schadenersatz. Es ist ein weiterer Baustein im Online-Coaching-Skandal. Vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 1. März 2023, Az.: 05 O 1598/22) hat …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Wiesbaden erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Akzeptieren Sie dies nicht vorschnell, …
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12.07.2023
Die Vergewaltigung ist als Straftatbestand in Deutschland gesetzlich in § 177 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einer Personengesellschaft In einer Personengesellschaft sind Gesellschafterbeschlüsse ein unverzichtbares Instrument zur Regelung von Angelegenheiten, die das Unternehmen und die …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Seit dem Boom der sozialen Medien werden klassische Vertriebsarten zunehmend durch Instagram, Facebook und co. ersetzt. Soziale Medien erreichen gleichzeitig eine große Anzahl von Personen aus einer bestimmten Zielgruppe. So schließen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag der Firma DAZN Ltd. erhalten, weil Sie das Live-Programm von DAZN ausgestrahlt haben sollen? Wie soll man sich in einer solchen Situation verhalten? Unerlaubte …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten haben? Die beste Reaktion auf den Anhörungsbogen ist dann die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, denn es gibt hier sehr Erfolgschancen für das …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Holen Sie sich Ihr verspieltes Online Casino Geld zurück: Aber geht das auch ohne Anwalt? Geld in Online-Casinos zu verlieren, kann eine frustrierende Erfahrung sein. Wenn Sie sich jedoch in dieser Situation befinden, gibt es aber in der …